522 Ergebnisse für Europarecht
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Unerkannte Sprengkraft durch EuGH-Vorlage des LG Saarbrücken für hunderttausende Autofinanzierungen!
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21.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Das LG Saarbrücken legte mit Beschluss vom 17.01.2019, 1 O 164/18, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die wichtige Rechtsfrage der Vereinbarkeit der sog. „Musterwiderrufsinformation“ mit Europarecht vor. Die Entscheidung hat nicht für nur …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… Gerichtsbarkeit wird es ganz überwiegend als „Selbstverständlichkeit“ erachtet, dass die vom Gesetzgeber geschaffene „Musterwiderrufsinformation“ sowohl nationalen als auch europarechtlichen Vorgaben entspricht. Der BGH hat bereits …
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29.03.2019
von Rechtsanwältin Eva Ratzesberger
… einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung erhielten. Das Bundesarbeitsgericht hatte jedoch Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Rechtsprechung mit dem Europarecht. Es legte daher dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die entsprechende Frage vor. Ende …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dirk Stapel
… des Erholungsurlaubs für die Dauer der Elternzeit ermöglicht, mit höherrangigem Recht, insbesondere mit europarechtlichen Vorschriften, vereinbar ist. Diese Entscheidung des BAG ist letztendlich nicht mehr überraschend, da der EUGH bereits vor einigen …
Familiennachzug zu subsidiären Schutzberechtigten – zur rechtlichen Kritik und praktischen Anwendung
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21.03.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… und europarechtliche Bedenken hinsichtlich des Diskriminierungsverbots und des Schutzes der Familie und des Familienlebens. Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt Subsidiär Schutzberechtigt und anerkannte Flüchtlinge werde hinsichtlich …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
… steht dann den Erben zu. Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist europarechtlich zwingend. Die herrschende Lehre in der rechtswissenschaftlichen Literatur und das Bundesarbeitsgericht haben dies bisher anders gesehen. Am 22.01.2019 hat jedoch …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Schütz LL.M.
… erreichbar sind.“, so das Gericht. Das OLG München hat diese Entscheidung auch unter Einbezug der europarechtlichen Vorgaben getroffen; auch demnach müssten alle wesentlichen Informationen unmittelbar beim Bestell-Button einsehbar sein. Das OLG …
Audi Abgasskandal–Anwälte reichen 90 Klagen gegen Audi wegen Manipulationen bei Audi 3L Modellen ein
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… darstellt. In diesem Beschluss hat der BGH auch Stellung genommen zu den europarechtlichen Normen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat erst kürzlich darauf hingewiesen, dass aufgrund der Manipulation Schadensersatzansprüche gegen …
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04.03.2019
von Fachanwältin Monique Bocklage
… unterfällt die englische Limited mit tatsächlichem Verwaltungssitz in Deutschland nach dem Brexit nicht mehr der europarechtlichen Gründungstheorie, sondern der Sitztheorie des BGH. Das hat zur Folge, dass die Limited dem deutschen …
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01.03.2019
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
… dem Arbeitgeber keine Konsequenzen. Im Hinblick auf den mit dem Urlaub verfolgten Gesundheitsschutz eine durchaus diskussionswürdige Situation, die der EuGH für nicht mit dem Europarecht vereinbar hielt. Nach Ansicht des EuGH befindet …
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25.11.2019
von Paula Böttger anwalt.de-Redaktion
… berufen: Verstieß in der Vergangenheit ein katholischer Arbeitnehmer gegen das Kirchenrecht, zum Beispiel durch Scheidung, konnte das regelmäßig als vertragliche Pflichtverletzung gewertet und dementsprechend die Kündigung ausgesprochen werden. Das hat sich jetzt zumindest teilweise geändert: Auch die Kirche muss sich an Europarecht halten. (PBO)
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20.02.2019
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… hingewiesen hat und der Arbeitnehmer konkret in die Lage versetzt wird, diesen Urlaub zu nehmen. Ein Verfall von Urlaubsansprüchen nur durch Zeitablauf ist mit dem Europarecht nicht vereinbar. Das Bundesarbeitsgericht setzt …
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13.02.2019
von Fachanwältin Monique Bocklage
… zur Anwendung. Ob dies für Sie nachteilig ist, müssen Sie nun selbst intern prüfen oder prüfen lassen. Maßgeblich für die Beurteilung, welche Auswirkungen das europarechtliche Rechtssystem auf eine Gesellschaft hat, welche nach dem Recht …
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04.02.2019
von Rechtsanwältin Annika Pilz
… nach dem Verhältnis verschiedener europarechtlicher Regelungen zueinander und letztlich danach, inwieweit die Religionsfreiheit die unternehmerische Freiheit einschränken könne. Die Entscheidung des EuGH und danach des BAG sind mit Spannung …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… nicht entscheiden. Und wenn das Hilfsmittel nur „ein bisschen unzulässig“ ist? Das ändert in der Regel nichts. In einem Fall hatte ein Kandidat im ersten juristischen Staatsexamen nicht die erlaubte Sammlung europarechtlicher Vorschriften …
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03.02.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Aufgrund von EU-Richtlinien wurde der Verbraucherschutz erheblich gestärkt und Vorgaben des Europarechts nach und nach umgesetzt. Das bis 31.12.2001 geltende Viehmängelrecht war hingegen wesentlich verkäuferfreundlicher. Aufgrund von EU …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… in weiten Teilen. Er ist allerdings auch der Auffassung, dass die notwendige Verteidigung nicht weiter gehen sollte, als europarechtlich geboten, und fordert klarere und für die Praxis einfacher zu handhabende Regelungen. Insbesondere sei …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… sind nicht auf eine Wirkung ab Zugang der Rücktrittserklärung beschränkt, sondern wirken zurück auf den Vertragsschluss. Nur so kann dem unionsrechtlichen Effektivitätsgebot entsprochen werden. Europarecht ist entgegen der öffentlichen …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zu vermeiden, europarechtlich zulässig ist, ist allerdings zu bezweifeln“, so Rechtsanwalt Dr. Hartung, Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal. Auch wenn das Urteil des EuG zunächst keine unmittelbaren Konsequenzen hat, wächst …
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25.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… nicht für ein Streaming in HD-Qualität. Die Bundesnetzagentur stellte fest, dass dieses „StreamOn“-Angebot gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstoße, und untersagte …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… von Personenveröffentlichen. Das OLG Köln hat seine dahingehende Entscheidung von Mitte dieses Jahres noch einmal bestätigt: Das KUG ist nach wie vor anwendbar. Nach Ansicht des Gerichts sei das KUG auch weiterhin mit Grundrechten und dem aktuellen Europarecht …
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09.11.2018
von Rechtsanwältin Silke Hellwinkel
… gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben können. Zunächst brachte diese Regelung aber wiederum keine echte Rechtssicherheit, da auf europarechtlicher Ebene diskutiert wurde, ob diese Regelung nicht gegen das Diskriminierungsverbot …
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25.10.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… Gebrauch machen konnte. Der Vertrag war nach § 312g BGB widerrufbar, weil er außerhalb von Geschäftsräumen des Unternehmers geschlossen wurde, § 312b BGB. Der Anbau des Lifts ist ein Werkvertrag, der nach der europarechtlichen Systematik …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… zu Arbeitszwecken eingesetzt wird. Der Traktor hatte eine Pumpe gezogen, welche Pflanzenschutzmittel versprühte. Die europarechtlichen Bestimmungen sehen hierin keine Benutzung eines Fahrzeugs, weswegen die Deckung der Kosten im Schadensfall versagt wird.