522 Ergebnisse für Europarecht
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… oder wirtschaftlichen Erwägungen Vorrang hat. Europarechtlich gibt es ohnehin keinen Spielraum, nachdem die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat. Die von den Automobilherstellern …
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13.02.2018
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
… der Verlesung der im Ausland kommissarisch aufgenommenen Zeugenaussage. Die EU-Staaten übergreifende Videovernehmung ist im Europarecht in Artikel 10 des europäischen Übereinkommens für die Rechtshilfe in Strafsachen aus dem Jahr 2000 vorgesehen …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu hoher Stickoxidwerte in den deutschen Städten. Das vom VW-Konzern vorgegebene Software-Update dürfte nach den bisherigen Erkenntnissen wohl nicht ausreichen, um die europarechtlichen …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… durch Vorenthalten wesentlicher Informationen nach § 5 a Abs. 2 UWG erfolgreich in Anspruch nehmen: Denn nach § 5 a Abs. 4 UWG gelten solche Informationen als wesentlich, die dem Verbraucher aufgrund europarechtlicher Verordnungen …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Bürgerliches Gesetzbuch) ausgehen könnte.“ Gegenüber der Audi AG berufen sich die Geschädigten auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und auf die Verletzung von europarechtlichen Normen (Verletzung des Typengenehmigungsrechts …
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26.01.2018
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Europarecht Das BattG dient in Deutschland der Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
… eines neuen unbestimmten Rechtsbegriffs, den die Gerichte im Einzelfall zu prüfen und auszufüllen haben und der an sich europarechtlich gar keine legislative Grundlage hat. Einerseits müsse es dem Handelsvertreter durch seine Bemühungen gelungen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Ausnahmetatbestand des § 312 Abs. 2 Nr. 3 BGB über „Verträge über den Bau von neuen Gebäuden“ auf Architektenverträge nicht anwendbar sei; denn vor dem europarechtlichen Hintergrund dieser Vorschrift müsste das genannte Merkmal eng ausgelegt …
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05.01.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ändert sich 2018 erheblich, damit diese mit dem Europarecht in Einklang steht. Wesentliche Änderungen sind das künftige Abstellen bei der Besteuerung auf den Zufluss. Steuerliche Kennzahlen wie Zwischengewinn, Immobiliengewinn …
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27.12.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
… zu nehmen. Diese Rechtsprechung wurde jedoch zwischenzeitlich gekippt, da eine solche Beschränkung nach Ansicht des EuGH (Urteil v. 20.01.2009, Az.: C-350/06) nicht mit dem europarechtlich vorgesehenen Mindesturlaubsanspruch vereinbar war …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… vom 26.05.2000, Az. 1St RR 67/00). Insgesamt sind die Fälle der drohenden Doppelbestrafung dank Europarecht eher selten; wenn sie eintreten, muss jedoch gerade deshalb ein Spezialist in dieser Materie als Verteidiger beauftragt werden …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… europarechtlich garantierte Freiheiten, sowohl bei beruflich wie auch bei privat veranlasster Wohnsitzverlegung, beschränke [9]. Ein Einzelner könne sich auch direkt auf die Bestimmungen des FZA berufen [10]. Das FZA nehme auch am Vorrang …
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17.10.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… in einem Dienst der Informationsgesellschaft und ist nach § 19 Abs. 2 u. 3 TabakerzG verboten. Nach den maßgeblichen europarechtlichen Bestimmungen bedeutet ,,Dienst der Informationsgesellschaft“ jede in der Regel gegen Entgelt elektronisch …
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08.09.2017
von Rechtsanwalt Philip Keller
… des Landes gefährden und im privaten Sektor sogar die Existenz eines Unternehmens bedrohen, folgte der EuGH nicht. Der nationale Gesetzgeber hat unter Beachtung der europarechtlichen Vorgaben (Paragraf 2 der überarbeiteten Rahmenvereinbarung …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Typenzulassung wegen des Verstoßes gegen die maßgeblichen europarechtlichen Regelungen nicht vorliegen, vorsätzlich eine falsche Übereinstimmungsbescheinigung für das Fahrzeug ausgestellt. Nach Auffassung …
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10.10.2017
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage, wer Fondsverluste zu tragen hat. Effektivitätsgebot aus dem Europarecht Das europarechtliche Effektivitätsgebot bedeutet, dass bei der Auslegung nationaler Gesetze stets die Auslegung …
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21.07.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… des Temperaturfensters auch dazu führt, dass der Verbrauch der relativ teuren Harnstoffsäure AdBlue auf ein Minimum reduziert wird. Mit dieser Regulierung könnte Mercedes jedoch gegen europarechtliche Vorschriften verstoßen haben. Fest steht …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… sehr bedeutsame Frage folgendermaßen geklärt: Die deutsche Unternehmensmitbestimmung verstößt nicht gegen Europarecht. Die deutschen Mitbestimmungsregelungen stellen keine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar. Deutschland muss …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Beschwerdeführer haben ihre Beschwerde damit begründet, dass sie in ihren Grundrechten und Europarechten verletzt werden und sahen zudem eine Diskriminierung. Die Muslima gaben in der Beschwerde an, den Gesichtsschleier aus freien Stücken …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… In diese Struktur kann das Gericht nicht eingreifen, auch wenn europarechtlich geprägte Vorschriften solche Sachverhalte anders beurteilen. An der Angemessenheit der Höhe der Forderung – 50 % des Reisepreises – hat das Amtsgericht keine Bedenken …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… und deshalb nach § 7 Abs. 2 AGG zur Unwirksamkeit der Klausel führt. Damit ist ein Teilaspekt der Klausel angesprochen. Es lässt sich aus der Entscheidung aber entnehmen, dass das Bundesarbeitsgericht – auch im Lichte europarechtlicher Vorgaben …
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14.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… ist eine Wissenschaft für sich, oder vielmehr vier Wissenschaften: Für Erbfälle ab dem 17.08.2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung, die profunde Kenntnisse im Europarecht voraussetzt. Für Erbfälle bis zum 16.08.2015, welche die Gerichte noch lange …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Ein Pächter, der als Ackerland gepachtete Flächen als Grünfläche genutzt hat, muss Schadensersatz zahlen: Durch die europarechtlich vorgegebene Einordnung sind die Flächen mittlerweile als Dauergrünland zu bewirtschaften. Das Ackerland …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Jens Wölke LL.M.
… der Arbeitnehmer deutlich gemacht, dass kein (europarechtlicher) Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Vereinbarung vor seiner Berentung längere Zeit bezahlt freigestellt war. Damit schränkt der EuGH …