264 Ergebnisse für Flüchtlinge
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu eindeutig Stellung bezogen: Wer in einem anderen Staat bereits als Flüchtling anerkannt worden ist, kann in Deutschland nicht erneut Flüchtlingsschutz oder den Status eines subsidiär Schutzberechtigten …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… von Sri Lanka zugrunde, der als Flüchtling anerkannt ist. Dieser wurde im Jahr 2000 wegen bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Im März 2001 wurde er unbefristet ausgewiesen …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… wenn der Asylantrag Erfolg hat. Zwar wird zugunsten eines anerkannten Flüchtlings der Zeitraum seines Asylverfahrens gemäß § 55 Abs. 3 des Asylverfahrensgesetzes als Zeit eines berechtigten Aufenthalts für den Erwerb von Rechten (z.B. bei der Einbürgerung …
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30.01.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… liegenden Verfahrens ist Libyer und war anerkannter Flüchtling. Als er 2011 zur Verlängerung seines Aufenthaltstitels bei der Ausländerbehörde vorsprach, legte er einen von der Botschaft in Berlin neu ausgestellten libyschen Reisepasses …
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16.12.2013
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
… Flüchtlinge sind und teilweise bereits die deutsche Staatsangehörige besitzen (Onkel und Vetter). Nach Auffassung des Gerichts sind diese Umstände geeignet, außergewöhnliche humanitäre Gründe darzutun. Die Bundesrepublik Deutschland hätte …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem im vorliegenden Verfahren nichts entgegen gehalten habe. Dass die vorliegenden Erkenntnismittel nun schon ein bis zwei Jahre alt seien, gehe nicht zu seinen Lasten. Jedenfalls für das Jahr 2011 …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… und systeminternen Rassismus" „verlieh". Die Beschwerdeführer waren für dessen Inhalt mitverantwortlich. Die Begründung des „Denkzettels" kritisierte, dass die Behörde einem Flüchtling wider besseres Wissen eine Vortäuschung seiner fachärztlich …
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30.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
die aber leider alltäglich sind: 1. Der Sachbearbeiter der Ausländerbehörde verlangt einen Pass von einem anerkannten Flüchtling ..., sonst „werde er keine Aufenthaltserlaubnis bekommen". 2. Der Sachbearbeiter der Ausländerbehörde …
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20.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… und zu fördern, um deren Kinder zu integrieren, nichts mehr beitragen. Schließlich schränke die Teilnahmepflicht die Lebensführung der Klägerin unverhältnismäßig ein. Nach den Erfahrungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge erforderten …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… mitverantwortlich. Die Begründung des „Denkzettels" kritisierte, dass die Behörde einem Flüchtling wider besseres Wissen eine Vortäuschung seiner fachärztlich bescheinigten Gehörlosigkeit unterstellt habe. Die im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein somalischer Flüchtling, dessen Asylbegehren in Deutschland abgelehnt wurde, beantragte bei der Ausländerbehörde der Stadt Passau eine Aufenthaltserlaubnis, nachdem er und seine deutsche Lebensgefährtin ein gemeinsames Kind bekamen …
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07.08.2012
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… er sich umgehend, sein Heimatland mit seiner Ehefrau und den 3 Kindern zu verlassen und floh nach Deutschland. In Deutschland lehnte das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sein Schutzgesuch ab, u. a. mit der Begründung, bei dem Vorfall …
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17.04.2012
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… In Deutschland gewährte das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Schwiegertochter und den Enkelkindern die Flüchtlingseigenschaft, während es zugleich den Antrag des afghanischen Ehepaares auf Feststellung …
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13.01.2012
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… Es reicht nicht aus, im Besitz eines Reisausweises für Ausländer oder eines Reiseausweises für Flüchtlinge zu sein, wenn in dem Ausweis vermerkt wird, „Die eingetragenen Personalien beruhen auf eigenen Angaben des Ausländers". In einem solchen Fall …
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08.11.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verpflichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Antrag von Rechtsanwalt Zeljko Grgic mit Beschluss vom 28.10.2011 (12 L 3058/11.F.A) zur Unterlassung von Vorbereitungsmaßnahmen …
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17.02.2011
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 12.08.2008 (7 K 641/08.F.A(1)) auf die Klage des Rechtsanwaltes Zeljko Grgic unter Abänderung der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge festgestellt …
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14.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… wird, woraufhin Behörde anschließend einen Reisepass für Flüchtlinge ausstellt, bedarf es keiner Wiederholung der Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren selbst. Im vorliegenden Fall wurde die Identität der Klägerin laut Oberverwaltungsgericht …
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10.09.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… erfüllt. Die Identität eines Einbürgerungsbewerbers wird schon im Asylverfahren im Rahmen des Aufenthaltsrechts geprüft. Demnach erhält der Einbürgerungsbewerber nach Identitätsklärung einen Reisepass für Flüchtlinge, welchen er für …
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… Dokumente kommen als Passersatz in Betracht: Reiseausweis für Flüchtlinge und Staatenlose, amtliche Personalausweise der Mitgliedstaaten der EU, amtliche Personalausweise der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen …
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07.01.2010
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… auf Probe besitzt, darf vorläufig länger in Deutschland bleiben. Das Bleiberecht für diese Personengruppe wurde um 2 Jahre bis Ende 2011 verlängert, so dass über 30.000 Flüchtlinge zunächst weiter geduldet und nicht abgeschoben werden …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Bei Flüchtlingen, Asylberechtigten und Staatenlosen sind weitere besondere Ausnahmen möglich, die zu doppelter Staatsbürgerschaft führen können.
Als Ehegatte haben Sie - alternativ - aber auch in der Regel einen Anspruch …
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17.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Frage: Ist gemäß dem deutsch-persischen Niederlassungsabkommen (Freundschaftsvertrag zwischen der Weimarer Republik und dem Königreich Persien vom 1929) ein persischer Flüchtling oder eine iranische Ehefrau verpflichtet, für den Erwerb …
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11.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Staatsbürgerschaft kann jedoch zum Beispiel akzeptiert werden, wenn Sie erhebliche wirtschaftliche oder vermögensrechtliche Nachteile durch die Aufgabe Ihrer anderen Staatsangehörigkeit hätten. Bei Flüchtlingen, Asylberechtigten und Staatenlosen …
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24.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Das gilt auch für eventuelle Endrenovierungsklauseln in diesem Zusammenhang. (Az.: VIII ZR 166/08) EuGH stärkt Flüchtlingsschutz Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Flüchtlingen gestärkt: Ist im Herkunftsland willkürliche …