361 Ergebnisse für Nicht eingetragener Verein
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Vereins Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand e.V. (AGW e.V.) wegen Wettbewerbsverstößen Der Verein Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbstständigen gewerblichen Mittelstand …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… auf dem der Postbote außen das Datum der Zustellung handschriftlich eingetragen hat. Von diesem Zeitpunkt an gilt nun eine Frist, innerhalb derer Sie aktiv werden müssen! Tun Sie das nicht, kann gegen Sie ein Versäumnisurteil erlassen …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Berlin Die Abmahnungen werfen den Betroffenen vor, sie hätten gegen die Markenrechte der Vereine verstoßen, indem sie Produktangebote auf Internethandelsplattformen wie eBay, eBay Kleinanzeigen, Amazon, RedBubble, Spreadshirt, etc. eingestellt …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Bauunternehmen, das auch als Bauträgerin tätig ist, bewirbt per Homepage neben Bauleistungen auch Leistungen der „ Architektur/Tragwerksplanung/Statik/Bauphysik “; es beschäftigt aber keine Architekten. Ein Verein …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellten. Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V. ist ein Wettbewerbsverein, eingetragen beim Amtsgericht München. Er wurde in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gem. § 4 UKlaG …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des Vereins Wirtschaft im Wettbewerb, Verein für Lauterkeit in Handel und Industrie e. V. wegen irreführenden Wettbewerbs. Der Verband Wirtschaft im Wettbewerb ist ein seit 1977 im Vereinsregister eingetragener Verein, zu dessen …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… Eine UK ist eine rechtlich selbständige Versorgungseinrichtung, i. d. R. in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins (e. V.), bei der der Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch auf die Versorgungsleistung hat. Die UK darf gem. § 1b Abs. 4 …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Personen gelten, „soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind“. Juristische Personen sind zunächst einmal Vereine und Unternehmen, die nach den Vorschriften des Zivilrechts rechtsfähig sind, also z. B. Parteien, eingetragene Vereine …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Internethandelsplattformen wie eBay, eBay Kleinanzeigen, Amazon, RedBubble, Spreadshirt etc. zum Gegenstand der Abmahnung erklärt. Der Verstoß liege darin, dass die Produkte mit den Unternehmenskennzeichen und/oder eingetragenen Wortmarken der Vereine …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… ein als qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 4 UKlaG eingetragener Verein, nimmt den beklagten Versicherer auf Unterlassung der Verwendung der Formulierung „erhöhte“ Kraftanstrengung in dessen Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB …
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26.11.2019
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Angaben um einen seit 1977 im Vereinsregister eingetragenen Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es insbesondere gehört, auf die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs im geschäftlichen Verkehr zu achten. Unsere Mandantin warb …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… wenn eine Verwechslungsgefahr mit anderen Waren oder Dienstleistungen oder der eingetragenen Marke eines anderen Konkurrenten besteht. Es dürfen auch keine irreführenden und damit täuschenden Angaben über die Person, Eigenschaften oder Rechte …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… Ausländer, die der spanischen Sprache nicht ausreichend mächtig sind, müssen zudem für die Trauungszeremonie einen eingetragenen (offiziellen) Dolmetscher hinzuziehen, der sich durch seinen Personalausweis (Cedula) und eine Zulassungsbescheinigung …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wie bereits mehrfach von uns berichtet, mahnt die von appen jens legal Rechtsanwaltskanzlei regelmäßig markenrechtliche Verstöße im Auftrag verschiedener Bundesligavereine ab. Exemplarisch hierfür stehen Abmahnungen im Auftrag der Vereine …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Wettbewerb e.V. ist eigenen Angaben zufolge ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung und Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört. Da hier in der Kanzlei in der Vergangenheit bereits …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… mitzuteilen. Zu den juristischen Personen des Privatrechts zählen insbesondere die GmbH, die AG, die KGaA, die UG (haftungsbeschränkt), Vereine, Genossenschaften, Stiftungen und die Europäische Aktiengesellschaft (SE). Eingetragene …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… der Justiz eröffnet hat. Die Klage ist zulässig, wenn sich mindestens 50 betroffene Verbraucher wirksam eingetragen haben. Nach einem positiven Feststellungsurteil müssen Verbraucher ihre Schadenersatzansprüche dann individuell durchsetzen …
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22.07.2019
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… begnügte sich das LG Rostock nicht mit der von IDO (erst im Termin zur mündlichen Verhandlung) vorgelegten Mitgliederliste. Zunächst betonte das Gericht, dass es sich bei IDO um einen eingetragenen Verein handelt. IDO müsste daher – wie jeder …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Nach eigener Darstellung ist der Verband Sozialer Wettbewerb ein seit 1975 eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder und insbesondere die Achtung darauf gehört …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der 1. FC Union Berlin e.V. ist nicht nur ein Fußballverein, sondern auch Markenrechtsinhaber der Marke „1. FC Union Berlin“, die beim Deutschen Marken- und Patentamt eingetragen ist. Weil einer unserer Mandanten über einen Onlineshop …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier vorliegenden Abmahnung wird zunächst ausgeführt, dass der Abmahner Inhaber der Wortmarke „1. FC Nürnberg“ ist, welche unter der Nr. 30604770 beim DPMA eingetragen ist. Darüber hinaus sei …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… zu ihrem Unternehmen, Institution, Vereinen usw. vornehmen können. Hier können Inserenten (Kunden) Leistungen zum Zwecke der Veröffentlichung, Vermarktung, Findung und Bekanntmachung eingetragen und erweitert. Für Interessierte und Nutzern stellt …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Der „Wirtschaft im Wettbewerb – Verein für Lauterbarkeit in Handel und Industrie e.V.“ nutzt zur Vereinszweckerreichung häufig die wettbewerbsrechtliche Abmahnung, um für seine gewerbetreibenden Mitglieder den lauteren …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… einer großen Anzahl von Indizien. Letztlich führen alle Erwägungen zu der Frage: „Handelt so noch ein Verbraucher?“. Hierzu hat sich mittlerweile eine umfangreiche Rechtsprechung entwickelt. Was fordert der eingetragene Verein? Neben …