633 Ergebnisse für Verfassungswidrig
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Aussage! Wenden Sie sich gleich an einen Anwalt! Dr. Brauer Rechtsanwälte arbeiten bundesweit und geben Ihnen gerne eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles! Was sind nach § 86a StGB Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen? Hierunter …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… dass das Bundesverfassungsgericht nicht nur das konkrete Urteil für verfassungswidrig hält, sondern gleich die gesamte Gesetzesbestimmung, auf der das Urteil aufbaut. Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz nur ausnahmsweise Nicht möglich …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… und Selbständige haben bereits Klage erhoben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgestellt, dass einige Bestimmungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verfassungswidrig waren. So sei …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Beschluss vom 27.04.2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die 800 Quadratmeter Grenze zur Wiedereröffnung von Geschäften nach dem „Shutdown“ bzw. „Lockdown“ gekippt (Az. 20 NE 20.793). I. Verfassungswidrigkeit der bayerischen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
… Förderung der Selbsttötung, § 217 StGB, verfassungswidrig ist. Was
bedeutet diese Entscheidung für die Betroffenen, insbesondere auch im Hinblick
auf die Errichtung einer Vorsorgevollmacht oder einer Patientenverfügung? Zunächst bedeutet …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Demonstrationen zugelassen , so etwa eine Demonstration in Stuttgart am 18.04.2020. Vor diesem Hintergrund dürften Schäden und Insolvenzen, die in verfassungswidriger Weise entstehen entschädigungspflichtig sein. In §§ 56 InfSchG …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Mit Urteil vom 26.02.2020, Aktenzeichen 2 BvR 2347/15 ua hat das Bundesverfassungsgericht die Strafnorm § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt. 1. Historischer Überblick Strafjuristen wendeten häufig die Strafvorschriften § 216 StGB …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Derartiges findet sich in ähnlicher Form allerdings i. V. m der Steuerung des großflächigen Einzelhandel im Bauplaungsrecht/BauGB) kaum nachvollziehbar. Verfassungsmäßigkeit bzw. Verfassungswidrigkeit des „Rest-Vorbehalts …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… erörtert werden. Sollte in diesem Verfahren festgestellt werden, dass die Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz verfassungswidrig ist, bestehen gute Chancen, dass den betroffenen Betrieben Schadensersatzansprüche gegen den Staat zustehen …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… verlangen können (müssen). Allerdings nur, wenn die Rechtsgrundlage, auf welcher der Staat gehandelt hat, auch einen solchen Anspruch vorsieht. Daraus wiederum folgt, dass die Rechtsgrundlage verfassungswidrig ist, wenn sie eine solche …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
… der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gem. § 217 StGB wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 ( Az: 2 BvR 2347/15 ) für verfassungswidrig erklärt. Dabei stützt sich das Gericht in seiner Begründung auf das allgemeine …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… dass bei Grundrechtseingriffen immer das mildest mögliche Mittel gewählt wird; ansonsten fehlt es an der Verhältnismäßigkeit und eine Maßnahme ist dann u. U. verfassungswidrig. Zum anderen wurden die Maßnahmen per Allgemeinverfügung bzw …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Schranken und meinen damit Folgendes: Das Gesetz muss allgemein gelten. Gesetze für einzelne Personen oder nur einen Sachverhalt sind verfassungswidrig. Damit sind sogenannte Einzelfallgesetze, die sich gegen bestimmte Gruppen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Damit wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt (Beschluss v. 26.03.2019, Az.: 1 BvR 673/17) . Es hatte den Ausschluss für verfassungswidrig erklärt. Der neue § 1766a Bürgerliches Gesetzbuch regelt die Voraussetzungen für …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hahn
… verfassungswidrig. In dieser Situation darf der Betroffene den rechtswidrigen Grundrechtseingriff jedoch nicht dulden und seinen Schaden liquidieren. Er muss vielmehr die dann rechtswidrigen, staatlichen Maßnahmen angreifen. Nur …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Corona-Verordnung NRW: Ist die Geschäftsschließung verfassungswidrig? Die seit 23. März 2020 in Nordrhein -Westfalen geltende Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, kurz: Corona-Schutzverordnung …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… LDG BW in seiner konkreten Ausgestaltung für verfassungswidrig und nichtig. 5. Folgen für die Praxis Für die Praxis ist nunmehr aus Rechtschutzgesichtspunkten geklärt, dass es in Baden-Württemberg keine Änderungen beim (nachgelagerten) Rechtschutz gegen auf Entfernung lautende Disziplinarverfügungen geben wird und es bei der bisherigen Rechtslage bleibt.
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… eine ungewollte Rechtsfolge , weshalb diese Adoptionen nicht durchgeführt wurden. Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch bereits am 26.03.2019 beschlossen, dass dieser Ausschluss der Stiefkindadoption für nichteheliche Paare verfassungswidrig …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… Formulierung missglückt und wenig handhabbar ist. Beschluss des Amtsgerichtes Villingen-Schwenningen Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen hat nun mit Beschluss vom 16.01.2020 die Vorschrift für verfassungswidrig erklärt …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin (Beschluss vom 12.03.2020, Az. 67 S 274/19) hat Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des Berliner Mietendeckels . Ein Vermieter hatte gegen die Mieter geklagt auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung. …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zu setzen, ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.“ Dem ist nichts hinzuzufügen. Klage gegen § 217 StGB § 217 StGB ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht …
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03.03.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Staat muss das Recht auf selbstbestimmtes Sterben respektieren. Ein Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe ist deshalb verfassungswidrig. Seit Dezember 2015 war die geschäftsmäßige – also dauernd und wiederholt geleistete – Sterbehilfe …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… NetzDG sind eine Reihe von Straftatbeständen wie § 185 StGB (Beleidigung), § 86 StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 201 a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Das Amtsgericht Villingen-Schwenningen hält Teile der strafrechtlichen Regelung zu verbotenen Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB) für verfassungswidrig . Das geht aus einem neuen Vorlagebeschluss des Gerichtes vom 16.01.2020 vor (Az.: 6 Ds …