632 Ergebnisse für Verfassungswidrig
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… insbesondere die Strafvorschriften der §§ 86, 86a und 130 StGB. Wenn Sie eine Vorladung oder eine Anklage wegen Verbreitens verfassungswidriger Inhalte erhalten haben, sollten Sie dringend von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und sich zeitnah …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 27. Juni 2018 entschied der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, dass die Beteiligung von Versicherungsnehmern an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung nicht verfassungswidrig ist (IV ZR 201/17 …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Geschlecht zugeordnet, blieb die Angabe z. B. in der Geburtsurkunde oft leer. Diese Praxis erklärte das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig. 160.000 Menschen sind dem Gericht zufolge in Deutschland intersexuell. Gesetz noch …
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Wertzuwachssteuer muss der Verkäufer zahlen, aber hier ist die aktuelle Rechtsprechung zur Verfassungswidrigkeit zu beachten, die eine Teilrückforderung oftmals ermöglicht. Steuertipp: Nutzen Sie unseren Legalium Service der Rückforderung zu viel …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen; das Gleiche gilt für die Besoldung der Beamten …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… eine Kündigung beendet einen Vertrag oder auch eine Freiheitsstrafe muss angetreten werden. 4. Ein bisschen Verfassungswidrigkeit darf sein Das Bundesverfassungsgericht kann Verfassungsbeschwerden nicht nur ablehnen, sondern sie auch gar nicht erst …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… verfassungswidrig. Das Ganze gilt allerdings nur, wenn es zuvor keine Abmahnung bzw. keine Antwort darauf von der Gegenseite gab. Danach ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn das Gericht in solchen Eilverfahren gegen …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… verkauft wurde, man spricht sogar von einer Verfassungswidrigkeit dieser Steuer. Dieser Grundsatz wurde jetzt mit dem Gesetz vom 10.11.2021 umgesetzt und man hat jetzt ein Wahlrecht zur objektiven Bodenzuwachsbesteuerung und fehlendem Gewinn …
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29.10.2018
von Rechtsanwältin Gabriele Lippert
… Arbeitsverhältnis nicht mehr als drei Jahre zurücklag. Diese Dreijahresgrenze hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 06. Juni 2018 für verfassungswidrig gehalten, vgl. BVerfG 06. Juni 2018 – 1 BvL 7/14 -, 1 BvR 1375/14 …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Wertzuwachssteuererklärung und Beratung in Bezug auf die Verfassungswidrigkeit Geltendmachung der Rückforderungsansprüche gegen die Gemeinde Grundbuchumtragung auf die Erben Ummeldungen von allen Versorgungseinrichtungen, Strom, Wasser, Grundsteuer …
Die Anerkennung des „dritten Geschlechts“ durch das BVerfG und die Auswirkungen auf das Arbeitsrecht
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08.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.10.2017 entschieden, dass die Regelung im Personenstandsrecht (PStG), wonach sich intersexuelle Menschen als männlich oder weiblich im Geburtenregister registrieren lassen müssen verfassungswidrig …
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08.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 06.06.2018 die Rechtsprechung des BAG zum Vorbeschäftigungsverbot gekippt. Entsprechend der Vorschrift des § 14 Abs.2 Satz 2 Teilzeitbefristungsgesetzes (TzBfG) ist eine Befristung …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… im rechtsextremen Milieu ist auch das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) ein enormer Faktor. Hier droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Hoch umstritten ist die Frage …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
… Arbeitsgerichte dem folgen, bleibt fraglich. Das Bundesverfassungsgericht hatte Beschluss vom 27.01.2015 -1 BvR 471/10 und 1 BvR 1181/10 das pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen als verfassungswidrig erachtet …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt die Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen ab dem Jahr 2015 an. Die Verzinsung von Steuern sei zwar grundsätzlich rechtmäßig, allerdings sei die Höhe der Verzinsung wahrscheinlich verfassungswidrig …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… im Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) verankerte Regelung sei nicht verfassungswidrig, entschied der BGH. In dem zu Grunde liegenden Fall wurde die Lebensversicherung planmäßig zum 1. September 2014 beendet. Mit Schreiben vom 01. Juli 2014 hatte …
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11.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… verfassungswidrig erklärt. Die Pflicht zu einer solchen Hofabgabe werde verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entziehe, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig seien. Darüber hinaus …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… notwendig ist. Das Gericht hat damit zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben und hat eine einschlägige Vorschrift des Landes Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärt. Anlass des Urteils waren die Klagen zweier Betroffener aus Baden …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Teil 2 von 3: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Numerus clausus für Medizin teilweise verfassungswidrig Am 04. Oktober 2017 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das aktuell geltende Regelwerk zur Vergabe …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… Derzeit bewegt sich die Wartezeitzulassungsgrenze rein faktisch in einem Bereich von 14/15 Semestern. Auch die Wartezeitzulassung stellt daher eine von den Bewerbern nur schwer zu überwindende Hürde dar. Lesen Sie im zweiten Teil : Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Numerus clausus für Medizin teilweise verfassungswidrig
Kein Urteil ohne mündliche Verhandlung im § 495 a ZPO-Verfahren bei Antrag auf mündliche Verhandlung
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ergangen ist, obwohl ein Part die mündliche Verhandlung beantragt hat, verfassungswidrig ist, da Art. 103 Abs. 1 GG verletzt wird. In Verfahren mit einem Streitwert unter 600,00 € wird vom Richter nach billigem Ermessen gemäß § 495 a …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… bilden, die typischerweise das Rundfunkangebot nutzen, anknüpfen. Beitragserhebung für Zweitwohnung verfassungswidrig Dass auch Zweipersonenhaushalte den Rundfunkbeitrag zahlen sollen, verstößt nach Auffassung des BVerfG dagegen gegen …
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19.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… entschieden, dass die vorstehende – mit dem Lebensversicherungsreformgesetz eingefügte – Regelung nicht verfassungswidrig ist. Insbesondere stelle die am 07.08.2014 in Kraft getretene Neuregelung keine unzulässige Rückwirkung dar. Die Norm findet …
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08.07.2018
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
In seinem Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14 – hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verfassungswidrig ist, wonach eine sachgrundlose Befristung mit demselben Arbeitgeber erneut …