627 Ergebnisse für Verfassungswidrig
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22.05.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Zwangsabgabe. Ab heute muss das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob der Nachfolger der vielgescholtenen „GEZ-Gebühr“ verfassungswidrig ist. Besitzer von Zweitwohnungen sehen sich benachteiligt Insgesamt muss das höchste deutsche Gericht über …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… ist. In dem Verfahren beantragte der Steuerpflichtige die AdV des Zinsbescheids, da die Höhe der Zinsen von eineinhalb Prozent für jeden Monat verfassungswidrig sei. Das FA und das Finanzgericht lehnten dies ab. Demgegenüber hat der BFH …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… prüfen und vorsorglich Widerspruch einlegen. Wenn der Zinssatz von 6 Prozent für die Nachzahlungszinsen verfassungswidrig ist, gibt es Geld vom Staat zurück. Die Entscheidung muss letztlich das Bundesverfassungsgericht treffen“, sagt …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Rechtsanwalt Christian Reckling einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel, die Mandantin weiterhin am Bewerberauswahlverfahren teilzunehmen zu lassen, da die Ablehnung verfassungswidrig sei. Rechtsanwalt Christian Reckling …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… die Reform nicht bis Ende 2019 auf den Weg gebracht haben, könnte die Grundsteuer aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit sogar ganz entfallen. „Es gibt viele Unwägbarkeiten, die für Immobilienbesitzer einen großen Beratungsbedarf mit sich bringen …
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12.04.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… Kommanditgesellschaft hielt § 7 Satz 2 Nr. 2 für verfassungswidrig Diese Regelung hat ein Brauereiunternehmen besonders hart getroffen, dessen Kommanditisten, die nicht nur aus natürlichen Personen bestanden, sondern auch aus Kommanditgesellschaften …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… zur Verfassungswidrigkeit prüfen Bescheinigung der Eigentümergemeinschaft und die entsprechenden Hauptversammlungsprotokolle der letzten 3 Jahren Wenn Sie auch privat-touristisch vermieten möchten, dann ist auch die Satzung der Eigentümergemeinschaft …
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11.04.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die nicht mehr realistisch ist. Die gegenwärtige Besteuerung des Eigentums an Grundstücken ist daher verfassungswidrig und laut Bundesverfassungsgericht mit dem Grundgesetz unvereinbar. Verfassungsrichter verlangen Grundsteuerreform bis Ende 2019 …
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10.04.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… oder Erbschaftsurkunde des Immobilienverkäufers Aktueller Grundbuchauszug von Palma de Mallorca oder Ibiza Letzter Grundsteuerzahlbeleg von der Gemeinde Wertzuwachssteuerberechnung , die wir anhand der aktuellen Rechtsprechung zur Verfassungswidrigkeit prüfen …
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26.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… einer Insolvenzverschleppung für verfassungswidrig erklärt. § 102 StPO regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Durchsuchung bei Beschuldigten erfolgen darf. Insbesondere im Fall der Durchsuchung einer Wohnung wird erheblich in das Grundrecht …
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21.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dass das Waffengesetz für Parteien eine Sondervorschrift enthalte, nach der die Unzuverlässigkeit wegen einer Parteimitgliedschaft nur dann angenommen werden könne, wenn die Verfassungswidrigkeit der Partei vom Bundesverfassungsgericht …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Dagegen klagte der Rechtsanwalt sodann. Der Rechtsanwalt führte aus, dass die Zusammenarbeit zulässig ist, da er § 59a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 BRAO für verfassungswidrig halte. Der zunächst zuständige Anwaltsgerichtshof in Celle wies die Klage …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Diese Pflicht habe der Mitarbeiter durch das öffentliche Zeigen des Hakenkreuzes, das ein verfassungswidriges Symbol darstellt, in erheblicher Weise verletzt. Das LAG …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Das Landgericht (LG) Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig – überprüft werden soll dies vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Im Jahr 2015 wurde die Mietpreisbremse von der großen Koalition beschlossen – vermieden werden …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 19.12.2017 zum Aktenzeichen 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14 entschieden, dass die Studienplatzvergabe für das Studienfach Humanmedizin nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die bundes- und …
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19.12.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… entschieden, dass die Studiengangbeschränkung durch den Numerus clausus in seiner bisherigen Form teilweise verfassungswidrig ist und in einigen Bereichen nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist. Numerus clausus ist teilweise …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 21.06.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt ( Az.: 20 U 42/17 ). Mietrecht Das Landgericht Berlin erachtet die Mietpreisbremse für verfassungswidrig …
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15.12.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das reformierte Steuerrecht auch einige neue Verschonungsmöglichkeiten vor Die Reform wurde notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die alten Regeln vor drei Jahren zum Teil für verfassungswidrig erklärt hatte. Die bisherige Besteuerung …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… ist die Mietpreisbegrenzungsverordnung insgesamt unwirksam. (LG München I, Urteil v. 06.12.2017, Az.: 14 S 10058/17) LG Berlin: Mietpreisbremse ist verfassungswidrig Das LG Berlin ist hingegen anderer Ansicht. Bereits im September ließen die dortigen …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… sie vor, dass ihren Anträgen aufgrund der Verfassungswidrigkeit der zugrunde liegenden Vorschrift des § 4 Abs. 3 Satz 1 TSG auch ohne die Einholung von zwei Sachverständigengutachten stattzugeben sei. Das Amtsgericht wies diesen Antrag zurück …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht (BverwG) hat mit Urteil vom 17.11.2017 zum Aktenzeichen: 2 C 25.17 entschieden, dass ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, aus dem Beamtenverhältnis …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Berlin hat sich nun den Kritikern der Mietpreisbremse angeschlossen und diese gar für verfassungswidrig erklärt (LG Berlin, Beschluss vom 14.09.2017 – 67 O 149/17). Wie begründet das Gericht seine Entscheidung und welche Auswirkungen hat …
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16.11.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Begrenzung auf angemessene Unterkunftskosten rechtmäßig Das BVerfG wies die Verfassungsbeschwerde zurück, denn die Regelung des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist nicht verfassungswidrig. Der Staat ist gem. Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 …
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16.11.2018
von anwalt.de-Redaktion
… und Verwaltungsbehörden hat das BVerfG hingegen verboten, die strittigen verfassungswidrigen Normen weiter anzuwenden. Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die betreffenden Normen nicht mehr anwenden, soweit sie für Personen …