632 Ergebnisse für Verfassungswidrig
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Robert Lentzsch
… Diese Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG hat das BVerfG im vergangenen Jahr für verfassungswidrig erklärt (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 06.06.2018, 1 BvL 7/14, 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14), da die Grenzen der richterlichen …
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): ... km/h. § 41 Abs.1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; …. BKat Beweismittel: Messung mit Lasergerät und Foto Zeuge: ... “ Messung wegen Datenlöschung verfassungswidrig und unverwertbar …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… durchgeführten Messungen in technischer Hinsicht zu beanstanden und wegen Verletzung von Verfassungsrechten der Verkehrsteilnehmer nicht verwertbar sind. Sonder-Problem: Messung wegen verfassungswidriger Datenlöschung unverwertbar? Das hier eingesetzte …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen …
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20.08.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Mietpreisbremse ist nicht verfassungswidrig: Mieter weiterhin im Vorteil Die Mietpreisbremse ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage einer Vermieterin aus Berlin zurückgewiesen, die ihre Grundrechte …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… zuständigen Amtsgericht Linz am Rhein fehl, wenn jemand bei Neustadt/Wied geblitzt wurde. Als verfassungswidrig sind die dort durchgeführten Messungen aus hiesiger Sicht somit nicht einzustufen. Dafür aber hat die vom Hersteller …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… gibt, das vor (und eben nicht erst nach) der Tat in Kraft getreten ist. Damit ist ein Gesetz, das eine rückwirkende Strafbarkeit einführt, verfassungswidrig. Über den Wortlaut hinaus ist aber nicht nur eine rückwirkende Neueinführung …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… das Grundgesetz in zwei Vorschrift ab, dass diese Festlegungen auch eingehalten werden. Verstöße dagegen können dazu führen, dass das gesamte Verfahren verfassungswidrig ist und aufgehoben wird. Dieses Recht kann über eine Verfassungsbeschwerde …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt und somit verfassungswidrig ist, wenn der Hersteller des Geschwindigkeitsmessgeräts die sogenannten Roh-Messdaten löscht und damit Beweismittel vernichtet , die dann nicht mehr …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… beschränkt sich auf die Abwehr in sich verfassungswidriger, weil etwa übermäßig belastender und nicht zumutbarer Auflagen. Die Freiheit der Berufswahl darf nur eingeschränkt werden, soweit der Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter …
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08.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… wird eine Verfahrenseinstellung möglicherweise nicht zu erzielen sein; dann aber erscheint häufig das drohende Fahrverbot nicht mehr als geboten. V. Sonstige Verteidigungsansätze: verfassungswidrige Beweisvernichtung durch den Hersteller, zögerliche …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… einer verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung unverwertbar, sind die angegriffenen Entscheidungen aufzuheben (Hervorh. d. Unterz.). Saarl. VerfG a. a. O. Der Saarländische Verfassungsgerichtshof macht des Weiteren …
Bußgeldbescheid unwirksam: Traffistar S 350, der Saarl. VerfGH und die Folgen für tausende Verfahren
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… der Rohmessdaten verwehrt. Da die Ergebnisse des Messverfahrens mit dem Gerät Traffistar S 350 wegen der verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf wirksame Verteidigung unverwertbar sind, hat der Verfassungsgerichtshof dem betroffenen Kläger …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… lassen, vorzutragen. Insoweit liege eine gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßende und damit verfassungswidrige Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung vor. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… 100, 226 = 1 BvL 7/91 Denkmalschutzrechtliche Regelungen sind verfassungswidrig, wenn sie unverhältnismäßige Belastungen des Eigentümers nicht ausschließen und keinerlei Vorkehrungen zur Vermeidung derartiger Eigentumsbeschränkungen enthalten …
Geblitzt: Messungen mit TraffiStar S350 unverwertbar! Messgerät von Jenoptik Robot GmbH vor dem Aus?
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… mit dem Messgerät Trafistar S350 folglich wegen einer verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung unverwertbar, sind die angegriffenen Entscheidungen aufzuheben. “. 4. Unsere Empfehlung für …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Laut der Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes vom 05.07.2019 (Az.: Lv7/17) sind viele Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verfassungswidrig und daher einzustellen. Bislang wurde von den Bußgeldstellen …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… der Gerätehersteller vernichtet wird. Der Saarländische Verfassungsgerichtshof urteilte am 05.07.2019, dass diese Rechtspraxis (zumindest nach dortigem Landesrecht) verfassungswidrig ist und betroffene Verkehrsteilnehmer unter anderem in ihrem Recht …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… verfassungswidrig? Das Geschwindigkeitsmessgerät speichert nicht alle Messdaten, sodass eine zuverlässige nachträgliche Überprüfung nicht mehr technisch möglich ist. Ein betroffener Kraftfahrer war wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 KM/H …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… geschont werden. Kann ich grundrechtseinschränkende Gesetze anfechten? Ja, auch die Gesetze als solche können angefochten werden und das Bundesverfassungsgericht erklärt sie dann möglicherweise für verfassungswidrig. Dies geschieht …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… stehen zur Verfügung. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Rechtsprechung des BAG aber für verfassungswidrig gehalten (Urteil vom 06.06.2018, 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14). Nunmehr hat das BAG die Konsequenz gezogen …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… und Staatsanwaltschaften die ihnen vom Gesetzgeber gegebenen Möglichkeiten der §§ 435 ff. StPO sehr weit auslegen. In der Fachliteratur finden sich hingegen diverse Autoren, die die selbständige Einziehung für verfassungswidrig halten. Ob sich andere …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und den sich daraus ergebenden Achtungsanspruch des Menschen an. Daher erlischt die Menschenwürde auch nicht mit dem Tod. BVerfGE 109, 279 = 1 BvR 2378/98, 1084/99 Eine Grundgesetzänderung, die die Menschenwürde antastet, ist verfassungswidrig …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Baur
… in der Literatur renommierte Stimmen, die die einschlägige Regelung in Ziff. 2.3 TV LeihZ für verfassungswidrig und damit unwirksam erachten. Zudem überzeugt die Argumentation der Entleihunternehmen, bei Ziff. 2.3 TV LeihZ würde es sich um …