633 Ergebnisse für Verfassungswidrig
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06.02.2024
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
Aufgepasst bei der Kostümwahl – das Tragen verfassungswidriger Symbole oder einer echten staatlichen Uniform ist verboten. Vorsicht bei Karneval-Traditionen wie „Bützen“ (Küssen auf die Wange) – nicht jeder steht auf zu viel Nähe …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Jan General
… sie ihren Alimentationsanspruch dadurch geltend machen, dass sie Klagen auf Feststellung erheben, ihre Besoldung sei verfassungswidrig zu niedrig bemessen (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02. Juni 2016 – OVG 4 B …
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13.03.2020
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
… der richtige und rechte Weg? Die einen sind überzeugt, dass das Gesetz seine Wirkung nicht verfehlen wird, die anderen halten es für das falsche Instrument gegen den Wohnungsmangel oder sogar für verfassungswidrig. Klar ist damit immerhin …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Benedict Bock
… als drei Jahre zurückliegt, wurde durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass dieses sogenannte Vorbeschäftigungsverbot dann nicht gilt, wenn seine Anwendung für …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… Zwar gibt es die Möglichkeit der Ableistung durch Arbeit, aber meines Erachtens kommt diese Arbeit, einer Zwangsarbeit gleich und wäre verfassungswidrig. Tatsächlich ist verglichen mit anderen Ländern (zum Beispiel der Schweiz …
Gesetzesänderungen im Dezember 2019 – Paketbotenschutzgesetz, geänderte Studienplatzvergabe und mehr
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Pharmaziestudium Im Dezember 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht das Auswahlverfahren zur Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin teilweise für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis Jahresende 2019 verlangt. Die Verfassungsrichter …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerfG hat mit Senatsbeschluss vom 16.10.2018 eine baden-württembergische Besoldungsregelung für nichtig erklärt, die eine Absenkung der Beamten- und Richtergehälter für die ersten drei Jahre des Dienstverhältnisses in bestimmten …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Es ist das Schicksal des Erbschaftsteuergesetzes, dass es in den letzten Jahrzehnten immer wieder auf den Prüfstand der Verfassungsmäßigkeit gestellt wurde. In dem Bestreben, den Forderungen des Bundesverfassungsgerichtes gerecht zu werden …
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07.11.2019
von Rechtsanwältin Monika Blum
Hintergrund Mit Urteil vom 05.11.2019, 1 BvL 7/16, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Sanktionsregelungen des § 31a Abs. 1 SGB II teilweise verfassungswidrig sind. Unter Rn 220ff. hat das Bundesverfassungsgericht …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
… ist jetzt von dem Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 05.11.2019, Az.: 1 BvL 7/16) für verfassungswidrig erklärt worden und darf nicht mehr angewendet werden. Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht (vgl. Pressemitteilung des BVerfG Nr. 74/2019 v. 05.11 …
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06.11.2019
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
Hartz-IV-Empfängern, die sich nicht aktiv um eine neue Arbeitsstelle bemühen, drohen Sanktionen in unterschiedlicher Höhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat jetzt entschieden, dass Hartz-IV-Sanktionen teils verfassungswidrig …
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06.11.2019
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Das BVerfG hat in der heutigen Entscheidung vom 05.11.2019, Az. 1 BvL 7/16 , das Sanktionssystem des SGB II betreffend Folgen von Pflichtverletzungen weitgehend für verfassungswidrig erklärt und zugleich Maßstäbe für deren weitere – stark …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… den erstaunten Vertretern des Freistaats Bayern, dass nach Auffassung seiner Kammer das fünfjährige Wiederholungsverbot des bisherigen § 25 der Fahrlehrerprüfungsordnung (FahrlPrüfO) verfassungswidrig (und damit nichtig) war. Dreimal …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… alleine nicht, es braucht vielmehr ein offensichtliches, krasses, unerträgliches Fehlurteil. Hohe Anforderungen an Verfassungsbeschwerde Nach alledem sind die Hürden für die Annahme einer verfassungswidrigen Zurückweisung …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Und das Grundrecht kann man auch ohne Probleme nennen. Tatsächlich sind die Voraussetzungen aber schon höher. Insbesondere sollte man genau darlegen, inwieweit die Entscheidung verfassungswidrig sein soll. Das erfordert auch eine juristische …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Verfassung verankert Mit der Popularklage ist jedem aus dem „Volk“ (lat. populus) möglich, die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes geltend zu machen. Art. 98 Satz 4 der Verfassung besagt: "Der Verfassungsgerichtshof hat Gesetze und Verordnungen …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Vorkommnisse des Prozesses im Rahmen dieses grundrechtsgleichen Rechts als verfassungswidrig zu bezeichnen. Wurde bspw. ein Beweisantrag abgelehnt, wird das meist das Verfahren noch nicht per se „unfair“ machen. Vielmehr kommt es darauf an, ob …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… dass das Urteil auf einer verfassungswidrigen Handlung des Gerichts, nämlich der Einholung des für unrechtmäßig gehaltenen Gutachtens beruht. „Der Grund für den Ausschluss fehlt allerdings, wenn bereits die Zwischenentscheidung zu einem bleibenden …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… wegen Beleidigung das Grundrecht der Meinungsfreiheit gewahrt bleiben. Und schließlich kann es auch sein, dass das dem Verfahren zugrunde liegende Gesetz verfassungswidrig ist. Diese wurde vor allem bei Verurteilungen nach dem früheren …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… aus der fehlenden Speicherung der Rohmessdaten und der verfassungswidrigen Beschränkung des Rechts auf eine wirksame Verteidigung. Es handelt sich zwar immer noch um ein standardisiertes Messverfahren. Betroffenen ist es im Rahmen …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… wird das Bundesverfassungsgericht kaum davon überzeugen können, dass es keine Abhilfe gegen verfassungswidrige Bestrebungen gibt. Auch die Nichtbeachtung von Gesetzen, die man für verfassungswidrig hält , lässt sich auf diese Weise …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… der Überwachung gehen. Denn eine gesetzliche Vorschrift, die den Eingriff grundsätzlich erlaubt, lässt sich in aller Regel in der Strafprozessordnung oder im jeweiligen Polizeigesetz finden. Die Verfassungswidrigkeit ergibt sich dann aber ggf …
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12.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… des § 129 Abs. 1 StGB Zu keiner Realisierung der Tat nach § 129 Abs. 1 StGB kommt es bei der Bildung einer politischen Partei, welche das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat (gem. § 129 Abs. 3 Nr. 1 StGB …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… das gesamte Stadtgebiet Gebrauch gemacht. Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 18. Juli 2019 ( Az.: 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18 und 1 BvL 4/18 ) entschieden, dass die Regelung der Mietpreisbremse nicht verfassungswidrig …