649 Ergebnisse für Vertrag
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18.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… Ravensburg hatte dem höchsten europäischen Gericht Fragen zur Widerrufbarkeit dieser Verträge vorgelegt. Der EuGH entschied verbraucherfreundlich. Die Darlehensverträge seien auch Jahre nach Abschluss noch widerrufbar, da die Banken …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… oder -beschluss beseitigt werden kann. Wurde die Unterlassungserklärung einmal unterzeichnet, so entsteht ein Vertrag zwischen dem Abmahnenden – Unterlassungsgläubiger – und dem Abgemahnten –Unterlassungsschuldner. Dieser Vertrag ist auf Dauer bindend …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… ist der Widerspruch, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt hat. Das ist besonders bei Verträgen, die zwischen 1994 und 2007 nach dem sog. Policenmodell abgeschlossen wurden, der Fall …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… der Verträge durch die Banken, die längst auch nicht immer gerechtfertigt waren, und die Korrektur des Zinssatzes in den Sparverträgen nach unten. Teilweise führte das dazu, dass von den Zinsen praktisch nichts mehr übrigblieb. Das begründeten …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Klaus Martin Hansen
… Gesetzesverstoßes des vertraglichen Formulars der Bank verneint hat. Die Angaben des Formularvertrages der Bank verstoßen nach Ansicht des LG Ravensburg gegen die gesetzlichen Bestimmungen des Art. 247 § 7 Abs. 2 Nr.7 EGBGB und des § 502 Abs. 1 BGB …
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14.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… eines Vertrages gebracht wird, den er sonst nicht geschlossen hätte und diese Leistung auch nicht voll für seine Zwecke brauchbar ist. So verhält es sich auch im zugrundeliegenden Sachverhalt. Der Kläger hätte das Fahrzeug nicht erworben …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… vom 28.05.2021 (Az. V ZR 24/20) klargestellt. 1. Hauskauf mit Gewährleistungsausschluss Die Klägerin hatte das Haus nach dem Bau gekauft. Im Kaufvertrag wurden Rechte der Käuferin wegen Mängeln am Haus vertraglich ausgeschlossen. Später …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Rechnungen von United Media erhalten hatte, obwohl der Vertrag nach ihrem Kenntnisstand bereits beendet war. Vertragslaufzeit wurde ohne Zustimmung verlängert? Ihre Vertragslaufzeit hat sich verlängert, ohne dass sie der Verlängerung zugestimmt …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… die im Tenor aufgeführten Hyperlinks öffentlich zugänglich gemacht worden sind. Dieser Punkt wird von der Ag. nicht angegriffen. Da die Ag. jedoch selbst weder die Webseite betreibt noch die Hyperlinks eingestellt hat, sie es aber vertraglich …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… automatisch auf die GmbH übergeht . Insbesondere bedarf es für die Übertragung von Verträgen und Verbindlichkeiten nicht der Zustimmung von Vertragspartnern bzw. Gläubigern. Grundstücke werden ohne Auflassung übertragen, jedoch …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… die Übertragung von Verträgen und Verbindlichkeiten nicht der Zustimmung von Vertragspartnern bzw. Gläubigern. Grundstücke werden ohne Auflassung übertragen, jedoch ist das Grundbuch zu berichtigen und in der Regel fällt Grunderwerbsteuer an. Praktisch …
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02.08.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
… zu beenden, sollte aber nicht dazu führen, den Vertrag ohne Prüfung auf Fallen zu unterzeichnen. Daher gilt immer: Aufhebungsvertrag mitnehmen, darüber nachdenken und einen Experten zu Rate ziehen. Einhaltung der vertraglichen, tarifvertraglich …
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14.06.2021
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… Grabpflegekosten bereits zu Lebzeiten begleicht, indem er einen entsprechenden Vertrag abschließt, wirken sich die Grabpflegekosten in vollem Umfang pflichtteilsmindernd aus. In Hessen steht hierfür Rechtsanwalt, Steuerberater, Fachanwalt für Erbrecht Andreas Keßler, Kasseler Str. 30., 61118 Bad Vilbel, Tel.: 06101-9864500
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… sämtliche zu übertragenden Aktiva und Passiva einzeln aufgelistet und entsprechende Anlagen zum Einbringungsvertrag erstellt werden, was erheblichen Arbeitsaufwand erzeugen kann. Zudem ist für die Übertragung von Verbindlichkeiten und Verträgen …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… und entsprechende Anlagen zum Einbringungsvertrag erstellt werden, was erheblichen Arbeitsaufwand erzeugen kann. Zudem ist für die Übertragung von Verbindlichkeiten und Verträgen die Zustimmung der Gläubiger bzw. Vertragspartner erforderlich …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Richtlinien festgelegt werden, z.B. Hotel-Kategorie, Bahn 1. oder 2. Klasse, Flug Business oder Economy. 7. Urlaub Weil das Bundesurlaubsgesetz auf Geschäftsführer nicht anwendbar ist, muss der Urlaubsanspruch vertraglich bestimmt werden …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Markus Krebs
… Nein, aktuell gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Home-Office. Vielmehr darf der Arbeitgeber den Arbeitsort aufgrund seines Weisungsrechts festlegen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können aber vertraglich Home-Office vereinbaren …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
… Irgendwo ist ein alter Vertrag abgeheftet der die Zusammenarbeit regelt. Dieser wurde aber bisher nie benötigt. Also warum sollte man sich jetzt damit auseinandersetzen? Aus einem einfachen Grund. Während der gemeinsamen Arbeit gibt es oftmals …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… das italienische Zivilgesetzbuch auch die wichtigsten Aspekte des Gesellschaftsrechts. Die vertragliche Praxis bei share - und asset deals entspricht weitgehend derjenigen der meisten anderen kontinentaleuropäischen Länder und orientiert …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… nachholen. Denn alle vertraglich vereinbarten Fristen dazu waren abgelaufen. Daher ist es dringend zu empfehlen, bei Unfallverletzungen im Rahmen der Unfallversicherung die notwendigen Feststellungen grundsätzlich (auch) von einem Arzt treffen …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… einen Vertrag mit der Nachfolgegesellschaft geschlossen habe, zu der das Strafgericht keine Feststellungen zum Betrug getroffen hatte, durfte das Oberlandesgericht die Klage nicht abweisen. Die Tätigkeit des Nachfolgeunternehmens durfte …
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29.04.2021
von Rechtsanwältin Maria Dupont Danzel d'Aumont
… Immobilienkaufvertrag für den Verkäufer birgt. Den fiktiven Schadensersatzanspruch des Käufers, der Gegenstand des Urteils ist, leitet der BGH aus einem vertraglichen Anspruch ab, der aufgrund des Wortlauts des Kaufvertrags über …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer und der Transfergesellschaft ein sogenannter Drei-Parteien-Vertrag (auch dreiseitiger Vertrag genannt) geschlossen, der die Beendigung des alten Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitiger Begründung eines neuen …
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07.04.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
… kann auch ein Abwicklungsvertrag, der nach einer Arbeitgeberkündigung geschlossen wird, zu einer Sperrzeit führen, denn mit einem solchen Vertrag beteiligt sich ein Arbeitnehmer an der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses. Der Weg über den Ausspruch …