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10.06.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko freier Mitarbeiter - Praxisvertretungen Zum sozialrechtlichen Status von Praxisvertretungen besteht nach wie vor große Unsicherheit. In der Rechtsprechung sind dazu wegweisende Entscheidungen ergangen. Zum einen ist auf die Urteile …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wechsel PKV in GKV - alles so einfach ? Der Wechsel zurück von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird regelmäßig als einfach und unkompliziert dargestellt. Es genüge dazu einfach der …
Sozialrecht für Steuerberater und Unternehmer: Aussetzung der Vollziehung in der Betriebsprüfung DRV
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Sozialrecht für Steuerberater und Unternehmer Sozialversicherungsrecht begleitet den Steuerberater oder Unternehmer „auf Schritt und Tritt“. Bei nahezu allen Vorgängen und Entscheidungen sollten die Fragen des Sozialrechts nicht außer …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Risiko - kurzfristig Beschäftigte Die kurzfristige Beschäftigung ist eine Variante der geringfügigen Beschäftigung nach §8 Sozialgesetzbuch IV. Die geringfügigen Beschäftigungen werden in die Entgeltgeringfügigkeit (aktuell 520 €/Mo) …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko fehlendes Statusfeststellungsverfahren Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern begründet für den Auftraggeber ein nicht zu unterschätzendes Kostenrisiko. Beide Parteien gehen zunächst von einer selbständigen Tätigkeit …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko kurzfristige Beschäftigung Bei kurzfristig beschäftigten Mitarbeitern ergeben sich aus zwei aktuellen Urteilen für die Praxis sehr bedeutsame neue Anforderungen (siehe auch dazu den Artikel vom 09.01.2023 - SG Lüneburg, Beschluss vom …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum 1: Ich reiche seit Jahren immer alle Rechnungen beim Steuerberater ein. Er kennt alle Umstände und hat alles geprüft. …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum 2 Mein Auftragnehmer kann alles allein entscheiden. Ich habe keinerlei Weisungen erteilt. Damit ist er selbständig. Wahrheit: …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum: Ich habe verschiedene Auftraggeber. Dann kann ich nicht Scheinselbständig sein ! Wahrheit: 1. Die Frage der Selbständigkeit …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko Betriebsprüfungen der DRV Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung nach §28p SGB IV finden alle 4 Jahre statt. Dabei werden die Pflichten zur Abführung von Sozialbeiträgen des Unternehmens geprüft. Die Prüfer der DRV haben …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis halten sich seit Jahren immer wieder Irrtümer im Zusammenhang mit der Scheinselbständigkeit. Irrtum Ich habe eine Checkliste für die Selbständigkeit im Internet gefunden. Ich erfülle viele der genannten Kriterien. Dann bin ich …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
das Risiko von Nachforderungen von Sozialbeiträge Das Risiko von Nachforderungen von Sozialbeiträgen für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist seit dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19.09.2019 - B 12 R 25/18 R- massiv …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko Nachforderung von Sozialbeiträgen In dem Urteil vom 20.3.2024 zum Az. L 2 BA 3361/21 befasste sich das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit der Frage der Scheinselbstständigkeit einer Buchhalterin, die als freie Mitarbeiterin …
08.12.2022
Aktuelle Rechtsnews zum Coronavirus Donnerstag , 8. November 2022 Mögliche Rechtsänderungen In Bayern entfällt ab 9. Dezember 2022 die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr. Kurzarbeit und Kündigung Die Corona-Krise stellt …
20.10.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Elterngeldbezieher aufgepasst! Eine Kürzung des Elterngelds durch die Elterngeldkasse für vor dem 1.1.2011 geborene Kinder ist nicht hinzunehmen. Elterngeld wird derzeit ab Geburt eines Kindes für längstens 14 Monate gezahlt. Wird das Kind …
04.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
Bevor einem schwerbehinderten Arbeitnehmer gekündigt werden kann, muss das Integrationsamt dem zugestimmt haben. Wie können sich betroffene Beschäftigte in so einem Fall wehren? Vorgehen vor Arbeits- und Verwaltungsgericht Eine …
21.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Kann sich der Hundebesitzer nicht selbst um sein Tier kümmern, weil er krank oder verreist ist, bittet er zumeist einen Nachbarn, Freund oder Verwandten, das Tier zu versorgen. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat hierzu …
23.11.2012
von anwalt.de-Redaktion
Gegen Jahresende erhalten viele Arbeitnehmer eine Jahressonderzahlung, umgangssprachlich „Weihnachtsgeld“ genannt. Eine etwaige Erwerbsminderungsrente muss sich dadurch nicht verringern. Wer aus gesundheitlichen Gründen für längere Zeit …
15.08.2016
von anwalt.de-Redaktion
Welche Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden und welche nicht, entscheiden Arbeitgeber in der Regel nach eigenem Ermessen. Schwerbehinderte Kandidaten müssen dagegen gemäß § 82 Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) …
17.03.2020
von anwalt.de-Redaktion
Arbeitnehmer sind gesetzlich sozialversichert, freie Mitarbeiter oder sonstige Selbständige nicht. So lautet seit jeher der Grundsatz. Die Abgrenzung allerdings, wer zu welcher Gruppe gehört, führt immer wieder zu Schwierigkeiten. In einem …
Gesetzliche Rente beschreibt eine Rente, die laut Gesetz, dem Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI), gezahlt wird. Zuständig für diese gesetzlichen Renten ist die gesetzliche Rentenversicherung. Für Arbeitnehmer ist das in der Regel die …
26.02.2024
Ob Auslandsjahr, Schüleraustausch, Auslandssemester, Freiwilligendienst im Ausland oder Work-and-Travel-Aufenthalt: Erfahrungen im Ausland können für Schüler und Studierende neben Kultur, Spracherwerb und einer Extra-Meile im Lebenslauf für …
18.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
Laut einer Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Karlsruhe fällt ein Unfall, der sich zwischen dem Wohnbereich und dem häuslichen Arbeitszimmer ereignet, nicht in den Leistungsbereich der gesetzlichen Unfallversicherung. So wurde die Klage …
21.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arbeitslose Zuwanderer aus bestimmten Staaten haben einen unbeschränkten Anspruch auf Hartz IV in Deutschland. Zu diesem Urteil gelangte nun das Bundessozialgericht (BSG). Dies gilt auch in dem Fall, dass die entsprechenden Antragsteller …