2.749 Ergebnisse für Bußgeld

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Weiter Hickhack um Rechtsgrundlage für Videoaufzeichnung von Verkehrssündern
Weiter Hickhack um Rechtsgrundlage für Videoaufzeichnung von Verkehrssündern
| 03.03.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… in den Vordergrund getreten. Doch während danach für manchen Autofahrer der Strafzettel keinen Bestand hat müssen andere das Bußgeld schlucken. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seiner Entscheidung im Zusammenhang mit der Feststellung …
Mit Handy am Steuer? Ungeheuer!
Mit Handy am Steuer? Ungeheuer!
| 25.02.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Viele Autofahrer wollen am Steuer nicht auf ihr Handy verzichten. Wer während der Fahrt sein Handy benutzt, riskiert ein saftiges Bußgeld, Punkte in Flensburg und bei einem Unfall Probleme mit dem Kfz-Versicherer. Der Gesetzgeber legt …
Frontfotos und Videoaufnahmen verwertbar oder nicht?
Frontfotos und Videoaufnahmen verwertbar oder nicht?
| 12.02.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Beweiserhebungsverbot angenommen hatten. Wer verurteilt worden ist, aber unter der Grenze für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde liegt (250 EUR Bußgeld oder Fahrverbot), darf selbst dann, wenn sich später einmal die Meinung durchsetzt …
Der Bußgeldbescheid - Verkehrssünden und ihre Folgen
Der Bußgeldbescheid - Verkehrssünden und ihre Folgen
| 09.02.2010 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… der neue Bußgeldkatalog. Etliche Geldbußen wurden empfindlich erhöht, insbesondere für Raser, Drängler sowie Fahrten unter Alkoholeinfluss bzw. Drogen. Neben Bußgeldern drohen die Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister …
Geschwindigkeitsmessung: PoliScanSpeed-Messsystem genügt nicht Stand der Technik–Freispruch möglich
Geschwindigkeitsmessung: PoliScanSpeed-Messsystem genügt nicht Stand der Technik–Freispruch möglich
| 15.01.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… erhöhten Bußgelder für Geschwindigkeitsübertretungen der Bürger einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf die nachträgliche Richtigkeitskontrolle habe. (AG Dillenburg vom 02.10.2009, 3 OWi 2 Js 54432/09 / v gl. auch AG Mannheim, 21 OWi …
Verfassungswidrige Videomessung im Straßenverkehr? Umsetzung des Beschlusses des BVerfG
Verfassungswidrige Videomessung im Straßenverkehr? Umsetzung des Beschlusses des BVerfG
| 14.01.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… als Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen. In der Entscheidung wurde von der zuständigen Ordnungsbehörde ein Bußgeld in Höhe von 50,- € und ein Punkteeintrag von 3 Punkten festgesetzt, weil der Beschuldigte im Januar 2006 …
Schlappe bei der Jagd auf Temposünder: Messungen mit PoliScan Speed angreifbar
Schlappe bei der Jagd auf Temposünder: Messungen mit PoliScan Speed angreifbar
| 12.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… vor dem Hintergrund, dass der Bürger seit dem 1.2.2009 drastisch erhöhte Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen tragen muss. Das Gericht forderte daher, das den rechtsstaatlichen Anforderungen (noch) nicht genügende Messverfahren auf den Stand …
Sofortige Vollstreckung oder 4-Monatsfrist bei Fahrverbot?
Sofortige Vollstreckung oder 4-Monatsfrist bei Fahrverbot?
| 03.11.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… der Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf klargestellt hat. Im entschiedenen Fall war ein Autofahrer wegen Alkohol am Steuer zu einem Bußgeld von 250 Euro und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt worden …
Winterreifen! So geraten Sie nicht ins Schleudern
Winterreifen! So geraten Sie nicht ins Schleudern
| 22.10.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf öffentlichen Straßen unterwegs sind, riskieren nicht nur ihr Leben, sondern auch ein saftiges Bußgeld und bei einem Unfall kann unzureichende Bereifung sogar den Versicherungsschutz kosten. Die anwalt.de Redaktion zeigt Ihnen …
Allgemeine Informationen zur  Geldbuße im Ordnungswidrigkeitenrecht
Allgemeine Informationen zur Geldbuße im Ordnungswidrigkeitenrecht
| 02.09.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… geworden ist, kann er vollstreckt werden und zur Beitreibung des Bußgeldes kann ggf. durch das zuständige Gericht Erzwingungshaft angeordnet werden. Die Geldbuße stellt die Rechtsfolge der Begehung einer Ordnungswidrigkeit dar. Nach § 17 Abs. 1 …
Führt Hustensaft zu alkoholbedingtem Fahrverbot?
Führt Hustensaft zu alkoholbedingtem Fahrverbot?
| 26.08.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… werden, dass sich Reste hiervon noch in den Zahnfleischtaschen befunden hätten und das Messergebnis dadurch verfälscht wurde. Der zuständige Amtsrichter hielt dies für eine bloße Ausrede und verhängte gegen den Autofahrer ein Bußgeld
Beim Autofahren FESTNETZ-Mobilteil am Ohr - Bußgeld ja oder nein?
Beim Autofahren FESTNETZ-Mobilteil am Ohr - Bußgeld ja oder nein?
| 25.08.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
Bußgeld zahlen - auch wenn er mit dem Teil nicht telefonieren konnte. Ob ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hier Aussicht auf Erfolg hat? Das Gericht (AG Bonn) urteilte: Grundsätzlich müssen beim Fahren die Hände frei …
Bußgeld für Fahrschullehrer
Bußgeld für Fahrschullehrer
| 18.08.2009 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
An alle Fahrschullehrer: Seit Juli steht fest, auch ein Fahrlehrer dessen Fahrschüler das Auto lenkt, darf nicht während dieser Unterrichtsstunde sein Mobiltelefon benutzen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde, die …
Der Bußgeldbescheid - Verkehrssünden und ihre Folgen
Der Bußgeldbescheid - Verkehrssünden und ihre Folgen
| 15.05.2009 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… der neue Bußgeldkatalog. Etliche Geldbußen wurden empfindlich erhöht, insbesondere für Raser, Drängler sowie Fahrten unter Alkoholeinfluss bzw. Drogen. Neben Bußgeldern drohen die Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister …
An Zebrastreifen kann es teuer werden
An Zebrastreifen kann es teuer werden
| 23.03.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wer an einem Zebrastreifen den Vorrang eines Fußgängers nicht beachtet hat, dem drohen schmerzliche Sanktionen. Dieser Regelverstoß kostet seit dem 1.2.2009 ein Bußgeld von 80 Euro und bringt auch noch 4 Punkte in der Verkehrssünderkartei …
Bußgeld wegen Geschwindigkeit oder Abstand - Messergebnisse häufig nicht zuverlässig nachweisbar
Bußgeld wegen Geschwindigkeit oder Abstand - Messergebnisse häufig nicht zuverlässig nachweisbar
| 16.03.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Einer technikgläubigen Justiz diese Schwachpunkte aufzuzeigen ist die Aufgabe der Rechtsanwälte, die in Bußgeldsachen verteidigen. Zu einem zu unrecht verhängten Bußgeld, Punkten in Flensburg oder gar einem Fahrverbot darf es nicht kommen. Die VUT …
Geschwindigkeitsverstoß: Übersehen des Ortseingangsschildes - Aufhebung des Fahrverbotes?
Geschwindigkeitsverstoß: Übersehen des Ortseingangsschildes - Aufhebung des Fahrverbotes?
| 13.03.2009 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… OWi) 779/07) ____________ Der Verfasser, Rechtsanwalt Christian Demuth , ist Inhaber einer speziell auf das Thema Bußgeld und Straftaten im Straßenverkehr ausgerichteten, regional und überregional tätigen Kanzlei mit Sitz in der Landeshauptstadt Düsseldorf.
Cannabis im Blut = Fahrverbot?
Cannabis im Blut = Fahrverbot?
| 27.02.2009 von Rechtsanwalt Michael Vogt
… im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Diese Ordnungswidrigkeit wird im Regelfall mit einem Bußgeld in Höhe von EUR 500,00, vier Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot von einem Monat geahndet. Problematisch hierbei ist immer wieder die Frage, ab …
EU-Führerschein: Aberkennung der tschechischen Fahrerlaubnis?
EU-Führerschein: Aberkennung der tschechischen Fahrerlaubnis?
| 02.02.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend hatte der Betroffene am 18.09.2004 ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel (Cannabis und Amphetamin) geführt, was durch einen Bußgeldbescheid vom 17.11.2004 mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot …
Handy-Telefonat im Straßenverkehr: kein Bußgeld bei Halten des Headsets/Earsets!
Handy-Telefonat im Straßenverkehr: kein Bußgeld bei Halten des Headsets/Earsets!
| 02.12.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht Heilbronn hatte den Betroffenen wegen verbotswidrigen Benutzens eines Mobiltelefons durch Halten des Hörers zu einer Geldbuße von 40,- € verurteilt. Der Betroffene hatte dabei das mit dem Mobiltelefon verbundene Headset mit …
Bußgeld kann reduziert werden! Bei Fahrlässigkeit & vorbildlichem Verhalten nach Verkehrsverstoß etc
Bußgeld kann reduziert werden! Bei Fahrlässigkeit & vorbildlichem Verhalten nach Verkehrsverstoß etc
| 03.11.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bußgeldkatalog (BKat) bestimmt für die häufigsten Verstöße im Straßenverkehr die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder durch die Behörden und Gerichte (Regelsätze). Für bestimmte Verstöße sieht der Bußgeldkatalog auch die Anordnung …
Bußgeld-Bescheid und Fahrverbot erfolgreich angreifen: Gleich bei Eintreffen des Anhörungsbogens!
Bußgeld-Bescheid und Fahrverbot erfolgreich angreifen: Gleich bei Eintreffen des Anhörungsbogens!
| 10.07.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… eingestellt werden! Im Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitenverfahren kommt es in letzter Zeit aber immer wieder zu fehlerhaften Zustellungen der Bußgeldbescheide durch die Bußgeldbehörde. Ursache ist oft eine Fehlinterpretation der Anwaltsvollmacht …
Verkehrsrecht für Fahrrad und Inlineskates
Verkehrsrecht für Fahrrad und Inlineskates
| 04.07.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… unbedingt einen Sicherheitscheck machen. Ein Fahrrad muss in jedem Fall so ausgestattet sein, dass es den Verkehrsregeln entspricht. Defekte Lichter und Bremsen werden mit einem Bußgeld von 10 Euro geahndet und können im Fall eines Unfalls …
Fahrverbot / Bußgeldverfahren: Verlegung des Gerichtstermins bei Verteidigererkrankung
Fahrverbot / Bußgeldverfahren: Verlegung des Gerichtstermins bei Verteidigererkrankung
| 26.05.2008 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Kosten für den Anwalt und meist sogar auch alle Auslagen und Gebühren, die im Zusammenhang mit dem Bußgeld verhängt werden. Wir informieren Sie auf jeden Fall gern im voraus zu allen anfallenden Kosten. Der Autor RA Sven Skana …