5.443 Ergebnisse
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30.11.2017
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Eine fehlerhafte Berufung auf Urheberrecht über das eBay VeRI-Programm begründet einen Anspruch auf Unterlassung nach dem UWG wegen Behinderung, so entschied das Landgericht Berlin kürzlich ( Urteil vom 18.10.2017 – 97 O 67/17 ). In einem …
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12.03.2019
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Wir erhalten derzeit Abmahnungen des IDO-Verbandes, welche unter anderem wegen der fehlenden Information über eine Herstellergarantie ausgesprochen werden. Betroffen sind Händler, die Waren anbieten, welche über eine gesonderte …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Vielleicht haben Sie aktuell mit der iParts GmbH Bekanntschaft gemacht. Dieses Unternehmen, welches Smartphones, Tablets und entsprechende Ersatzteile vertreibt, mahnt gerade viele seiner Konkurrenten ab. Wir erklären, was Sie wissen müssen …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Der Erhalt einer einstweiligen Verfügung im Urheber- und Wettbewerbsrecht kann eine beunruhigende Situation darstellen. Es ist wichtig, in solchen Momenten besonnen und strategisch vorzugehen. In diesem Kurzbeitrag geben wir Ihnen einen …
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06.06.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Die Verpackungen fast aller Lebensmittel enthalten seit geraumer Zeit eine Tabelle, deren erste Zeile die Aufschrift „durchschnittliche Nährwerte“ trägt. Die Angaben in den folgenden Zeilen der Tabelle beziehen sich stets auf 100 g – bei …
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12.04.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Betrieb eines Forums, in dem Nutzern Gelegenheit zum Handel mit Spielgold bzw. zum Austausch über Cheats und Bots für Onlinespiele gegeben wird, unter dem Gesichtspunkt einer gezielten Behinderung …
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24.03.2016
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Das OLG Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Fall (Urteil v. 25.02.2016 – Az.: I-15 U 58/15) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Werbung für einen Elektrowecker …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
In Zeiten knapper Arbeitskräfte rücken Abwerbungen von Mitarbeitern ganz besonders bei Mitbewerbern ins Rampenlicht. Gesucht werden nicht nur gut ausgebildete junge Menschen, sondern auch die Spezialisten und Fachkräfte aus der eigenen …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
"HIGH PROTEIN"-Milchreis – Werbeaussagen "14g Protein*" und "14g Protein pro Becher" sind wettbewerbswidrig Die Wettbewerbszentrale hatte gegen eine Molkerei geklagt, da diese ihren Milchreis mit "14g Protein*" und "14g Protein pro Becher" …
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11.03.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Werbeaussage "Dieses Vitalis Müsli enthält Magnesium, das zur Verringerung von Müdigkeit und Ermüdung beiträgt" ist irreführend und somit verboten. Das entschied das Landgericht Bochum mit Urteil vom 06.12.2023, I-13 O 51/23. Der …
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28.07.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Ein nicht in der Freien und Hansestadt Hamburg hergestelltes und/oder abgefülltes Bier darf nicht mit den Bezeichnungen „REEPER B.“, „HAMBURG“ und „ST. PAULI“ beworben werden. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale) Hintergrund des Rechtsstreits …
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16.12.2022
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Neben der Klärung steuerrechtlicher Aspekte und der Wahl der passenden Rechtsform sollten eine Vielzahl weiterer Rechtsnormen und Grundlagen beachtet werden, damit ein Unternehmen auch langfristig Erfolg haben kann. 1. Firmierung und Marken …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das wettbewerbsrechtliche Trennungsgebot kennt an sich jeder, zumindest aus Printmedien: Unabhängig vom Medium müssen redaktionelle Inhalte und Werbung klar voneinander getrennt werden. Im Internet scheint sich das noch immer nicht …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Affiliate-Marketing ist eine Zusammenarbeit zwischen einem Verkäufer und einem Webseitenbetreiber. Im Rahmen dieser Partnerschaft stellt der Betreiber der Website dem Verkäufer Werbemöglichkeiten auf seinen Seiten zur Verfügung. Diese …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Jahrelange Erfahrung | tausende Abmahnungen | kostenlose Erstberatung Wir haben jahrelange Erfahrung aus tausenden Abmahnungen, insbesondere mit der Kanzlei Waldorf Frommer und kennen diese sehr gut. Wir haben unseren Kanzleisitz genauso …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
„Immer wieder gerne genommen.“ Es ist keine Seltenheit, dass sich ein Internetuser, der sich schlichtweg im Internet verwirklichen will, versehentlich oder absichtlich an geschützten Lichtbildern oder Lichtbildwerken vergreift und diese …
Abmahnung Euro-Cities AG durch Wiedorfer Rechtsanwälte wegen unlizenzierter Nutzung von Kartenwerken
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Wiedorfer Rechtsanwälte mahnen im Auftrag der Euro-Cities AG Urheberrechtsverletzungen wegen der illegalen Nutzung von Kartenstücken mit horrenden Summen ab. Beispielweise wird in einem gerichtlichen Verfahren Schadensersatz in Höhe von € …
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18.12.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Uber muss weitere Rückschläge hinnehmen. Nun hat das Kammergericht (KG) Berlin den Online-Vermittlungsdienst für Fahrdienstleistungen verurteilt, den Betrieb seines Dienstes UberBlack in der Hauptstadt zu unterlassen. Das Angebot verstoße …
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18.05.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Unternehmen Uber, das Fahrten über seine App vermittelt, bekam bereits einigen Gegenwind in Deutschland zu spüren, den vor allem die mit Uber konkurrierenden Taxiunternehmen entfachten. Neben seinem Angebot UberPop, bei dem Privatleute …
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26.09.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Schöne neue Werbewelt! Will man heutzutage mit Werbung junge Menschen erreichen, nimmt die Foto-Sharing-App Instagram stets an Attraktivität zu. Doch auch hier ist nicht alles erlaubt – diese Erfahrung musste auch die Freundin des …
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17.02.2022
Ihr Mitbewerber wendet unlautere Mittel an oder haben Sie als Unternehmen eine Abmahnung erhalten, weil die Angaben auf Ihrer Homepage angeblich wettbewerbswidrig sind? Oder liegt ein Verstoß gegen den Verbraucherschutz vor? Der Wilde …
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13.12.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Uber darf seinen Dienst UberBlack laut Bundesgerichtshof nicht in Deutschland anbieten. Das US-Unternehmen vermittelt per App Mietwagen mit berufsmäßigen Fahrern. Weil Aufträge an Fahrer über die App gehen, verstößt Uber gegen das …
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11.04.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
41 Bußgelder wurden bisher von deutschen Datenschutzbehörden verhängt. Zahlreiche weitere Bußgeldverfahren laufen. Mit 50 Millionen Euro Bußgeld droht Google das bislang höchste Bußgeld wegen DSGVO-Verstößen. Gerichte sehen die …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Levent Göktekin aus Berlin hat bisher unter anderem im Auftrag der AlbaTrezz GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Emre Ak, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen versendet. Teilweise werden die behaupteten Zahlungsansprüche …