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19.11.2008
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Gewinnspiele sind nicht nur für die teilnehmenden Spieler von Interesse, sondern auch für viele Unternehmen. Durch ein interessantes oder spannendes Gewinnspiel können potentielle Kunden zu einem auf den ersten Blick möglicherweise eher …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
Eine Besonderheit des Sozialrechts ist der Überprüfungsantrag. Mit einem Überprüfungsantrag können Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, „Hartz IV“, Grundsicherung, Krankengeld, Pflegegeld, Rente, Verletztengeld, etc.) bzw. höhere …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr G. schreibt Folgendes: „In der Vergangenheit habe ich eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten. Weil es nur eine kleine Rente war, erhielt ich vom Sozialamt noch zusätzliche Leistungen. Nachdem ich beantragte, dass mir die …
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13.07.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Der Begriff “Catcalling” hört sich harmlos an. Tatsächlich versteckt sich hinter diesem Begriff sexistisches Verhalten von Männern gegenüber Frauen. Fast jeder Frau kommen Sätze wie “Hey schöne Frau, ganz alleine unterwegs” bekannt vor. Was …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Kerstin K. ist vor zweieinhalb Jahren in die Hartz-IV-Falle gerutscht. Sie hatte eine Ausbildung als Köchin absolviert, wurde noch in dieser Zeit schwanger, konnte deshalb keinerlei Berufserfahrung sammeln. Ausgerechnet im …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
1. Was ist ein Vermögensarrest? Der Vermögensarrest ist ein strafprozessualer Beschluss, der es der Staatsanwaltschaft erlaubt, das Vermögen eines Betroffenen noch vor Erlass des Urteils "einzufrieren". Der in § 111e StPO geregelte …
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07.02.2020
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
In diesem Beitrag erfahren Sie, was auf Sie zukommen kann und wie Sie sich dabei am besten verhalten. Die erste Regel ist wie immer, wenn Sie Beschuldigter einer Straftat sind, nicht mit der Polizei zu reden! Es kann nämlich leicht …
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05.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Diese Frage berührt immer mehr Betroffene, denn es interessiert natürlich schon, ob einem Zulagen, welche bisher gewährt worden sind, nun einfach gestrichen werden dürfen. Grundsätzlich gilt Folgendes: Die entscheidende Frage ist, ob der …
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05.02.2020
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
In meiner Praxis erlebe ich es häufig, dass Erstattungsforderungen von Jobcentern erst nach vielen Jahren angemahnt werden. Erfolgt hierauf keine Zahlung, kommt dann (oft erst nach weiteren Jahren) eine Vollstreckungsankündigung vom …
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25.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Laut § 19 Strafgesetzbuch (StGB) ist eine Person schuldunfähig, wenn sie bei der Tatbegehung noch nicht das 14. Lebensjahr erreicht hat. Jugendlicher ist, wer zur Tatzeit zwischen 14 und 18 Jahre alt ist (§ 1 Abs. …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Die Impfung gegen das Coronavirus kann auch im Arbeitsverhältnis nicht zwangsweise durchgesetzt werden. Die Möglichkeiten des Arbeitgebers, die Arbeitnehmer zur Impfung zu bewegen, sind folglich begrenzt. Faktisch bietet sich das Impfen …
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19.02.2021
von Rechtsanwältin Janina Büntemeyer
Den meisten Menschen ist der Ablauf eines Strafprozesses erstmal unbekannt. Das löst in der ohnehin schon angespannten Situation zusätzliches Unbehagen aus. Die folgenden Ausführungen sollen daher eine erste Vorstellung davon vermitteln, …
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12.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Gesetzliche Grundlagen des Anhörungsrechts bei Ordnungsmaßnahmen Schulische Ordnungsmaßnahmen sind Verwaltungsakte. Damit gilt für diese die jeweiligen Verwaltungsverfahrensgesetze der einzelnen Bundesländer (VwVfG), die rechtsstaatliche …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
1) Was passiert generell, wenn Schüler die Schule schwänzen? Zunächst einmal ergibt sich die Schulpflicht nach herrschender Auffassung aus Art. 7 Abs. 1 GG. Daneben ist die Schulpflicht in den meisten Landesverfassungen festgeschrieben und …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte strafbar? Ziel dieser Vorschriften ist es, die staatliche Autorität dem Bürger gegenüber zu gewährleisten, indem er es unter Strafe stellt, sich gegen …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Sie haben sich mit Händen und Füßen gegen die Kündigung gewährt. Sie haben vorgetragen, wieso die Kündigung unwirksam ist. Sie teilten mit, wieso Sie aus der Wohnung nicht ausziehen können. Sie haben alle Gründe umschrieben. Sie haben auf …
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25.02.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In nahezu jedem Haushalt findet sich eine Vielzahl elektrischer Geräte. Sie alle haben eins gemein: Bekommt die empfindliche Elektronik nur kurz etwas zu viel Strom ab, geben viele Geräte den Geist auf. Solche Überspannungsschäden gehen …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht 2024 reagiert Deutschland auf seine Rolle als Einwanderungsland. Lange Zeit unterschied sich Deutschland von anderen Einwanderungsländer vor allem durch das Verbot der doppelten oder mehrfachen …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Die erkennungsdienstlichen Behandlung (kurz: ED Behandlung) stellt einen massiven Eingriff in elementare Grundrechte des Betroffenen dar. Die Vorschriften der Strafprozessordnung geben den Ermittlungsbehörden weitreichende Befugnisse und …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Am Anfang ist der Narzisst der ideale Partner, nach dem Sie so lange gesucht haben. Er macht Ihnen Komplimente und Geschenke. Er ist erfolgreich im Beruf. Er fliegt mit Ihnen in den Urlaub und trägt Sie auf Händen. Aber all das endet, …
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08.04.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Bei der klassischen Immobilienfinanzierung verlangen die kreditgebenden Banken in der Regel eine Grundschuld als Sicherheit, die ins Grundbuch eingetragen wird. Wenn das Darlehen abbezahlt wurde, stellen sich viele Verbraucher die Frage, ob …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
An uns wenden sich immer mehr Geschädigte, die auf Empfehlung einer (meist) chinesischen Frau oder eines chinesischen Mannes über angebliche Online-Trading-Plattformen Gelder in den Handel mit Kryptowährungen o.ä.. investiert haben. Der …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wer seine minderjährigen Kinder nach der Trennung nicht selbst betreut, aber jeden Monat Unterhalt für sie zahlt, möchte natürlich, dass dieses Geld sinnvoll für sie verwendet wird. Die Zahlungen laufen zumeist auf das Konto des oder der …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Am Mittwoch, den 22.09.2021, haben sich die Gesundheitsminister der Länder und unser Bundesgesundheitsminister Jens Spahn darauf geeinigt, dass in allen Bundesländern ab dem 01.11.2021 für Ungeimpfte keine Quarantäne-Entschädigung mehr …