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31.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 16.06.2015 hat sich ein Essener Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten 9.500 Euro sowie die außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren (2,0-fache Gebühr nach dem Erledigungswert von 9.500 Euro) zu …
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18.10.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Vor Nachbars Garage darf man nicht parken. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm hätte klingeln und ihn bitten können, das Auto wegzufahren. Dies entschied das Amtsgericht München am 22. Dezember 2009 (AZ: …
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18.03.2015
von Rechtsanwalt Ralf Kaiser
Der Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes von kinderpornographischen Schriften (§ 184 b StGB) wurde nunmehr durch das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 21.01.2015 mit Wirkung vom 27.01.2015 geändert. …
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27.07.2009
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Die ARGE/das Jobcenter haben die Möglichkeit die HARTZ-IV-Leistungen bei jungen Menschen (unter 25) um 100% und bei allen anderen Leistungsempfängern um 30% bei der ersten Verfehlung und bei jedem weiteren Fehlverhalten dann auf bis zu 100% …
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20.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Mit dem bekannten Berliner Testament können sich Eheleute jederzeit zu alleinigen Vollerben einsetzen und damit den Partner für die Zeit nach dem eigenen Tode absichern: Verstirbt ein Ehepartner, so soll der andere das gesamte Vermögen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wohnimmobilienverwalter brauchen eine Erlaubnis Verwalter müssen sich zudem wie künftig auch Immobilienmakler weiterbilden Für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten gelten neue Regeln Weitere Elektro- und Elektronikgeräte …
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24.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In den neunziger Jahren griffen viele Kommunen auf sogenannte Cross-Border-Leasing-Verträge zurück, um die kommunalen Haushalte zu entlasten. Doch im Zuge der Finanzkrise drohen ihnen jetzt gerade wegen dieser Verträge millionenschwere …
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31.07.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nun ist es amtlich: Ein Militärgericht in den USA hat den Whistleblower Bradley Manning schuldig gesprochen. Angeklagt war der Soldat unter anderem, weil er vertrauliche Dokumente illegal an Wikileaks übermittelt und gegen das …
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17.05.2018
von anwalt.de-Redaktion
Jedes Jahr rufen die Vereinten Nationen (UN) am 15.05. den Internationalen Tag der Familie zur Bekräftigung der Bedeutung von Familien aus, der auch in Deutschland mit vielen Aktionen begangen wird. Dieses Jahr hat der Gedenktag das Motto …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Diese Frage hat der BGH jetzt mit Urteil vom 25.10.2013 entschieden. Bisher wurde in der Rechtsprechung beides vertreten. Nach einer dritten Meinung sollte nur die Innenseite der Wohnungseingangstür Sondereigentum, die Außenseite …
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13.05.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Öffnung von Prostitutionsstätten für das Publikum und Prostitution an sich ist derzeit überall in Deutschland verboten. Dagegen ist aufgrund der Lockerungsmaßnahmen in einigen Bundesländern die Erbringung von (Wellness) …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Verenkotte
Ausgangslage Es ist eine Situation, die man nach Möglichkeit vermeiden will: Eine Prüfung im Studium oder in der Ausbildung steht an, die man auf jeden Fall bestehen muss, weil es der letzte Prüfungsversuch ist. Egal, ob man bei den …
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04.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst Leisten Beamte Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst, ist diese Mehrarbeit im Verhältnis „eins zu eins“ durch Freizeit auszugleichen. So hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinen …
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18.10.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Der Versorgungsausgleich ist fester Bestandteil des Scheidungsverfahrens. Mehr noch: Es handelt sich hierbei um die einzige Scheidungsfolgesache , die von Amts wegen durchgeführt wird, ohne dass ein gesonderter Antrag erforderlich ist. Das …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, das heißt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. 1. Eintragung im Schuldnerverzeichnis Schuldner, die die Vermögensauskunft …
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08.02.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Nach Beendigung des Mietverhältnisses gehen die Streitigkeiten häufig erst richtig los. So wird beispielsweise darüber diskutiert, wer welchen Schaden zu verantworten hat, ob und wie der Mieter Schönheitsreparaturen durchführen muss und …
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28.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Mahnung wegen Kaufvertrag einer Kreditkarte auf creditrio.com Die Culpa Inkasso GmbH aus Stuttgart fordert derzeit in Inkasso-Schreiben Betroffene zur Zahlung offener Gebühren für einen „ Kaufvertrag Kreditkarte laut Kreditkartenbestellung …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Nach einer Trennung: Nutzungsentschädigung für die Nutzung der gemeinsamen Wohnung? Zu den emotionalen Wirrungen einer Trennung gesellen sich bei vielen Paaren schnell rechtliche Fragen wie zum Beispiel: Wer darf in der gemeinsamen …
Schulzuweisung in Hamburg: Info zu Schulwahl, Wunschschule, Schulplatzklage, Widerspruch & Eilantrag
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Felix Machts
Jedes Jahr stehen viele Hamburger vor der Herausforderung, für ihr Kind die richtige Schule auszuwählen. Beim Schuleintritt in die 1. Klasse. Beim Übergang in die 5. Klasse. Manchmal auch im Laufe der Schullaufbahn beim Übergang in die …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Was, wenn man im Laufe des Arbeitstages merkt, dass man eigentlich nicht arbeitsfähig ist. Darf ein Arbeitnehmer dann seine Arbeit …
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12.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Gesetzliche Grundlagen des Anhörungsrechts bei Ordnungsmaßnahmen Schulische Ordnungsmaßnahmen sind Verwaltungsakte. Damit gilt für diese die jeweiligen Verwaltungsverfahrensgesetze der einzelnen Bundesländer (VwVfG), die rechtsstaatliche …
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14.02.2022
Was bedeutet Aufrechnung?
Die Aufrechnung ist ein Rechtsgeschäft, das in § 387 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt ist. Bei der Aufrechnung handelt es sich um die Verrechnung gegenseitiger, gleichartiger und fälliger Forderungen. …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin: Die Bedeutung des Mutterschutzes im Arbeitsrecht Der Gesetzgeber hat die arbeitsrechtliche Stellung der werdenden Mutter besonders geschützt. Als schwangere Arbeitnehmerin müssen Sie aufgrund …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Corona-Krise tangiert zunehmend auch den kompletten Flugverkehr. Lufthansa ist dabei einerseits durch den Wegfall von Flügen aus touristischen Gründen betroffen. Andererseits verlagern aber auch immer mehr Geschäftsreisende ihre Treffen …