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Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid: Überblick und Tipps
Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid: Überblick und Tipps
| 26.08.2022 von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Das gerichtliche Mahnverfahren mit Mahnbescheid und Vollstreckungsbescheid ist aus der Sicht der Gläubigerpartei einfach, kostengünstig und schnell – jedenfalls, solange die Schuldnerpartei nicht rechtzeitig reagiert. Hat das Mahngericht …
Ausschlussfrist / Verfallfrist im Arbeitsvertrag ist oft unwirksam – Überprüfung lohnt sich
Ausschlussfrist / Verfallfrist im Arbeitsvertrag ist oft unwirksam – Überprüfung lohnt sich
| 10.10.2016 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Viele Arbeitsverträge und die meisten Tarifverträge enthalten Ausschlussfristen bzw. Verfallfristen. Wozu dienen diese? Zivilrechtliche Ansprüche können nicht unendlich lange geltend gemacht werden, sondern sie verjähren nach bestimmter …
Ärger mit der Ratenschutzversicherung
Ärger mit der Ratenschutzversicherung
| 30.09.2011 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder beraten wir Mandanten bei denen folgendes Problem eingetreten ist: Ein Kreditvertrag soll abgeschlossen werden, z.B. weil ein Auto angeschafft werden soll. Die Beratung findet entweder direkt beim Händler, oder aber in einer …
PayPal-Zahlungen für illegales Online-Glücksspiel
PayPal-Zahlungen für illegales Online-Glücksspiel
| 17.09.2018 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Online-Zahlung mittels PayPal ist in Deutschland ebenso beliebt wie weit verbreitet. Sie ist mittlerweile bei fast allen Online-Shops möglich. Dabei geht PayPal in der Regel in Vorkasse und überweist den Kaufpreis in E-Geld an den …
Vorsatz (= doppeltes Bußgeld) nur wegen hoher Geschwindigkeitsüberschreitung?
Vorsatz (= doppeltes Bußgeld) nur wegen hoher Geschwindigkeitsüberschreitung?
| 30.01.2019 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Erlangen hat entschieden, dass allein die Höhe einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht ausreicht, um daraus auf eine vorsätzliche Begehungsweise zu schließen. Die Frage ist entscheidend für die Höhe der Geldbuße. Das …
Job als Finanzagent/ App-Tester. Assistenz Evaluierung! Strafbarkeit wegen Geldwäsche!
Job als Finanzagent/ App-Tester. Assistenz Evaluierung! Strafbarkeit wegen Geldwäsche!
| 23.05.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
Verteidigung ohne Anwalt – sich selbst verteidigen?
Verteidigung ohne Anwalt – sich selbst verteidigen?
| 02.10.2019 von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
Sich selbst ohne Anwalt vor Gericht verteidigen, ist das empfehlenswert? Sie haben eine Ladung zu einem (Hauptverhandlungs-)Termin vor Gericht erhalten und fragen sich, ob es überhaupt notwendig ist, einen Anwalt als Verteidiger zu …
Corona-Urlaub 2020: LMX – wie man sein Reisegeld zurückbekommt – unser Tipp!
Corona-Urlaub 2020: LMX – wie man sein Reisegeld zurückbekommt – unser Tipp!
| 07.07.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Seit Beginn der Corona-Krise wurden tausende Reisen durch Reiseveranstalter storniert. Hinsichtlich der gezahlten Reisepreise ist die Rechtslage sehr einfach und auch eindeutig: Reiseveranstalter, die eine Pauschalreise absagen, müssen den …
Einbürgerung ausländischer Fachkräfte insbesondere ausländischer Ärztinnen und Ärzte
Einbürgerung ausländischer Fachkräfte insbesondere ausländischer Ärztinnen und Ärzte
| 01.09.2020 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Voraussetzungen Einbürgerung #Anspruch auf Einbürgerung #verkürzte Fristen Einbürgerung # #Einbürgerung Ärzte #Rechtsanwalt Einbürgerung Dass in Deutschland ein Fachkräftemangel besteht, bestreitet mittlerweile niemand mehr. Die …
Ist Schwerbehinderung befristet?
Ist Schwerbehinderung befristet?
| 20.04.2017 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
„Auf Ihren Antrag hin stelle ich ab [Datum] fest ...“ – so oder ähnlich beginnen fast alle Bescheide im Schwerbehindertenrecht. Heißt das, dass die Schwerbehinderung erst ab dem genannten Datum vorliegt? Nein, nicht unbedingt. Das heißt …
Narzissmus - Symptome - toxische Beziehung beenden!
Narzissmus - Symptome - toxische Beziehung beenden!
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Matthias Büchel
Am Anfang ist der Narzisst der ideale Partner, nach dem Sie so lange gesucht haben. Er macht Ihnen Komplimente und Geschenke. Er ist erfolgreich im Beruf. Er fliegt mit Ihnen in den Urlaub und trägt Sie auf Händen. Aber all das endet, …
Nacktfotos / Sex-Video von Ex Freundin veröffentlichen. Strafbar?
Nacktfotos / Sex-Video von Ex Freundin veröffentlichen. Strafbar?
| 28.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
Strafverteidiger. Strafverteidigung. Wenn gegen Sie ein Ermittlungsverfahren läuft und Sie eine Vorladung/ schriftlichen Anhörungsbogen erhalten haben, dann vereinbaren Sie kurzfristig einen Termin für eine rechtliche Beratung in meinen …
Dienstunfähigkeit im Beamtenverhältnis
Dienstunfähigkeit im Beamtenverhältnis
| 27.04.2018 von Rechtsanwalt Veit Demmig
Ein Verfahren über die Feststellung der Dienstunfähigkeit ist für den Betroffenen ein schwerwiegender Eingriff in die persönliche Lebensführung. Für den von einer Versetzung in den Ruhestand betroffenen Beamten ist die Versetzung in den …
AXON Leasing GmbH, heute AXON GmbH verliert Herausgabeklage eines Leasingfahrzeuges
AXON Leasing GmbH, heute AXON GmbH verliert Herausgabeklage eines Leasingfahrzeuges
| 11.04.2019 von Rechtsanwalt Axel Schirmack
Die von uns vertretene Mandantin war Leasingnehmerin der AXON Leasing GmbH; heute AXON GmbH. Durch die zum Abschluss des Leasingvertrages führenden Vertragsverhandlungen ging unsere Mandantin davon aus, mit Zahlung der Schlussrate das …
Cannabis im Straßenverkehr: THC 7,4ng/ml, THC-COOH 140ng/ml
Cannabis im Straßenverkehr: THC 7,4ng/ml, THC-COOH 140ng/ml
| 21.02.2011 von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 7. Kammer hat am 07.01.2011 zum Aktenzeichen 7 L 1543/10 durch Beschluss den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Ordnungsverfügung abgelehnt. …
Hörgeräte: Festbeträge sind nicht zulässig
Hörgeräte: Festbeträge sind nicht zulässig
| 18.12.2009 von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Festbeträge für Hörgeräte sind nicht zulässig. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Der 3. Senat hat die beklagte Securvita BKK zur Übernahme der den Festbetrag übersteigenden Kosten für eine Versorgung mit digitalen Hörgeräten …
Geänderte Voraussetzungen bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gem. § 26 Abs. 3 AufenthG
Geänderte Voraussetzungen bei Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gem. § 26 Abs. 3 AufenthG
| 06.02.2018 von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
Seit dem 31.07.2016 gilt eine neue Fassung des § 26 Abs. 3 AufenthG. Infolge der Änderung dieser Vorschrift haben sich die Erteilungsvoraussetzungen verschärft. Durch die Neuregelung sollen Personen, die u. a. aus humanitären Gründen in …
Rechte des Käufers beim Pferdekauf
Rechte des Käufers beim Pferdekauf
| 09.03.2009 von Rechtsanwältin Judith Kaul
Die Haftung des Pferdeverkäufers beim Pferdekauf ist sehr umfangreich. Der Käufer hat aus diesem Grunde vielgestaltige Rechte und Möglichkeiten. Bis zum 31.12.2001 galt im Rahmen des Pferdekaufs das sog. Viehkaufsrecht mit seinen …
Muss eine verloren gegangene Klausur bewertet werden?
Muss eine verloren gegangene Klausur bewertet werden?
| 18.05.2012 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Laut einer heutigen Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes haben 309.200 Studentinnen und Studenten im Jahr 2010 ein Erst-, Zweit- oder Masterstudium beendet. Davon haben 39 % der Hochschülerinnen und Hochschüler ihr Studium …
Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft
Kündigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen der Liquidation der Gesellschaft
| 22.10.2019 von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
Die Auflösung/Liquidation der Gesellschaft, welche die Arbeitnehmer beschäftigt, stellt einen gesetzlichen Grund für die Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit den betroffenen Arbeitnehmern dar. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann …
Wie läuft eine Gerichtsverhandlung ab?
anwalt.de-Ratgeber
Wie läuft eine Gerichtsverhandlung ab?
| 29.03.2023
Gerichtsverhandlungen finden grundsätzlich in allen Gerichtszweigen statt – wie zum Beispiel im Verwaltungsgerichtsverfahren, Finanzgerichtsverfahren und Arbeitsgerichtsverfahren. Im Strafverfahren spricht man bei einer Gerichtsverhandlung …
Hessen: Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs zur Öffnung von Bordellen erst nach dem 19.10.20!
Hessen: Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs zur Öffnung von Bordellen erst nach dem 19.10.20!
| 15.10.2020 von Jochen Jüngst LL.M.
Mittlerweile überwiegt die Zahl der Bundesländer, in denen Prostitutionsstätten wieder geöffnet werden dürfen die Zahl der Länder, in denen an einem Verbot der Öffnung festgehalten wird. In der Regel haben die einzelnen Verordnungsgeber der …
Selbst kündigen und trotzdem Abfindung erhalten?
Selbst kündigen und trotzdem Abfindung erhalten?
| 23.12.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Es ist eher unüblich, dass Arbeitnehmer eine Abfindung erhalten, wenn sie selbst kündigen. Es gibt aber Umstände, die dazu führen, dass auch nach einer Eigenkündigung mit einer Entschädigungszahlung zu rechnen ist. Kündigt ein Arbeitnehmer …
Einbürgerung – Lebensunterhalt gesichert?
Einbürgerung – Lebensunterhalt gesichert?
| 06.01.2022 von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Die Ausgangslage : Ausländer*innen, die seit acht Jahren in Deutschland leben, haben unter weiteren Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung. Wichtig ist unter anderem, dass ihre Identität und Staatsangehörigkeit geklärt sind, sie …