105.920 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Baden-Württemberg: Prostitutionsstätten dürfen wieder öffnen!
Baden-Württemberg: Prostitutionsstätten dürfen wieder öffnen!
| 14.10.2020 von Jochen Jüngst LL.M.
Wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 06.10.2020 mehr oder weniger überraschend entschied, ist das generelle Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten in diesem Bundesland rechtswidrig. Die entsprechende Regelung der …
Wann kann ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind nach der Trennung ins Ausland ziehen?
Wann kann ein Elternteil mit dem gemeinsamen Kind nach der Trennung ins Ausland ziehen?
| 13.02.2018 von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
Bei Bestehen der gemeinsamen elterlichen Sorge ist ein Umzug mit dem gemeinsamen Kind ins Ausland nur dann möglich, wenn das Einverständnis des anderen Elternteils vorliegt. Liegt dieses Einverständnis nicht vor, so stellt dies einen …
Immobilien zu Lebzeiten schenken oder vererben
Immobilien zu Lebzeiten schenken oder vererben
| 25.01.2024 von Rechtsanwältin Nazanin Reißler
Oft stellt man sich die Frage, ob es sinnvoll wäre, das im Laufe des Lebens mühsam erarbeitete Vermögen schon zu Lebzeiten auf die Kinder zu übertragen oder lieber bis zum Ableben „Herr des eigenen Hauses“ zu bleiben und das Vermögen erst …
Verstöße gegen Corona-Verordnung und IFSG haben strafrechtliche und bußgeldrechtliche Folgen
Verstöße gegen Corona-Verordnung und IFSG haben strafrechtliche und bußgeldrechtliche Folgen
| 07.04.2020 von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
Infolge der Corona-Krise ist plötzlich möglich, die wesentlichen Grundrechte der Bürger massiv einzuschränken. Im Rahmen der Corona-Krise kommt es nunmehr vermehrt zu neuen strafrechtlichen Fragen. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurde …
Überstundenabbau trotz Krankheit erlaubt?
Überstundenabbau trotz Krankheit erlaubt?
| 02.03.2016 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Viele Arbeitnehmer arbeiten tagtäglich länger, als sie müssten. Die geleisteten Überstunden werden zumeist nicht sofort vergütet, sondern auf einem Arbeitszeitkonto angesammelt. Will der Beschäftigte in der Folgezeit einmal freihaben, muss …
Strafzettel im Ausland: Knüller zum Knöllchen
Strafzettel im Ausland: Knüller zum Knöllchen
| 02.06.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Auch im Ausland werden Parksünder ordentlich zur Kasse gebeten und für einen Parkverstoß können schon einmal 100 Euro anfallen. Die Frage, die sich hierbei stellt: Muss man die eigentlich bezahlen? Das hängt davon ab, ob eine Vollstreckung …
Arbeitsschutz – gutes Betriebsklima, auch an heißen Tagen
Arbeitsschutz – gutes Betriebsklima, auch an heißen Tagen
| 18.06.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Dieser Sommer bringt wieder Temperaturrekorde und an heißen Tagen kommen sogar Büroangestellte ordentlich ins Schwitzen. Dabei sind längst nicht alle Arbeitsräumlichkeiten mit einer Klimaanlage ausgestattet. Und in manchen Betrieben werden …
Das Testament – gar nicht so kompliziert
Das Testament – gar nicht so kompliziert
| 18.01.2007 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Schon in jungen Jahren ein Thema: Die Regelung des eigenen Nachlasses Fast jeder stellt sich irgendwann im Leben die Frage, was er für den Fall seines Todes regeln sollte. Weil es ein sensibles Thema ist, verschieben die meisten das …
Halterhaftung für den Fuhrpark: Risiko für Geschäftsführer und Fuhrparkmanager
Halterhaftung für den Fuhrpark: Risiko für Geschäftsführer und Fuhrparkmanager
| 12.02.2014 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Halterhaftung für den Fuhrpark birgt für den Verantwortlichen ein erhebliches Haftungsrisiko, das sich insbesondere auswirkt, wenn es um die Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall geht. Um einer übermäßigen Haftung vorzubeugen, …
Das neue Sorgerecht – zum Wohl des Kindes
Das neue Sorgerecht – zum Wohl des Kindes
| 17.05.2013 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Am 19. Mai tritt das neue Sorgerecht in Kraft. Damit wird das Familienrecht an die Bedürfnisse und das Wohl von nicht-ehelichen Kindern besser angepasst. Nun können nicht verheiratete Väter leichter das Sorgerecht für ihr Kind erhalten. Die …
Mobbing: Arbeitgeber und Kollegen droht nicht nur Schadensersatz und Schmerzensgeld
Mobbing: Arbeitgeber und Kollegen droht nicht nur Schadensersatz und Schmerzensgeld
| 09.11.2017 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wenn Arbeitskollegen und Chefs einen einschüchtern, anfeinden, erniedrigen, entwürdigen oder beleidigen, ist das Mobbing. Das kann auch unterschwellig durch systematisches Ausgrenzen erfolgen. Mobbingopfer, die Schadensersatz und …
Polizeiliche Vorladung als Beschuldigter – was tun?
Polizeiliche Vorladung als Beschuldigter – was tun?
| 12.10.2018 von Rechtsanwalt Dieter Keseberg
Eine Standardsituation für den Strafverteidiger: Der (zukünftige) Mandant hat eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter erhalten und fragt: 1. „Muss ich da hin?“ 2. „Was wird mir eigentlich vorgeworfen?“ 1. Nein. Einer polizeilichen …
Anfechtung - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Anfechtung - was Sie wissen und beachten müssen!
| 02.10.2019
Wenn ein Vertrag geschlossen wurde, kann es schon mal sein, dass man sich hinterher doch gern davon lösen möchte, weil man sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über dessen Inhalt geirrt hat, arglistig getäuscht oder gar bedroht wurde. …
Abmahnung Schulenberg & Schenk Rechtsanwalte, HH, i.A. von Purzel Video GmbH
Abmahnung Schulenberg & Schenk Rechtsanwalte, HH, i.A. von Purzel Video GmbH
| 11.12.2008 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung d. Schulenberg & Schenk Rechtsanwalte aus Hamburg im Auftrag von Purzel Video GmbH wegen Urheberrechtsverletzung pornografischer Filme Anschlussinhaber, die angeblich „pornografische Filme"" über Torrent, Emule oder Edonkey …
Wer trägt vor Gericht die Kosten in Kindschaftssachen?
Wer trägt vor Gericht die Kosten in Kindschaftssachen?
| 22.11.2021 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Über die Kosten des gerichtlichen Verfahrens entscheidet das Familiengericht gemäß § 81 I S. 1 FamFG nach billigen Ermessen. Aufgrund dieser Vorschrift hat das Familiengericht einen großen Spielraum, welchem Beteiligten eines Verfahrens es …
Zahlungsaufforderung der infoscore Forderungsmanagement GmbH im Namen der Mick-Haig Productions Inc
Zahlungsaufforderung der infoscore Forderungsmanagement GmbH im Namen der Mick-Haig Productions Inc
| 07.12.2009 von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Derzeit erhalten viele arglose Internetnutzer eine Zahlungsaufforderung der infoscore Forderungsmanagement GmbH aus Baden-Baden wegen angeblicher Forderungen der „ Mick-Haig Productions Inc. “ Hierbei handelt es sich um eine einschlägig …
Die Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie: Rechtliche Auswirkungen
Die Schließung von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie: Rechtliche Auswirkungen
| 23.01.2021 von Rechtsanwalt Christian Mkhitaryan
Die behördlich angeordnete Schließung von Fitnessstudios aufgrund der Corona-Pandemie stellt sowohl Kunden als auch Fitnessstudiobetreiber vor administrativen und finanziellen Herausforderungen. Gestritten wird hauptsächlich über die Frage …
Der „Monte-Carlo“-Vergleich
Der „Monte-Carlo“-Vergleich
| 21.09.2009 von Pilz Rechtsanwälte
Im Zuge der Forderungsbeitreibung ergibt sich oft folgende Situation: Der säumige Schuldner wird auf Zahlung seiner Schuld verklagt und bietet im Zuge des Gerichtsverfahrens einen Vergleich an. Danach solle man sich mit ihm darauf einigen, …
Rückgaberecht: Welche Rechte haben Käufer im Laden und online?
anwalt.de-Ratgeber
Rückgaberecht: Welche Rechte haben Käufer im Laden und online?
| 24.07.2023
Obwohl in Deutschland täglich Millionen von Kunden durch die Geschäfte ziehen und Einkäufe tätigen, kennt kaum einer davon seine Rechte ganz genau. Einer der Gründe dafür ist, dass die Deutschen gleichermaßen im Geschäft vor Ort und im …
Kann der Nachbar die Entfernung eines Sichtschutzzauns verlangen?
Kann der Nachbar die Entfernung eines Sichtschutzzauns verlangen?
| 21.04.2017 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Kinderlärm ist etwas völlig Normales, führt aber trotzdem oftmals zu Streit zwischen Nachbarn. So auch in diesem Fall, in dem eine Familie mit Kindern schließlich einen Sichtschutzzaun errichtete, nachdem der Nachbar sich mehrmals über den …
Vergangene Straftaten im Einbürgerungsantrag nicht erwähnt – das hat möglicherweise keine negativen Auswirkungen
Vergangene Straftaten im Einbürgerungsantrag nicht erwähnt – das hat möglicherweise keine negativen Auswirkungen
| 11.01.2022 von Rechtsanwalt Samir Talic
Der Bundesgerichtshof urteilte in einem Fall, in dem es um den Einbürgerungsantrag eines türkischen Staatsangehörigen ging. Dieser hatte die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt, er hatte jedoch im Antragsformular nicht erwähnt, dass er in …
Qualifizierter Rotlichtverstoß: Fahrverbot häufig vermeidbar!
Qualifizierter Rotlichtverstoß: Fahrverbot häufig vermeidbar!
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Es ist schnell passiert: Eine Ampel wird nach mehr als 1 Sekunde Rotlicht passiert. Neben einem Bußgeld von in der Regel € 200,00 kommt es zur …
Wann sind Mieterhöhungen unwirksam?
Wann sind Mieterhöhungen unwirksam?
| 30.03.2022 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Mieterhöhungen nur unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich zulässig Ein Mieterhöhungsverlangen kann einem Mieter jederzeit zugeschickt werden. Auch wenn der Mieter meint, seine Wohnung sei doch nach wie vor mit Mängeln behaftet oder es …
Sind Geschwister beim Erben stets gleichberechtigt?
Sind Geschwister beim Erben stets gleichberechtigt?
| 14.12.2023 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
Beim Erben hat jeder so seine eigenen Vorstellungen davon, was gerecht und fair ist. Das gilt vor allem unter Geschwistern. „Kinder erben zu gleichen Teilen“ – so steht es im Gesetz. Was das bedeutet und wann und warum Geschwister doch …