7.386 Ergebnisse
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Gerade rollt die zweite Welle heran – eine Besserung der Lage ist derzeit nicht in Sicht. In diesem Zusammenhang stellen sich die Fragen, ob der Arbeitgeber die Vergütung während einer Quarantäne weiterzahlen muss ob er eventuell einen …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Til Schweiger ist in der Entscheidungspraxis der deutschen Gerichte kein Unbekannter. So befasste sich beispielweise des Landgericht Saarbrücken im Jahr 2017 mit einem Facebook-Post Schweigers, in welchem dieser eine private Nachricht einer …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Mit Urteil vom 10.11.2020, Az. 29 OWi 1/20 LG, hat das Landgericht Bonn ein Bußgeld gegenüber der 1&1 Telecom GmbH in Höhe von EUR 900.000,00 bestätigt. Im Dezember 2019 verhängte der Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) ein Bußgeld in …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschickt im Auftrag der LEONINE Licensing AG serienweise Abmahnungen wegen des illegalen Uploads von Blockbustern oder spannenden US-Serien. Zur Haftung eines ermittelten Anschlussinhabers, von …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat kürzlich den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht. Im Kern geht es darin um die Umsetzung der …
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10.11.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Schließung der Kita / Kindergarten / Schule wegen Corona – wann erhalten Eltern Geld für ihren Verdienstausfall? Gerade jetzt im „Lockdown II“ kommt es immer wieder vermehrt zu Corona-Fällen oder zumindest Verdachtsfällen in der Kita, dem …
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09.11.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Wenn Sie zu schnell fahren und geblitzt werden, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr. Es folgt ein Bußgeldbescheid. Zu schnell gefahren: Diese Strafen drohen beim Blitzer Als Strafe wird in aller Regel eine Geldbuße …
06.11.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Landeskrankenhilfe hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft zwei Drittel der angefallenen Behandlungskosten gezahlt, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des Versicherungsfalls verweigert …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Für die meisten Personen ist der Führerschein im Alltag nicht wegzudenken und dringend notwendig, um z.B. zur Arbeit zu kommen. In vielen Strafverfahren droht neben Geld- und Freiheitsstrafe auch der Entzug der Fahrerlaubnis oder ein …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
Seit Mitte des Jahres 2017 werden Straßenrennen nunmehr als Straftat gem. § 315d StGB geahndet. Anstoß zur Einführung des Straftatbestandes waren illegale Autorennen in der „Raser-Szene“. Vor der Einführung des Straftatbestandes wurden …
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05.11.2020
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
§ 60 Abs. 5 AufenthG bietet die Möglichkeit die Abschiebung eines Ausländers zu verhindern. Voraussetzung hierfür ist, dass die Abschiebung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unzulässig ist. Dies ist gem. Art. 3 EMRK vor …
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05.11.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
"Lockdown Light": Seit Kurzem gilt die Überbrückungshilfe II . Diese dient als finanzielle Hilfe des Bundes und der Länder für kleine und mittlere Unternehmen und Selbständige während der Corona Pandemie. Die Überbrückungshilfe soll …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In einigen Bundesländern gab es gestern in verschiedenen Bundesländern. Die Ermittlungen beruhen wohl auf Ermittlungen aus dem Jahr 2019. Als Kanzlei für Sexualstrafrecht nehmen wir die aktuellen Durchsuchungen zum Anlass uns die Rechte und …
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04.11.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Nach einem über zweijährigem Rechtsstreit vor dem Landgericht München I und Inanspruchnahme von zwei Gutachtern erhielt eine Mandantin € 80.000,00 Schadensersatz, weil ihr Anwalt aus Unwissen einen gravierenden Fehler in einem …
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17.07.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Darf eine Außenprüfung angeordnet werden, wenn der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht? Müssen in diesem Fall spezielle Belehrungspflichten beachtet werden? Der Bundesfinanzhof musste sich mit diesen Fragen erneut befassen. …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus dem Jahre 2006 soll in erster Linie vor Diskriminierung am Arbeitsplatz, aber auch beim Abschluss anderer Verträge wie z.B Mietverträge schützen. Auch der Zugang zu alltägliche …
02.11.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
The General Equal Treatment Act ( Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG) from 2006 is primarily intended to protect against discrimination in the workplace, but also when concluding other contracts such as tenancy contracts. Also access …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Falsche Belehrung der FCA Bank – Fehler auch bei anderen Banken verbreitet München, 02.11.2020. Eigentlich hatte der Bundesgerichtshof dem Widerrufsjoker beim Widerruf von Autofinanzierungen die Flügel gestutzt. Doch mit einem aktuellen …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss 1 BvR 2249/19 vom 19.08.2020 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben und eine strafrechtliche Verurteilung wegen einer vermeintlichen Beleidigung aufgehoben. Welcher Sachverhalt liegt dem …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Statt einer Abschreibung lässt das Bundesfinanzministerium die Kosten für die Nachrüstung von Kassen auch zum Sofortabzug zu. Durch das "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" wurde die Pflicht zur Ausrüstung …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilrechtsverfahren in einem Beschluss vom 29.10.2020 die Außervollzugsetzung von Sperrzeitregelungen bei bestimmten 7-Tages-Inzidenzen abgelehnt. Hierbei handelte es sich nicht um eine …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Digi Medien GmbH und brancheneintrag.online Eine Digi Medien GmbH, 2701 Centerville Rd., New Castle County, Wilmington, Delaware 19808 versendet derzeit unzählige Trickformulare, um damit Unternehmer, Freiberufler und …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht! KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG für Digi Medien AG aktiv Eine KVG Kreditoren Verwaltungs-Gesellschaft AG, Walke 43, 9100 Herisau / Schweiz betreibt derzeit den Forderungseinzug für eine Digi Medien GmbH, die angeblich …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Geld vom Glücksspiel-Anbieter zurückholen – Kein Verstoß gegen EU-Recht München, 29.10.2020. Auch wenn Betreiber von Online-Casinos es gerne anders hätten und kräftig die Werbetrommel rühren, ist Glückssiel im Internet in Deutschland bis …