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Kommunal geblitzt in Hessen? OLG Frankfurt spricht Machtwort
Kommunal geblitzt in Hessen? OLG Frankfurt spricht Machtwort
| 07.07.2017 von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Geblitzt mit Fahrverbot Ein Mandant erhielt einen Bußgeldbescheid mit Fahrverbot wegen einer Geschwindigkeitsmessung, welche von einem stationären Geschwindigkeitsmessgerät des Typs eso ES 3.0 im Vogelsbergkreis durchgeführt worden war. …
Das Bußgeldverfahren im Straßenverkehr – Teil 2: Der Bußgeldbescheid
Das Bußgeldverfahren im Straßenverkehr – Teil 2: Der Bußgeldbescheid
| 05.07.2017 von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
Achtung! Frist! Mit der Zustellung des Bußgeldbescheides beginnt die Einspruchsfrist von zwei Wochen zu laufen. Wird man nicht zu Hause angetroffen, dann erfolgt die Zustellung durch Einwurf in den Briefkasten oder durch Niederlegung beim …
Das Bußgeldverfahren im Straßenverkehr – Teil 1: die Anhörung (Anhörungsbogen)
Das Bußgeldverfahren im Straßenverkehr – Teil 1: die Anhörung (Anhörungsbogen)
| 04.07.2017 von Rechtsanwalt Romanus Schlemm
In Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren kommt es oft vor, dass der Fahrzeughalter eine sogenannte Anhörung im Bußgeldverfahren erhält. Dort ist der Tatvorwurf aufgeführt (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitung, Überfahren einer roten Ampel, …
Unfall mit dem Kfz, Motorrad, Auto im Straßenverkehr – was tun?
Unfall mit dem Kfz, Motorrad, Auto im Straßenverkehr – was tun?
| 24.05.2017 von Rechtsanwalt Alexandros Kakridas
Sie hatten einen Unfall mit Ihrem Fahrzeug im Straßenverkehr? Dann sind Sie sicherlich zunächst verwirrt. Sie fragen sich vielleicht, was Sie als nächstes tun müssen, um nichts falsch zu machen und gleichzeitig Ihre berechtigten Ansprüche …
Merkantiler Minderwert als ersatzfähiger Schaden nach Verkehrsunfall
Merkantiler Minderwert als ersatzfähiger Schaden nach Verkehrsunfall
| 12.05.2017 von Rechtsanwältin Helena Meißner
Wer in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde, hat das Recht darauf, seinen Schaden erstattet zu bekommen. Neben den Reparaturkosten kann sich der Geschädigte auch die Wertminderung ersetzen lassen. Hier ist zunächst die technische von der …
Verkehrsunfall: Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Nachbesichtigung Ihres Fahrzeugs
Verkehrsunfall: Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf Nachbesichtigung Ihres Fahrzeugs
| 08.05.2017 von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
In der Regel macht der Geschädigte seinen Unfallschaden nach einem Verkehrsunfall auf Grundlage eines von ihm in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens geltend. Nach Übermittlung der entsprechenden Gutachten an die gegnerischen …
Schadensminderungspflicht bei der Unfallfahrzeugverwertung – der BGH hält an Rechtsprechung fest
Schadensminderungspflicht bei der Unfallfahrzeugverwertung – der BGH hält an Rechtsprechung fest
| 12.04.2017 von Rechtsanwältin Helena Meißner
Immer wieder versuchen die Haftpflichtversicherer den Schaden dadurch zu minimieren, indem sie dem Geschädigten weit höhere Restwertangebote vorlegen. Mit dieser Frage, ob ein Geschädigter dazu verpflichtet ist, das beschädigte Fahrzeug an …
Schmerzensgeld: Auch bei niedriger Kollisionsgeschwindigkeit kann HWS-Verletzung entstehen
Schmerzensgeld: Auch bei niedriger Kollisionsgeschwindigkeit kann HWS-Verletzung entstehen
| 13.03.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das LG Wiesbaden kommt nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zu dem Schluss, dass auch bei einem Heckanstoß im Niedriggeschwindigkeitsbereich Verletzungen der Halswirbelsäule nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden können, wie …
Autokauf – sporadisch auftretender Fehler als sicherheitsrelevanter Mangel
Autokauf – sporadisch auftretender Fehler als sicherheitsrelevanter Mangel
| 07.03.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Der Käufer kaufte bei einem Kraftfahrzeughändler einen gebrauchten Pkw. Kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeuges stellte der Käufer fest, dass das Kupplungspedal nach Betätigung am Fahrzeugboden hängengeblieben war und in die …
Inseratsbeschreibung im Internet als konkludente Beschaffenheitsvereinbarung
Inseratsbeschreibung im Internet als konkludente Beschaffenheitsvereinbarung
| 21.02.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
OLG Hamm: Beschreibung in einem Internetinserat ist konkludente Beschaffenheitsvereinbarung Ein Autokäufer verlangte die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug, nachdem sich nach Vertragsschluss herausstellte, …
OLG Oldenburg: keine Rückzahlung von zu hoher Invaliditätsentschädigung in der Unfallversicherung
OLG Oldenburg: keine Rückzahlung von zu hoher Invaliditätsentschädigung in der Unfallversicherung
| 15.02.2017 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Das OLG Oldenburg hat für den Bereich der Unfallversicherung entschieden, dass dem Versicherer eine vorab gezahlte Invaliditätsentschädigung nicht zurückerstattet werden muss, wenn sich im Prozess herausstellt, dass eigentlich eine …
Poliscan Speed – doch kein standardisiertes Messverfahren?
Poliscan Speed – doch kein standardisiertes Messverfahren?
| 24.01.2017 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Zwei neue Entscheidungen zu verschiedenen Geschwindigkeitsmessverfahren geben Anlass zu vorsichtiger Hoffnung bei der Verteidigung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Hinsichtlich des Messverfahrens Traffistar S 350 hat zuletzt das AG …
Schmerzensgeld nach einem Autounfall
Schmerzensgeld nach einem Autounfall
| 20.04.2018 von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Steht Betroffenen nach einem Autounfall Schmerzensgeld zu? Viele Menschen, die in einen Autounfall geraten sind, stellen sich diese Frage. Wichtig ist, dass Sie den Unfall nicht selbst verschuldet haben. Ein Auffahrunfall kann neben …
Zurücktreten der Betriebsgefahr bei grobem Verkehrsverstoß
Zurücktreten der Betriebsgefahr bei grobem Verkehrsverstoß
| 14.06.2016 von Rechtsanwalt Thorsten Sager
Das OLG Frankfurt hatte sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, wann bei einem Frontalunfall die Betriebsgefahr des unfallgegnerischen Fahrzeugs zurücktritt. Dem Urteil lag ein Verkehrsunfall auf einer …
Nutzungsausfall bei Totalschaden
Nutzungsausfall bei Totalschaden
| 13.06.2016 von Rechtsanwalt Thorsten Sager
Das AG Bad Homburg hatte sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung mit der Frage einer Nutzungsausfallentschädigung bei einem wirtschaftlichen Totalschaden zu befassen. Bei dem Unfall hatte das klägerische Fahrzeug einen …
Der Verkehrsunfall mit Auslandsbezug
Der Verkehrsunfall mit Auslandsbezug
| 02.04.2016 von Rechtsanwalt und Notar Michael Petry
Bereits ein Verkehrsunfall in Deutschland zwischen zwei in Deutschland zugelassenen und versicherten Fahrzeugen kann zu erheblichen Schwierigkeiten führen. Gesteigert werden diese Schwierigkeiten nochmals dadurch, dass der Unfallgegner …
Achtung vor Schaden-Apps der Versicherer !
Achtung vor Schaden-Apps der Versicherer !
| 18.03.2016 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Wer einen Verkehrsunfall erleidet will seinen Schaden möglichst schnell ersetzt bekommen. Was läge da näher, als buchstäblich das Schadensbild am Fahrzeug per App an den Haftpflichtversicherer der Gegenseite, also des Schädigers zuzusenden. …
Unverschuldeter Verkehrsunfall
Unverschuldeter Verkehrsunfall
| 20.04.2018 von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Nach einem Verkehrsunfall steht Ihnen als Geschädigte(r) gegenüber dem Unfallverursacher Schadensersatz zu. Dies sind insbesondere: Reparaturkosten, Sachverständigenkosten, Wiederbeschaffungswert (abzüglich Restwert), …
OLG Oldenburg: Polizist für Verkehrsunfall während einer Einsatzfahrt mitverantwortlich
OLG Oldenburg: Polizist für Verkehrsunfall während einer Einsatzfahrt mitverantwortlich
| 25.09.2015 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
OLG Oldenburg, Urteil vom 05.03.2015, Az.: 1 U 46/15 Das Oberlandesgericht Oldenburg hat das Land Niedersachsen für einen Verkehrsunfalls während einer Einsatzfahrt mitverantwortlich gehalten. Während einer Einsatzfahrt der Polizei kam es …
AG Lüdinghausen: Parkscheibe im Seitenfenster
AG Lüdinghausen: Parkscheibe im Seitenfenster
| 19.09.2015 von Rechtsanwalt René Thalwitzer
AG Lüdinghausen, Beschluss vom 20.04.2015, Az.: 19 OWi-89 Js 399/15-25/15) Das Amtsgericht Lüdinghausen hat entschieden, dass eine Einstellung des Verfahrens geboten sein kann, ist eine im Seitenfenster der Fahrerseite angebrachte …
Handyverbot im Straßenverkehr
Handyverbot im Straßenverkehr
| 24.04.2015 von Rechtsanwältin Helena Meißner
Nicht nur das Telefonieren mit einem Handy ohne Freisprecheinrichtung ist verboten, auch die Nutzung eines Mobiltelefons als Navigationshilfe ist nicht erlaubt, zumindest dann, wenn das Gerät dabei in der Hand gehalten wird. So hat es …
Verkehrsunfall: OLG Frankfurt sieht es als fahrlässig an, keinen Anwalt einzuschalten
Verkehrsunfall: OLG Frankfurt sieht es als fahrlässig an, keinen Anwalt einzuschalten
| 18.03.2015 von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
„Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der Schadenspositionen und der Rechtsprechung zu den …
Grundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
Grundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens nach OWiG
| 12.02.2015 von Rechtsanwalt Achim Böth
Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, …
Fahrerflucht bzw. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB
Fahrerflucht bzw. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gem. § 142 StGB
| 14.01.2015 von Rechtsanwalt Achim Böth
Zunächst sollten Sie – zudem auch im Hinblick auf drohende versicherungsrechtliche Folgen (Regressforderung Ihrer Kfz-Versicherung) wegen der durch eine Fahrerflucht begangenen schwerwiegenden versicherungsvertraglichen …