2.435 Ergebnisse für BGB
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Spieler hatte beim Online-Glücksspiel rund 40.000 Euro verloren. Die beklagte Betreiberin des Online-Casinos wurde zur Rückzahlung der Verluste verpflichtet. Die Berufung hatte keinen Erfolg. Es ist ein weiteres wichtiges Urteil im …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sind Sie unterhaltspflichtig, leben Sie wie vielleicht viele andere Unterhaltsschuldner in einer Lebenssituation, in der es heißt: „Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel.“ Es wird Ihnen sicherlich eine Hilfe sein, den Selbstbehalt bei der …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ist die Ehe gescheitert, sollte es im Interesse beider Ehepartner liegen, sich möglichst im gegenseitigen Einvernehmen scheiden zu lassen. In der Mehrzahl der Fälle ist dies auch durchaus möglich. Doch nicht jeder scheint dieser Empfehlung …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Die Online-Coaching-Branche boomt! Es gibt eine mittlerweile nicht mehr überschaubare Anzahl an Business-Gurus, Marketing-Experten und Verkaufs-Genies, die ihre vermeintlich erfolgsversprechenden Strategien online im Rahmen von sogenannten …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Die Impfpflicht für medizinisches Personal war während der Corona-Pandemie ein kontrovers diskutiertes Thema. Nun hat das oberste deutsche Arbeitsgericht mit Urteil vom 30.03.2023 (2 AZR 309/22) entschieden: die Kündigung einer nicht gegen …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Mercedes-Benz Group AG wurde wegen der Abgasmanipulationen an einem ML 350 BLUETEC 4MATIC zu Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Der Dieselabgasskandal ist noch nicht vorbei. Das hat das Landgericht …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Online-Casino-Skandal hat das Landgericht Fulda einem geschädigten Spieler den Ersatz seines gesamten Verlustes zugesprochen. Die Zahl der verbraucherfreundlichen Urteile bei Fällen von illegalem Online-Glücksspiel nimmt laufend zu. Nun …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
Probezeit verlängern: Wie lange darf die Probezeit dauern? Nach § 622 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) darf die Probezeit nicht länger als sechs Monate dauern. War die Probezeit zunächst auf z.B. drei Monate festgelegt, dann kann …
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17.04.2023
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Nicht selten unterliegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dem Irrglauben, eine Kündigung per E-Mail sei wirksam. Dass dies jedoch gerade nicht der Fall ist, besagt § 623 BGB. Nach dieser Vorschrift ist eine Kündigung schriftlich vorzunehmen. …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Kommt es zur Trennung, haben Sie gegenüber dem anderen Elternteil für Ihr Kind Anspruch auf Kindesunterhalt und als Ex-Partner Anspruch auf Trennungsunterhalt. Manchmal reicht das verfügbare Nettoeinkommen nicht aus, beide …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
Nicht selten unterliegen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen dem Irrglauben, eine Kündigung per E-Mail genüge den Formerfordernissen. Tatsächlich schreibt das Gesetz aber in § 623 BGB vor, dass eine wirksame Kündigung des …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Cornelius Vetter
Nicht selten werden Arbeitsverträge mit lukrativen Bonusregelungen aufgehübscht. Wenn es aber um die konkrete Ausgestaltung geht, entsteht häufig Streit. Grund hierfür ist, dass keine konkreten Zielvereinbarungen getroffen wurden. In diesen …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Geht es um Trennungsunterhalt oder Ehegattenunterhalt, zählt bekanntlich jeder Euro. Oft steckt der Teufel jedoch so tief im Detail, dass so eine Checkliste im Rahmen Ihrer Scheidung sicherlich nicht schadet. Sie können Ihren anwaltlichen …
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch Oberlandesgerichte positionieren sich mehr und mehr verbraucherfreundlich im Online-Casino-Skandal. Eine Betreiberin von Online-Glücksspiel-Angeboten aus Gibraltar wollte das landgerichtliche Urteil auf Rückzahlung aufheben lassen – …
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11.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Amtsgericht Köln hat geurteilt, dass die DEVK Rechtsschutz-Versicherung Deckungsschutz in einem Dieselverfahren gegen die Volkswagen AG gewähren muss. Betroffene Versicherte sollten sich gegen die Leistungsunwilligkeit der …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Mit Rabbit Entertainment wurde kürzlich die nächste maltesische Anbieterin von Online-Glücksspielen zur Rückzahlung der Verluste eines Spielers verurteilt. Jetzt hat sich auch das Landgericht Bielefeld (Az.: 4 O 102/22) dem …
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05.04.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
„Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.“ – Was für den Arbeitsrechtsanwalt selbstverständlich ist, hat manchen Arbeitgeber schon in die Verzweiflung …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wird die frühere Ehe des Ex-Partners geschieden, ist die Ehe aufgelöst. Der Ex-Partner kann wieder neu heiraten. Daraus ergibt sich die Frage, wie sich die frühere Ehe und die neue Ehe beeinflussen. Insbesondere geht es darum, inwieweit …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Tipico muss als Anbieterin von unerlaubter Online-Sportwetten an einen geschädigten Spieler 134.390 Euro zurückzahlen. Das hat das Landgericht Heidelberg entschieden. Die Dimensionen im Online-Glücksspiel- beziehungsweise …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Unterhaltszahlungen haben den Zweck, den Lebensunterhalt des Unterhaltsberechtigten sicherzustellen. Unterhalt ist daher monatlich im Voraus zu zahlen . Gibt es am Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten jedoch Zweifel, stellt sich …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Rechtsanwalt Schüll hat vor dem Amtsgericht Düren erfolgreich ein Verfahren gegen die DER Touristik geführt. Der Reiseveranstalter DER Touristik Deutschland GmbH hatte den Mandanten auf Zahlung von pauschalen Stornokosten in Höhe von …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Mit seinem Urteil vom 21.03.2023 setzt das OLG Hamm die spielerfreundliche Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bundesweit fort. Diese Entwicklung in der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung ist zu begrüßen, da dadurch die Zivilgerichte …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Alexander Knauss
Viele Anleger haben in der Vergangenheit über die "MW Finance Group" Anteile an einer Fincap Investment CVBA bzw. einer MW Global Investments CVBA erworben. Dabei soll es sich um Genossenschaften mit beschränkter Haftung nach belgischem …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
Häufig werden Mietobjekte für namhafte Mieter – etwa Hotelketten oder Warenhäuser – vom Vermieter nach den Vorstellungen des Mieters errichtet. Der Mietvertrag wird dann bereits vor der Herstellung (oder Sanierung) des Mietobjekts …