5.477 Ergebnisse für Wettbewerbsrecht
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21.08.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Diese negative Bewertung im Bewertungsportal, die schlicht Falsches über mein Unternehmen aussagt oder mich herabwürdigt, ist zwar nur eine unter ansonsten durchweg positiven Kommentaren. Doch irgendwie schmälert sie den Gesamteindruck von …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen) Eine Verletzung der für Spielzeug eingetragenen Marke der Klägerin hat der Bundesgerichtshof verneint. Zwar liegen die Voraussetzungen einer Markenverletzung insoweit vor, als es sich bei der Anbringung des …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
OLG Düsseldorf führt krude Rechtsansichten der Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein ad absurdum. Eine Posse von der „Waterkant“. Einzelheiten von RA Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht Zum Verbot der Pluralbildung einer …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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02.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
YouTube ist eine der beliebtesten Videoplattformen, auf der im Minutentakt etwa 500 Stunden Videomaterial hochgeladen werden. Dabei stellt sich die Frage, welche Rechte YouTube dabei eigentlich bekommt, wenn ein YouTuber ein Video online …
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18.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… der Abmahner bereits durch andere Abmahnungen in Erscheinung getreten ist. Solche Tatsachen „sprechen" sich im Internet schnell herum. Sodann sollten Sie einen auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts versierten Anwalt konsultieren. Selbstverständlich stehen auch wir Ihnen gerne beratend und kompetent zur Seite: 030/22 50 50 90.
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Seit dem Tönnies Skandal in Rheda-Wiedenbrück ist die Massenschlachtung und der bedenkenswerte Verzehr von Schweinefleisch wieder einmal verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Doch selbstverständlich hat diese …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In einem aktuellen Fall wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Richard & Kempcke von Internetrecht-Rostock.de im Auftrag der APL All People League Deutschland GmbH vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung …
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06.03.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Onlineversand Leipzig GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Mike Kretchmann, aus Leipzig, vor. Die Abmahnung wurde ausgesprochen von den Rechtsanwälten Diesel, Schmitt, Ammer …
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28.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 19. Mai 2010 ( Aktenzeichen: I ZR 140/08) festgestellt, dass der Rechtsanwalt in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 …
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04.01.2013
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… der wertpapierrechtliche Grundsatz: „Das Recht aus dem Papier folgt dem Recht am Papier". Das Gesetz - namentlich das einschlägige Wettbewerbsrecht - verbietet den Weiterverkauf von Eintrittskarten nicht. Die Veranstalter regeln daher regelmäßig …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Auch im September 2021 mahnt der Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e.V. (VbKfW) Gebrauchtwagen-Angebote auf der Plattform mobile.de ab. Abgemahnt wird wie bisher der Verstoß gegen Wettbewerbsrecht: Der VbKfW wirft Kfz …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… kann. Wer den Unmittelbarkeitsgrundsatz missachtet, riskiert als Händler schnell eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Folgen einer falschen Grundpreisangabe Wer den gesetzlichen Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV zuwiderhandelt …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
… auch die Frage, inwieweit man Mitbewerber oder andere Unternehmen durch eine (eigene) Abmahnung zwingen kann, ein rechtswidriges Verhalten am Markt (z. B. Verstöße gegen Wettbewerbsrecht) oder die Verletzung eigener Rechte (z. B. Marken-, Namens …
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12.12.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zum Newsletter-Versand jedoch nicht ausschließlich an eine Einwilligung. Diese ist vielmehr eine wettbewerbsrechtliche Voraussetzung für E-Mail-Werbung. Und für diese musste schon vorher eine nachweisbare Einwilligung vorliegen. Viele der E …
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15.03.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Falsche Angaben über Inhaltsstoffe auf Lebensmittelverpackungen oder in der Werbung für Lebensmittel geben immer wieder Anlass zur Kritik durch Verbraucherschutzverbände. Die zunehmend erforderliche Aufklärung der Verbraucher hat …
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08.05.2017
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Seit 2014 müssen Onlinehändler Kunden vor Abgabe ihrer Bestellung bestimmte Informationen (sog. Pflichtangaben) zur Verfügung stellen. Zu diesen Pflichtangaben gehören auch Angaben zum Liefertermin. Fehlende oder falsche Angaben zum …
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08.02.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Derzeit mahnt die Kanzlei Aumann-Mangels für die Firma Buchhandlung und Verlag Richard Aumann & Co, Bad Arolsen wegen vorgeblicher Verstöße gegen das Buchpreisbindungsgesetz sowie verbraucherschutzrechtliche Normen ab. Hierbei sollte …
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02.11.2011
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
Am 1.12.2011 treten die neuen Regelungen der PKW-Eneregieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) in Kraft. Die Regelungen dieser Verordnung sind von allen Herstellern und Händlern, die neue Personenkraftwagen ausstellen, zum Verkauf …
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18.09.2012
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Rechtsanwalt Andreas Henning mahnt derzeit wieder verstärkt angebliche Verstöße gegen § 3 Abs. 1, Abs. 3 UWG für Herrn Christian Weiß gegen eBay-Verkäufer ab. Den Abgemahnten wird die Unternehmereigenschaft im Sinne des UWG unterstellt. Die …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Den deutschen Autobauern VW, Mercedes und BMW droht Ungemach aus Brüssel. Die EU-Wettbewerbskommission hat eine formelle Untersuchung wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Absprachen eingeleitet. Neu sind die Vorwürfe gegen die deutschen …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Negative und ungerechtfertigte Bewertungen bzw. Rezensionen auf der Plattform Cylex können für Unternehmen schmerzhaft sein. Zwar ist das sog. Branchenbuch nicht so sehr im Fokus wie die klassischen Bewertungsplattformen Google, jameda, …