5.378 Ergebnisse für Wettbewerbsrecht
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26.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Die Abmahnung ist ein effektives und vom Gesetzgeber als zulässig vorgesehenes Mittel, um Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken-, Namen- und Wettbewerbsrecht entgegenzuwirken und eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegen zwei weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vor, ausgesprochen durch die Stuttgarter Rechtsanwaltskanzlei Dr. Heinz und Stillner. Abgemahnt wird die angeblich rechtswidrige …
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13.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Adresse des Rivalen gesperrt und ihm ein virtuelles Hausverbot erteilt. Über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit dieser Abwehraktion musste schließlich das Oberlandesgericht Hamm entscheiden. Das Redakionsteam von anwalt.de verrät Ihnen …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wie bereits häufiger in der Vergangenheit wurde uns erneut eine Abmahnung der Kanzlei S. zur Überprüfung und Bearbeitung vorgelegt. Dieser hat im Auftrag des Herrn Achmed Chaer einen vermeintlichen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… nach Ansicht der Rechtsanwälte der Tatbestand des unlauteren Wettbewerbs und somit ein Verstoß gegen die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften vor. Die Schütz Rechtsanwälte fordern in der Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Meiner Kanzlei liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Zinke, Rechtsanwalt Hanns Zinke, Am Schlichten Stiege 2, 29308 Winsen vor. Rechtsanwalt Hanns Zinke spricht diese Abmahnung für seine Auftraggeberin, die secutimetec …
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11.07.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Unternehmer e. V.“. Als rechtsfähigem Verband zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen steht dem IDO-Verband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG die Berechtigung zu, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen zu lassen …
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07.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Kraftfahrzeuggewerbe in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht zu überprüfen und zu schützen. Während vor der Gründung des Vereins die einzelnen Kfz-Innungen …
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02.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… über die Firmentradition auch der Wahrheit entsprechen. Ansonsten drohen wettbewerbsrechtliche Sanktionen. Das zeigt ein Fall des Oberlandesgerichts Oldenburg. Ein Möbelhaus hatte mit ihrer „110-jährigen Möbeltradition …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… den passenden und erfolgversprechendsten Weg für Sie persönlich zu finden. Die Anwälte der Media Kanzlei Frankfurt I Hamburg haben sich unter anderem auf Marken- und Wettbewerbsrecht spezialisiert. Wir haben jeden Tag mit Unterlassungs …
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01.02.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… in der Artikelbezeichnung auszuweisen, um so den Anforderungen des Landgerichts Hamburg doch noch gerecht zu werden und somit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu entgehen. LG Hamburg - Urteil vom 24.11.2011 - Az.: 327 O 196/11
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… das Wettbewerbsrecht, genauer gesagt der Anhang zu § 3 Abs. 3 und dort Nr. 23b sowie Nr. 23c UWG. Dort heißt es wie folgt: „Folgende geschäftliche Handlungen sind gegenüber Verbrauchern stets unzulässig ……………. 23b. Irreführung über die Echtheit …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… dass ein Marktteilnehmer wie hier die Bekl. den Internetauftritt eines Wettbewerbers einer kritischen Überprüfung unterzieht und durch seine Prozessbevollmächtigten seine Beanstandungen durchzusetzen versucht. Die Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher …
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23.02.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Die auf Abmahnungen von Urheberrechtsverletzungen spezialisierte Kanzlei Negele aus Augsburg mahnt derzeit vermehrt für die VIVID ENTERTAINMENT, LLC ab. Vorgeworfen werden den Internetnutzern dabei Verstöße gegen das Urheberrecht durch ein …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Es wurde mir eine Abmahnung der OPM Merchandising GmbH , vertreten durch die Schütz Rechtsanwälte (Standort Karlsruhe), vom 2.2.2020 zur Überprüfung vorgelegt. Im Betreff der Abmahnung steht „wegen unlauteren Wettbewerbs“. Es geht um „ die …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Kein Auskunftsanspruch gegenüber Bewertungsportalen! - Landgericht München I entscheidet gegen Betroffene Ein von einem negativen Bewertungseintrag Betroffener hat keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Betreiber des Portals. Das …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Felix Müller
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 24.09.2020 (Az.: 2-03 O 516/19) entschieden, dass die ohne Einwilligung erfolgte Verwendung eines Lichtbildes durch einen Prüfdienstleister aus einem für die Schadensregulierung bei der …
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21.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
I. Ausgangsfall Ein Arzneimittelhändler vertrieb unter anderem ein Medikament, das eine Zulassung für das Anwendungsgebiet „Besserung des Allgemeinbefindens" hatte. Für dieses Medikament warb der Händler mit der Aussage "für ein besseres …
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15.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12 , entschieden, dass eine fehlende Datenschutzklausel einen Wettbewerbsverstoß darstellt und somit von einem Konkurrenten abgemahnt werden kann. Zur Begründung führt das OLG aus: …
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26.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Autohändler, die in ihrer Fahrzeugwerbung rechtswidrig auf Angaben zu Verbrauch und Emissionen des Autos verzichten, können nach der seit 2004 geltenden Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) mit hohen Vertragsstrafen …
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09.03.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Immer wieder sieht man sowohl im Internet als auch auf Flyern oder in Zeitungen die Werbung mit sogenannten Heilsteinen. Diesen werden im Einzelnen besondere Wirkung zugeschrieben. Solange sich dies lediglich auf Aussagen wie „Willenskraft, …
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21.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das ist wohl jedem schon mal passiert. Ein Unternehmen schickt Ware, die man nicht bestellt hat, und fordert unter Beilegung einer Rechnung zur Bezahlung auf. Das Landgericht Hildesheim urteilte jetzt: Ein solches Verhalten ist …
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21.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Website, die sich noch im Aufbau befindet und keinerlei Inhalte oder geschäftlichen Betätigungen aufweist, hat keine Impressumspflicht. Sowohl beim Kläger als auch beim Beklagten handelt es sich um Werbeagenturen. Die beklagte Agentur …
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18.05.2017
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Durch Hacker-Attacken wie bspw. WannaCry sind sog. Cryptowährungen erneut in die Schlagzeilen geraten. Nach den jüngsten Angriffen Anfang 2017 forderten Erpresser Lösegeld-Zahlungen in Bitcoins. Virtuelle Währungen (VC) oder auch …