5.377 Ergebnisse für Wettbewerbsrecht

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Update 2: COMO Sonderposten GmbH kniff bei Gerichtstermin - Versäumnisurteil da!
Update 2: COMO Sonderposten GmbH kniff bei Gerichtstermin - Versäumnisurteil da!
| 16.01.2024 von Rechtsanwalt Lars Rieck
Vor kurzem hatten wir Sie über eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch die COMO Sonderposten GmbH informiert. Gegenstand der Abmahnung war ein angeblicher Verstoß unseres Mandanten gegen § 11 der 2. Verordnung …
RA Volker Jakob mahnt für Holger Männers (eBay: „mensfinest“) wegen unlauteren Wettbewerbs ab
RA Volker Jakob mahnt für Holger Männers (eBay: „mensfinest“) wegen unlauteren Wettbewerbs ab
| 27.06.2017 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… des Wettbewerbsrechts nicht unüblich. Kosten der Abmahnung Zu guter Letzt wird, wie zu erwarten, eine Kostenrechnung zu einem Gegenstandswert von 20.000 € aufgeführt. Unser Mandant solle einen Betrag von insgesamt 984,60 € netto zahlen. Was tun …
Weitere Abmahnung der Burberry Limited und CBH
Weitere Abmahnung der Burberry Limited und CBH
| 20.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… von Dr. Wallscheid & Drouven bundesweit zur Verfügung. Unsere Anwälte verfügen über Erfahrung aus vielen tausend Abmahnverfahren aus den Bereichen des Markenrechts, Urheberrechts sowie Wettbewerbsrechts. Ihr Vorteil ist unsere …
Neues Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs – Mitbewerber beschränkt abmahnfähig
Neues Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs – Mitbewerber beschränkt abmahnfähig
| 29.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Zum 2. Dezember 2020 ist das Gesetz zum Erschweren missbräuchlicher Abmahnungen und zur Stärkung des fairen Wettbewerbs in Kraft getreten. Es sorgte für eine hohe Anzahl an Änderungen im Bereich von wettbewerbsrechtlichen Mahnungen. Ziel …
Warnung vor Regionaler Firmenverlag Dörflistraße Zürich
Warnung vor Regionaler Firmenverlag Dörflistraße Zürich
| 05.03.2019 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Neben unseren Schwerpunkten Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Urheberrecht konnten wir in den letzten Jahren eine große Anzahl an Mandanten von Forderungen dieser Art befreien. Durch unsere Tätigkeit auf diesem Gebiet konnten wir unsere …
Einschränkung des Internetvertriebs durch „Mindest-Offline-Umsatzschwelle“ zulässig?
Einschränkung des Internetvertriebs durch „Mindest-Offline-Umsatzschwelle“ zulässig?
| 06.12.2013 von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… Phänomens hilfreich sein ( Ellger in: Immenga/Mestmäcker, EU-Wettbewerbsrecht 5. Auflage 2012, Abschnitt IV. A. II, Rn. 95 ). In Rn. 54 der Leitlinien stellt die Kommission daher klar, dass der Anbieter „insbesondere" in einem selektiven …
Der IDO Verband und die IDO Management GmbH
Der IDO Verband und die IDO Management GmbH
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
IDO Verband Abmahnung - Was tun? So reagieren Sie richtig!
IDO Verband Abmahnung - Was tun? So reagieren Sie richtig!
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
Landgericht Darmstadt: Ido Verband nicht aktivlegitimiert | Landgericht Bielefeld attestiert IDO Rechtsmissbrauch
Landgericht Darmstadt: Ido Verband nicht aktivlegitimiert | Landgericht Bielefeld attestiert IDO Rechtsmissbrauch
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
Im Verbrauchsgüterkauf ist zweiwöchige Rügepflicht für Mängel unwirksam
Im Verbrauchsgüterkauf ist zweiwöchige Rügepflicht für Mängel unwirksam
| 14.08.2012 von Rechtsanwalt Thomas Reichard
Insbesondere bei Käufen in einem Onlineshop findet sich häufig die Klausel, dass etwaige offensichtliche Mängel unverzüglich und/oder spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware gegenüber dem Anbieter schriftlich anzuzeigen …
Dieter Bohlen unterliegt vor BGH
Dieter Bohlen unterliegt vor BGH
| 09.06.2008 von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Der Bundesgerichtshof („BGH") hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke "Lucky Strike" …
Bewertungsportale im Internet – was tun bei negativen Bewertungen?
Bewertungsportale im Internet – was tun bei negativen Bewertungen?
| 21.08.2013 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Diese negative Bewertung im Bewertungsportal, die schlicht Falsches über mein Unternehmen aussagt oder mich herabwürdigt, ist zwar nur eine unter ansonsten durchweg positiven Kommentaren. Doch irgendwie schmälert sie den Gesamteindruck von …
Abmahnung wegen Verletzung des Markenrechts “BAJA”
Abmahnung wegen Verletzung des Markenrechts “BAJA”
| 02.10.2012 von Rechtsanwalt Marko Setzer
Die Firma HPI Hobby Products International Inc. lässt durch die Preu Bohlig & Partner Rechtsanwälte aus Berlin wegen der angeblichen Verletzung der Marke " BAJA " abmahnen. Im September 2012 erreicht die Kanzlei Setzer eine …
EuGH kippt deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente
EuGH kippt deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente
| 19.10.2016 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verstößt die Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland gegen das EU-Recht. Anlass war das Vorgehen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen ein aus …
Rechtliche Risiken bei Second-Hand-Software
Rechtliche Risiken bei Second-Hand-Software
| 11.09.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) gibt für den Ersterwerb von Software-Produkten auf Datenträgern schon hinreichend verlässliche Linien vor. Doch in Hinblick auf die Klärung von Rechtsfragen beim Zweiterwerb von Download-Programmen betritt die …
OLG Düsseldorf führt krude Rechtsansichten der Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein ad absurdum
OLG Düsseldorf führt krude Rechtsansichten der Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein ad absurdum
| 04.10.2018 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
OLG Düsseldorf führt krude Rechtsansichten der Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein ad absurdum. Eine Posse von der „Waterkant“. Einzelheiten von RA Dr. D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht Zum Verbot der Pluralbildung einer …
EU-DSGVO – muss ich meine Website anpassen?
EU-DSGVO – muss ich meine Website anpassen?
| 26.02.2018 von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist schon seit dem 25.05.2016 in Kraft. Stichtag 25.05.2018 Ab dem 25.05.2018 ist sie allerdings zwingend anzuwenden. Da es sich um eine EU-Verordnung handelt, muss sie nicht vom …
Austritt eines Gesellschafters aus der GmbH
Austritt eines Gesellschafters aus der GmbH
| 20.08.2014 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Bei dem Austritt eines Gesellschafters enden seine Beteiligung in der Gesellschaft sowie alle daraus entstandenen Rechte und Pflichten. Grundsätzlich ist der Austritt mit einem wichtigen Austrittsgrund verbunden, aber ein Gesellschafter …
Opelblitz auf Spielzeugauto verletzt die Marke des Herstellers Opel nicht
Opelblitz auf Spielzeugauto verletzt die Marke des Herstellers Opel nicht
| 30.06.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Schwabmünchen) Eine Verletzung der für Spielzeug eingetragenen Marke der Klägerin hat der Bundesgerichtshof verneint. Zwar liegen die Voraussetzungen einer Markenverletzung insoweit vor, als es sich bei der Anbringung des …
OLG Hamm: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht
OLG Hamm: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht
| 18.05.2009 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… der Abmahner bereits durch andere Abmahnungen in Erscheinung getreten ist. Solche Tatsachen „sprechen" sich im Internet schnell herum. Sodann sollten Sie einen auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts versierten Anwalt konsultieren. Selbstverständlich stehen auch wir Ihnen gerne beratend und kompetent zur Seite: 030/22 50 50 90.
Wettbewerbsrecht: Keine Freiland-Fotos für Schweine aus Stallhaltung
Wettbewerbsrecht: Keine Freiland-Fotos für Schweine aus Stallhaltung
| 21.08.2020 von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Seit dem Tönnies Skandal in Rheda-Wiedenbrück ist die Massenschlachtung und der bedenkenswerte Verzehr von Schweinefleisch wieder einmal verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Doch selbstverständlich hat diese …
Abmahnung APL ALL People League Deutschland GmbH durch Internetrecht-Rostock - Richard & Kempcke Rechtsanwälte
Abmahnung APL ALL People League Deutschland GmbH durch Internetrecht-Rostock - Richard & Kempcke Rechtsanwälte
| 11.02.2014 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In einem aktuellen Fall wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Richard & Kempcke von Internetrecht-Rostock.de im Auftrag der APL All People League Deutschland GmbH vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung …
Abmahnung Onlineversand Leipzig GmbH durch Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer wegen Privatverkauf
Abmahnung Onlineversand Leipzig GmbH durch Rechtsanwälte Diesel Schmitt Ammer wegen Privatverkauf
| 06.03.2013 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Onlineversand Leipzig GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Mike Kretchmann, aus Leipzig, vor. Die Abmahnung wurde ausgesprochen von den Rechtsanwälten Diesel, Schmitt, Ammer …
Nicht unter 1,3-facher Geschäftsgebühr für abmahnenden Anwalt im Durchschnittsfall
Nicht unter 1,3-facher Geschäftsgebühr für abmahnenden Anwalt im Durchschnittsfall
| 28.10.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 19. Mai 2010 ( Aktenzeichen: I ZR 140/08) festgestellt, dass der Rechtsanwalt in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 …