287 Ergebnisse für Dienstherr
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Einstellung in den Polizeivollzugsdienst – Charakterliche Nichteignung muss umfassend aufgeklärt wer
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17.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
Wer bei einem Dienstherrn seinen Dienst quittiert und die Entlassung beantragt, darf nicht pauschal bei der Bewerbung für den Polizeidienst abgelehnt werden, weil beim früheren Dienstherren ein Disziplinarverfahren anhängig war. Dies hat …
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05.09.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Leistungen des Beamten informieren. Es dient für den Bewerber als Visitenkarte für seine weitere Laufbahn. Dabei ist der Dienstherr verpflichtet, dem Grundsatz der Zeugniswahrheit Rechnung zu tragen. Das Zeugnis muss folglich alle Tatsachen …
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07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… ist, dass laut Führungszeugnis keine Vorstrafe gegeben ist. Auf folgende Besonderheit sei jedoch hingewiesen: Studenten, die einen Beruf im Staatsdienst anstreben, müssen wissen, dass der künftiger Dienstherr hier besondere Einsichtsrechte …
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16.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… aber nicht die allein wesentliche Ursache. Es geht dabei um die sachgerechte Risikoverteilung. Der Dienstherr soll nur die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit tragen und mit den auf sie zurückführenden Unfallursachen belastet werden …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… konkrete Regeln, die jeder Dienstherr zu beachten hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 04.11.2010 diese - in einer langjährigen Praxis der Verwaltungsgerichte entwickelten - Verfahrensregeln übersichtlich zusammengefasst …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… werden sollten. Verfahrensregeln Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Dienstherr bei der Beförderung von Beamten bestimmte Verfahrensregeln einzuhalten: Es muss sichergestellt sein, dass ein unterlegener …
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22.08.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… werden können. In rechtlicher Hinsicht ist hierbei zu beachten, dass weder Beurlaubungen noch Abordnungen einer Beförderung entgegenstehen. Der Dienstherr muss bei der Auswahl den Leistungsgrundsatz beachten. Er darf …
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01.08.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… und Ämtern zuzuordnen. Die Ämter sind nach ihrer Wertigkeit den Besoldungsgruppen zuzuordnen (§ 18 BBesG). Außerdem müssen einschlägige Fachgesetze, die Laufbahnbestimmungen sowie das Haushaltsrecht herangezogen werden. Wie der Dienstherr …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
So entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts am 29.03.2011 (Az.: 19 LD 4/09) . Es blieb mit damit deutlich unter dem Antrag des Dienstherren, der eine Entfernung aus dem Dienst beantragt hatte. Mit dem Urteil des OVG fand …
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27.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sondern der Besoldungsgruppe A 15. Das BVerwG hat nun klar gestellt, dass es dem Dienstherren unbenommen sei, einem Beamten auch längere Zeit in einem höherwertigen Amt zu beschäftigen. Wenn er jedoch von der eigentlich vorgesehen Beförderung …
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29.11.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… kann sie kassiert werden. Wörtlich: „ Ernennt der Dienstherr den ausgewählten Bewerber, bevor unterlegene Bewerber die Möglichkeiten der gerichtlichen Nachprüfung ausgeschöpft haben, so verletzt er deren Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz …
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28.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bei der Frage berücksichtigt wird, ob der Dienstherr nicht ein milderes Mittel hätte anwenden können, um auf das Bagatelldelikt angemessen zu reagieren, etwa durch Kürzung der Bezüge oder Zurückstufung. Wert des Objekts hat keinen Einfluss …
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26.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Rechtsstaats, Gefährdung der äußeren Sicherheit, des Verlusts der Bekleidung öffentlicher Ämter oder der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt oder der Sicherungsverwahrung. Da der Dienstherr sehr frei in seiner Entscheidung …
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14.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
… im weiteren Verfahren „produziert" werden. Bringt der Dienstherr konkreten Sachverhalt vor, muss dieser auch zutreffend sein. Nichtbeachtung allgemeingültiger Wertmaßstäbe Die Rechtsprechung versteht hierunter die Einhaltung all derjenigen …
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25.06.2010
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… finden sich im Beamtenrecht. Der für den öffentlichen Dienst einschlägige TVöD des Bundes verlangt lediglich von den Beschäftigten, Nebentätigkeiten rechtzeitig schriftlich dem Arbeitgeber anzuzeigen (§ 3 Abs.3 TVöD). Der Dienstherr …
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01.03.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Schäden in einem Bereich von mehreren Tausend Euro. Der Dienstherr nimmt den Beamten dann regelmäßig hinsichtlich der Reparaturkosten in Regress. Falschbetankung ist nicht immer grob fahrlässig Ein solcher Regress ist grundsätzlich möglich …
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19.12.2009
von GKS Rechtsanwälte
… vor Grundsätzlich ist die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches durch den Beamten möglich. Erste Voraussetzung dafür ist, dass der Dienstherr schuldhaft den „Bewerbungsverfahrensanspruch" des Beamten verletzt haben muss. Im Klartext heißt …
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20.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 12. November 2009 entschieden, dass die Begrenzung der Beihilfe für Heilpraktiker-Leistungen rechtswidrig ist. Danach darf der Dienstherr nicht schematisch nur den Mindestsatz …
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18.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… X ist wie folgt krankenversichert: Er hat zunächst gegen seinen Dienstherren (das Land) einen Anspruch auf sog. Beihilfe. Das bedeutet, der Staat erstattet ihm die entstandenen Kosten. Allerdings nicht zu 100 %. Die Höhe ist u.a. davon …
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06.10.2009
von Rechtsanwalt Jan General
… sein kann, wenn der Dienstherr anderweitige Verwendungsmöglichkeiten und die Möglichkeit einer Umschulung nicht ausreichend geprüft hat. Bei der Klägerin war durch den amtsärztlichen Dienst Dienstunfähigkeit festgestellt worden. Die Feststellung wurde …
Zwangspensionierung von Schwerbehinderten ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung rechtswidrig
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Jan General
… der Dienstherr in dem laufenden Zwangspensionierungsverfahren die Schwerbehindertenvertretung nicht angehört, weil der Beamte zum Zeitpunkt der Zwangspensionierung nicht gleichgestellt war. Was der Dienstherr nicht beachtet hatte war …
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19.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… er nach Ansicht der obersten Finanzrichter als Werbungskosten nach § 9 I S.1 EStG steuerlich geltend machen. Weil der eigentliche Gastgeber der Dienstherr war, muss der General auch keine besonderen Bewirtungsnachweise (§ 4 V S.1 Nr. 2 EStG …
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06.08.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
… lang sämtliche Verbindungen der DB-AG unentgeltlich zu nutzen. Ausgehend vom Tarifwert der Netzkarte von 10.150 DM hatte der frühere Dienstherr des Klägers unter Abzug eines Bewertungsabschlags und des Rabattfreibetrags Bruttobezüge …