287 Ergebnisse für Dienstherr
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01.10.2019
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… nicht ordnungsgemäß beteiligt wurde. Der Dienstherr, der das jeweilige Verfahren betreibe, habe dafür Sorge zu tragen, dass die Schwerbehindertenvertretung rechtzeitig und umfassend informiert werde. Folglich hätte die Stellungnahme der Klägerin …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… eine ausreichende Prognoseentscheidung zu treffen. Eine solche ist zwingend notwendig für einen rechtmäßigen Ausschluss. Vorliegend hat sich der Dienstherr zwar an den entsprechenden Vorschriften für die Polizeidiensttauglichkeit orientiert …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
… ein freier Mitarbeiter im Rahmen seiner Tätigkeit für den Dienstherrn eine Erfindung, die der Dienstherr zum Patent anmeldet und sodann benutzt, steht dem freien Mitarbeiter im Zweifel ein Anspruch auf eine angemessene Erfindervergütung …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auf Zeit, auf Probe, auf Widerruf, oder in einer anderen Form. Beamte sind ihren Dienstherren zu besonderer Treue verpflichtet. Folgende allgemeine Beamtenpflichten sind Ausprägungen hergebrachter Grundsätze: Die Verpflichtung zu rechts …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… und eine Einbehaltung von 30 % der Dienstbezüge wurde angeordnet. Mit einer Disziplinarklage aus dem Jahre 2015 beantragte der Dienstherr, den Beamten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. Ihm wurde neben der Vorteilsannahme (Vorwurf 1) vorgeworfen, er habe …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… hinzuarbeiten. Wie aber stellt sich die Rechtslage dar, wenn der Dienstherr bereits mit der Einleitung des Verfahrens zögert und abwartet. Bei einem begründeten Verdacht eines Dienstvergehens ist der Dienstherr verpflichtet, zeitnah …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Schütte
Bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten unterlaufen Beamtinnen und Beamten bisweilen Fehler. Führt die Pflichtverletzung zu einem Schaden des Dienstherrn, stellt sich die Frage der Haftung. Kann der Dienstherr von der handelnden Beamtin …
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25.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zur Stellungnahme haben. Er kann verlangen, umfassend und konkret informiert zu werden. Hier besteht auch eine häufige Fehlerquelle der Dienstherren. Gegen eine Entlassung kann sich der betroffene Beamte wehren: Er kann einen Widerspruch …
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03.05.2019
von Rechtsanwalt Rene Moos
… also des umstrittenen Funktionsamtes mit einem Beförderungsbewerber, ohne diesen zu befördern (kommissarische Übertragung), gibt diesem Bewerber zwar einen Bewährungsvorsprung im Verhältnis zu dem Umsetzungsbewerber, den der Dienstherr …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… mit geringen Folgen akzeptieren. Insoweit ist es für den Dienstherrn ohne oder nur von geringer Bedeutung, dass nur eine Strafe unterhalb von 90 Tagessätzen verhängt wurde. Der Dienstherr erhält auch Mitteilungen über Verurteilungen unterhalb dieser Grenze und ahndet diese aufgrund des besonderen Treueverhältnisses des Beamten zum Staat.
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der BGH hatte am 04.04.2019 im Verfahren III ZR 35/18 über Amtshaftungsansprüche gegen Lehrkräfte einer Schule in Hessen bzw. deren Dienstherren Land Hessen zu entscheiden, da der klagende ehemalige Schüler behauptet hatte anlässlich …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Immer wieder kommt es vor, dass der Dienstherr ablehnende Beförderungsentscheidungen zulasten des Beamten und zugunsten eines Mitbewerbers trifft. Doch wie muss sich der unterlegene Bewerber nun verhalten? Je nach Ausgestaltung der (landes …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15. November 2018 zum Aktenzeichen 2 C 60.17 entscheiden, dass wenn tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, der Dienstherr sodann …
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14.11.2018
von Rechtsanwältin Simone Baiker
… des Beamten als naheliegend erscheinen lassen. Der Dienstherr muss demgegenüber bereits im Vorfeld des Erlasses zumindest in den Grundzügen darlegen, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen. Hiernach hat er seine „Verfügung“ zu erstellen, andernfalls ist diese rechtswidrig.
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12.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
Amtsärztliche Untersuchung Der Dienstherr hat mehre Anlässe, einen Beamten nicht nur vom Betriebsarzt oder Polizeiarzt ( Polizeidienstliche Untersuchung ) untersuchen zu lassen, sondern vom Amtsarzt. Der Betriebs- oder Polizeiarzt …
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11.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Wehner
… wissenschaftliche Hochschulabschluss. Diese objektiven Kriterien können als erster Ansatzpunkt helfen. Übertragene Tätigkeit Dann kommt es darauf an, welche Tätigkeiten der Dienstherr, entweder zu Beginn des Arbeitsverhältnisses …
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03.11.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… rechtfertigt es (jedenfalls) eine Gesamtschau der dem Beamten auf Probe zur Last gelegten Verhaltensweisen, dass der Dienstherr Zweifel an der Bereitschaft des Beamten hegt, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
… den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen. Zwar könne der Dienstherr die bereits …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Jan General
… der jeweilige Beamte gegen die Zwangspensionierung im Widerspruchs- bzw. Klagewege vorgeht. Zum Sachverhalt Die Antragstellerin, eine Finanzbeamtin, war längere Zeit erkrankt. Der Dienstherr leitete daraufhin das Zurruhesetzungsverfahren …
Bundeswehr – Entlassung nach § 55 Absatz 5 Soldatengesetz oder "unehrenhafte Entlasung" im Wehrrecht
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Michael Giesen
… Entlassung wird der Dienstherr Sie auch später noch zur Kasse bitten. Nach dem Gesetz haben Sie die Kosten eines Studiums oder einer Fachausbildung zu erstatten. Das kann schnell einige zehntausend Euro kosten. Für eine erste Einschätzung, die in vielen Fällen ein Entlassungsverfahren schon vermeiden kann, stehe ich Ihnen jederzeit auch telefonisch zur Verfügung.
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… des Dienstherren sehr sorgfältig, ob der Beamtin/dem Beamten ein Umzug oder ein tägliches Pendeln zugemutet werden kann. So hat jüngst das Verwaltungsgericht Göttingen in einem von uns geführten Verfahren mit Beschluss vom 17.08.2018 …
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10.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Grundsätzlich ist der Dienstherr berechtigt, ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Beförderungsstelle aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.04.1996, 2 C 21.95). Entscheidend ist dabei …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… einer anderen Internetseite eine (einfache) Lizenz eingeräumt. Auf dieser – anderen – Internetseite war die fragliche Fotografie ohne etwaige technische Zugangsbeschränkungen abrufbar. Der Fotograf hatte das betreffende Bundesland als Dienstherr …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
… Entschädigung in Geld (Schmerzensgeld) zu zahlen, so soll der Dienstherr diese Entschädigung auf Antrag ganz oder teilweise bewirken, sofern 1. der Schaden entstanden ist, weil die Dritte oder der Dritte den Körper, die Gesundheit, die Freiheit …