287 Ergebnisse für Dienstherr
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Erkenntnisquellen“ liefert, die zur Bestenauslese führen. Erst nachdem auch in diesen Punkten ein Gleichstand entstanden ist, darf der Dienstherr weiterführende Hilfskriterien heranziehen. Entgegen der Entscheidung des Verwaltungsgerichts …
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10.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs – der Verfall nur eintreten, wenn sie vorher vom Dienstherrn darüber informiert worden sei. Das VG Gelsenkirchen wies die Klage ab. Grundsätzlich hat der Dienstherr seine Beschäftigten zwar darauf …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Tobias Bastian
Wie muss die Ruhezeit eines Beamten aussehen, damit es auch wirklich Ruhezeit ist? Damit befasste sich das Bundesverwaltungsgericht in einem aktuellen Fall. Das Urteil: Der Dienstherr muss den Beamten während dieser Zeit wirklich in Ruhe …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Beamte in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie aufgrund ihres körperlichen Zustands oder ihrer Gesundheit nicht mehr dienstfähig sind. Der Dienstherr sei verpflichtet, für den Beamten nach einer ausführbaren Verwendung zu suchen, § 26 III …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… in den Ruhestand? Über die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand entscheidet allein der Dienstherr. Grundlage dafür ist nach den landes- und bundesrechtlichen Beamtengesetzen und Rechtsprechung des BVerwG regelmäßig ein amtsärztliches …
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12.05.2022
… mit Ihrem Chef suchen. Was besagt die Homeoffice-Regelung, die in Berlin seit 31. März 2021 galt? In Berlin waren Arbeitgeber privater Unternehmer und Dienstherren in Behörden seit 31. März 2021 dazu verpflichtet, nur die Hälfte der vor Ort …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… zusammentreffen. Der Hintergrund dieser Regelungen liegt darin, dass der Staat als Dienstherr zwar die amtsentsprechende und erdiente Versorgung sicherzustellen hat, hierzu aber nur insoweit verpflichtet ist, als der Beamte …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
… können, nicht um eine Maßnahme der Gefahrenabwehr, deren Zweck durch ein zusätzliches gerichtliches (Eil-)Verfahren vereitelt werden könnte. Der Dienstherr müsse im Rahmen seiner Fürsorgepflicht bei seinen Entscheidungen die wohlverstandenen …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… aa) Untersuchungsaufforderung – Überprüfungsmöglichkeiten? Da der Dienstherr zunächst einmal nur Zweifel an der Dienstfähigkeit hat und oftmals die Diagnosen nicht genau kennt, geschweige denn daraus auf eine Dienstunfähigkeit schließen …
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28.02.2022
… Der Dienstherr hat die Pflicht, die tatsächliche Sachlage zu ermitteln, und kann hierfür auch Zeugen hören. Im Falle des dringenden Tatverdachts kann das Gericht auf Antrag durch Beschluss Beschlagnahmungen und Durchsuchungen anordnen.
Welche …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Ist der Dienstherr berechtigt, Beamte nach ihrer Bewerbung um eine Beförderung bzw. einen Beförderungsdienstposten aus dem Auswahlverfahren auszuschließen, weil ein Disziplinarverfahren läuft? Ist unter Umständen trotz eines laufenden …
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23.02.2022
… wird und seine Pflichten gewissenhaft und zum Wohl der Allgemeinheit ausüben wird. Der Dienstherr ernennt im Rahmen eines hoheitlichen Aktes einen Bediensteten zum Beamten, indem er ihm eine Ernennungsurkunde überreicht. In diesem Moment beginnt …
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23.02.2022
… bei einer anderen Dienststelle desselben oder eines anderen Dienstherren bezeichnet. Die Abordnung von Landesbeamten wird in den jeweiligen Landesgesetzen geregelt. Wann ist eine Abordnung zulässig? Die Abordnung ist nur aus dienstlichen Gründen …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… das Risiko der Absage der Hochzeitsfeier zu tragen hat. 615 S. 1 BGB weist dem Dienstherrn die Substratgefahr zu, das heißt, der Dienstherr trägt das Risiko, die vom leistungsbereiten und -fähigen Dienstverpflichteten angebotene Leistung wegen …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… der Dienstherr u. a. mit Blick auf die Fürsorgepflicht und die Rechtsweggarantie zu bescheiden. Welchen Maßstab hat die Entscheidung des Dienstherrn ohne gesetzliche Grundlage? Hierzu hat das BVerwG die Auffassung vertreten, dass wegen …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Ulrike Sprock , geb. Dorn
… vor allem dann, wenn der Dienstherr dem Beamten einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht vorwarf. Die Treueverpflichtung des Beamten auf die Verfassungsordnung stellt ein personenbezogenes Eignungsmerkmal dar und betrifft sein dienstliches …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… wird. Dies kann dazu führen, dass die jeweiligen Kläger die Stelle erhalten. Allerdings kann auch der Dienstherr von sich aus, das Verfahren abbrechen. Dass dies nicht ohne Weiteres möglich ist, zeigt ein aktueller Fall. Das VG Osnabrück hat …
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15.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Im Beamtenrecht sind Nebentätigkeiten mindestens anzeigepflichtig, meist auch genehmigungspflichtig. Die Genehmigung erteilt der Dienstherr, es gibt eine Reihe von Gesetzen, die das Recht der Nebentätigkeiten regeln. Zudem bestehen …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
… vom 11.05.2011 – 2 BvR 764/11). Freilich darf der Dienstherr Anforderungsprofile in der Stellenausschreibung bestimmen. Dies dient aber lediglich dazu, nicht geeignete Bewerber aus dem Kreis der in das engere Auswahlverfahren einzubeziehenden Bewerber …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Anspruch des Beamten lediglich auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Abordnung zu einer Behörde eines anderen Dienstherren (hier von Bundesbehörde zu Landesbehörde). Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 27.04.2021 (Az: 2 …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Voraussetzungen erfüllt sein. Notwendig ist, dass der Dienstherr gegen seine Fürsorgepflicht verstoßen hat und ein Erfüllungsanspruch (der Beförderung) nicht mehr möglich ist. Ist also bei der Beförderungsentscheidung der Grundsatz der Bestenauslese …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… verpflichtet wieder Unterricht zu halten. Dafür stellte der Dienstherr lediglich OP-Masken in begrenzter Anzahl zur Verfügung. Gegen diese Entscheidung wurde Klage eingereicht, ein Kläger machte geltend, der Dienstherr möge FFP2 Masken …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Die Umsetzung im Beamtenrecht ist von der Versetzung und Abordnung zu unterscheiden. Bei der Umsetzung handelt es ich um einen organisatorischen Akt ohne Außenwirkung. Es ändert sich nicht die Behörde oder gar der Dienstherr, vielmehr nur …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… schnell handeln. Die Anträge müssen binnen 14 Tagen nach Erhalt der Konkurrentenmitteilung beim jeweils zuständigen Verwaltungsgericht eingehen. Der Dienstherr ist verpflichtet, mit den geplanten Beförderungen so lange zu warten, bis klar …