287 Ergebnisse für Dienstherr
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Friedhoff
… Dementsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… sind, und die hierauf bezogene Auswahlentscheidung damit vorweggenommen oder vorbestimmt wird, ist der Dienstherr bereits bei der Auswahlentscheidung für die Dienstpostenvergabe an die Auswahlgrundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG gebunden. Fehler …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Mitbewerbers, kann man dagegen praktisch nichts machen. Der Dienstherr muss das Auswahlverfahren nach den Vorgaben des Gerichts nachholen. Erst danach entscheidet sich, wer befördert werden darf. Die Lage stellt sich jedoch anders dar …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Jan General
… schlüssig an und hob die Zurruhesetzung auf. Fazit: Beamtinnen und Beamte, denen angekündigt wird, dass der Dienstherr die Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit beabsichtige, sollten im Zweifel eine privatärztliche Beurteilung …
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28.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Massenverwaltung“ ist, bei der Dienstposten in der Regel mit ständig wechselnden Aufgaben einhergehen. Der Dienstherr muss sich bewusst machen, welche Dienstposten von der Bündelung betroffen sind und welche Aufgaben in dieser Spannweite …
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20.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… das Individualinteresse des Beamten an der weiteren Ausübung seines Amtes gegenüber den Belangen des Gemeinwohls zurücktreten. Dabei sei auch zu berücksichtigten, dass der Dienstherr im Rahmen seines Organisationsrechts die fachlichen und politischen Ziele …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… seines Amtes gegenüber den Belangen des Gemeinwohls zurücktreten. Dabei sei auch zu berücksichtigten, dass der Dienstherr im Rahmen seines Organisationsrechts die fachlichen und politischen Ziele seines Verwaltungshandelns bestimme und damit …
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28.11.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die Aufforderung auf Ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Kommt er begründet zu dem Ergebnis, dass sie fehlerhaft und rechtswidrig ist, braucht er sie nicht zu befolgen. Seine Weigerung darf nicht als Beweisvereitelung gewertet werden. D.h. der Dienstherr darf …
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09.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… zu leichtfertig lästert so mancher Arbeitnehmer über seinen Dienstherren in den Sozialen Netzwerken, doch diese Art, „Dampf“ abzulassen, kann neben strafrechtlichen Konsequenzen auch den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten. Nicht jede Äußerung fällt …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… dass der Dienstherr die schärfste Sanktionsmaßnahme angeordnet hat. Der Fall zeigt auf, dass dem Dienstherrn durchaus mehrere Mittel zur Verfügung stehen, um Dienstpflichtverletzungen zu sanktionieren, wobei grundsätzlich …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn der Dienstherr eine ärztliche Untersuchung rechtmäßig anordnet, muss sich der Beamte der Untersuchung stellen. Anderenfalls begeht er eine sog. Beweisvereitelung. Auch im Zurruhesetzungsverfahren gilt ein allgemeiner Rechtsgrundsatz …
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18.09.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… das Genehmigungserfordernis geschaffen, da der Soldat auf Grund der Pflicht zum treuen Dienst (§ 7 SG) gehalten ist, seine volle Arbeitskraft dem Dienstherr zur Verfügung zu stellen. Wann kann die Genehmigung versagt werden? Die Genehmigung ist nach § 20 Abs. 2 …
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10.09.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… seines Dienstherren erfolgt. Tatsächlich stellte der Polizist dem Verlag auch eine Rechnung über rund 3.000 Euro, was einem üblichen Tagessatz von 500 Euro entspricht. Gegen diesen Polizisten wurde in einem anderen Zusammenhang wegen des Verdachts …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… eine Freistellungsklausel mit folgendem Wortlaut: „Für den Fall der Kündigung dieses Dienstvertrages ist der Dienstherr berechtigt, die Ärztin unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung etwaiger restlicher Urlaubsansprüche von der Arbeit …
Ordnungsgemäße Betriebs-/Personalratsanhörung bei außerordentlicher Kündigung eines Arbeitsvertrages
14.07.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Dienststellenleiter die beabsichtigte Maßnahme zu begründen. Die Unterrichtung soll dem Betriebs-/Personalrat die Möglichkeit eröffnen, sachgerecht zur Kündigungsabsicht Stellung zu nehmen. Dazu ist es notwendig, dass der Arbeitgeber/Dienstherr …
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30.04.2015
von Rechtsanwältin Nicole Weber
… dienstlicher Interessen zu befürchten ist. Nimmt die Nebentätigkeit einen Umfang an, der einem „Zweitberuf“ entspricht, so ist regelmäßig mit einem Widerruf zu rechnen. Auch ist damit zu rechnen, dass der Dienstherr durch Internetwerbung …
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03.03.2015
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… der Beschäftigte in persönlicher Abhängigkeit handelt oder selbständig ist, d.h. im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Entscheidend ist danach das Weisungsrecht des Dienstherren hinsichtlich …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… ein schweres Dienstvergehen begangen hat. Der Dienstherr begründet diese Sanktion in der Regel damit, dass der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat. Gegen Ruhestandsbeamte hingegen ist nur eine Kürzung …
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10.11.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… läuft hier große Gefahr, im Falle eines Schadens privat zu haften, da die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht nicht zu ihren dienstlichen Aufgaben zählt und der Dienstherr dies sicher auch nicht abgesegnet hat. Bis zum Wintereinbruch sollte sie unbedingt aus der Verantwortung heraus sein.
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13.10.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… nunmehr teilweise die Aufgaben einer ausgebildeten Realschullehrerin übernehme, lasse sich ebenfalls kein Anspruch auf Beförderung oder Höherbesoldung ableiten. Das Beamtenrecht erlaube dem Dienstherren, seine Beamten zumindest zeitweise …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Frank Langer
… sprach ihr einen Schadensersatzanspruch in Höhe der erstattungsfähigen Aufwendungen zu und begründete diesen mit einer Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht. Zwar müsse der Dienstherr den Beamten nicht über alle für ihn …
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06.08.2014
von SH Rechtsanwälte
… individuellen Auffälligkeit im äußeren Erscheinungsbild der Uniformierten Bundespolizei. Der Dienstherr könne unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie der Persönlichkeitsrechte der Beamten Regelungen aufstellen, die geeignet …
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24.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Wer kommt für einen Vollkaskoschaden an einem Fahrzeug auf, wenn ein Beamter einen selbstverschuldeten Unfall mit seinem Privat-Kfz während einer genehmigten Dienstreise hat? Übernimmt in solchen Fällen der Dienstherr die entstehenden …
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17.07.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
Im Zwangspensionierungsverfahren gilt der Grundsatz „Rehabilitation vor Versorgung“. Ist der Dienstherr deshalb verpflichtet, vor der Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM …