287 Ergebnisse für Dienstherr
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… oder auf einen Widerspruch hin, muss der Dienstherr die pauschal formulierten Werturteile allerdings erläutern, konkretisieren und dadurch plausibel machen. Das Werturteil darf keine formelhafte Behauptung bleiben, sondern es muss für …
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16.03.2017
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Spricht ein Arbeitgeber in einem privaten Unternehmen oder der Dienstherr in der öffentlichen Verwaltung für eine Arbeitnehmerin oder Beamtin ein Kopftuchverbot während der Arbeitszeit aus, so ist damit zu rechnen, dass die vom Verbot …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Peter Koch
… wenn er plausibel darlegt, dass er seine Leistungen im Anschluss an die Beförderung noch einmal deutlich gesteigert hat. Umgekehrt bedeutet dies aber auch, dass der Dienstherr eine signifikante Leistungssteigerung in der Begründung …
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24.10.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… wenn sie den Weisungen des Dienstherren unterliegen. Bei Diensten höherer Art kann aber auch eine die Beitragspflicht begründende Eingliederung in den Betrieb vorliegen, wenn die Tätigkeit relativfrei gestaltet werden kann (LSG Stuttgart, Urteil v …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… gegen den Flügel eines Fensters und zog sich eine stark blutende Platzwunde zu. Das Land als Dienstherr meinte, dass dieses Ereignis kein Dienstunfall sei. Bei einem Gang zur Toilette würde es sich nicht um Dienst handeln. Vielmehr sei …
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29.11.2016
von SH Rechtsanwälte
… während dieses Dienstes tatsächlich erbracht werden, regelmäßig unter den Begriff der Arbeitszeit fallen. Die Dienstherren hatten einen Ausgleich des Bereitschaftsdiensts mit Hinweis auf die Regelung des § 5 Abs. 2 …
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… sie durch wahrheitswidrige Aussagen hierzu zu decken. Der Dienstherr, das Regierungspräsidium, erließ nach dem entsprechenden Vorverfahren dazu eine Disziplinarverfügung auf Entlassung der Beamtin (Disziplinarmaßnahme: Entfernung …
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28.10.2019
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… und die höhere Schwelle für die Dienstherren auch anwaltlich in den einzelnen Fällen der Kanzlei kritisch gründlich zu überprüfen, und Gegenargumente und Schlüssigkeitslücken zu finden, wenn man sich in dem Bereich häufiger beschäftigt …
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24.10.2016
von SH Rechtsanwälte
… eine Klagebefugnis des Beamten und bestätigte damit die bisherige Rechtsprechung. Danach liegt die rechtliche Bewertung von Dienstposten und deren Zuordnung zu einer bestimmten Besoldungsgruppe in der Gestaltungsfreiheit der jeweiligen Dienstherren. Für …
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06.09.2016
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Leistungsfähigkeit führt. Hier sind vor allem psychische Probleme oder Mobbing zu nennen. Insoweit muss im Rahmen eines Beratungsgesprächs mit dem Anwalt genau geklärt werden, welches Interesse der Dienstherr im Einzelfall tatsächlich verfolgt …
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05.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt: Der beklagte Amtsträger ist Dienstherr von zwei Rettungsassistenten. Der Kläger rief die Feuerwehr wegen erheblicher Atembeschwerden und Schmerzen im Brustbereich. Daraufhin suchten die zwei Rettungsassistenten den Kläger …
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02.09.2016
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… von Vordienstzeiten sind Kann-Bestimmungen. Die Anerkennung derartiger Zeiten als ruhehegehaltfähige Dienstzeit ist von einer Antragsstellung des Beamten abhängig. Auf eine Anrechnung besteht kein Rechtsanspruch; der Dienstherr entscheidet …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Hat es der Dienstherr in einem Beförderungsverfahren unterlassen, den unterlegenen Mitbewerber über seine Auswahlentscheidung zu informieren und ihm die Gelegenheit einzuräumen, die Entscheidung im Eilverfahren anzufechten …
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15.08.2016
von Rechtsanwalt Jan General
… Telekom, war längere Zeit dienstunfähig erkrankt. Der Dienstherr wies sie an, nähere Angaben zum Grund ihrer Erkrankung zu machen, damit hiervon ausgehend eine weitere Dienstunfähigkeitsuntersuchung angeordnet werden könne. Die Beamtin wandte …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Frank Wieland
… länger zurückliegende Sachverhalte noch Schadensersatzansprüche in Betracht! Massive Versäumnisse bei der Deutschen Telekom AG Leider gibt es immer noch Dienstherren, die es verabsäumen, die für eine Beförderung in Betracht zu ziehenden …
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12.07.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… kann. Trotz des Steuergeheimnisses des § 30 AO sind in einschlägigen Fällen Mitteilungen des Finanzamts unter anderem an die Gewerbebehörde, an die BaFin, die Ausländerbehörde aber auch an Berufskammern oder den Dienstherren möglich …
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08.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Jahre zu Mehrarbeit in erheblichem Umfang herangezogen worden, ohne dass es bis zu seinem Ruhestand zu einem Freizeitausgleich gekommen sei. Dabei wäre es Sache des beklagten Landes als Dienstherr gewesen, für einen Abbau von Überstunden …
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01.06.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
… die der Dienstherr zum Patent anmeldet und sodann benutzt. Zur Berechnung dieser Vergütung kann der freie Mitarbeiter zudem Auskunft über den Umfang der Benutzungshandlungen verlangen. Darauf verweisen die Nürnberger Fachanwältin für …
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25.05.2016
von Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.
… hat mit Beschluss vom 28.01.2016 (Az.: 2 B 13.15) seine Rechtsprechung erneut bestätigt, dass der Dienstherr nicht aus Fürsorgegründen dazu verpflichtet ist, den Beamten auf alle für seine Rechtsstellung bedeutsamen Vorschriften, für ihn …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… die der Dienstherr zum Patent anmeldet und sodann benutzt. Zur Berechnung dieser Vergütung kann der freie Mitarbeiter zudem Auskunft über den Umfang der Benutzungshandlungen verlangen. Darauf verweisen die Nürnberger Fachanwältin für …
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10.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der juristischen Auslegung zu Recht – nicht. Dennoch verbleibt ein unguter Beigeschmack, insbesondere deshalb, weil der Dienstherr dem Problem damit hätte ausweichen können, dass er die Versicherungsnehmerin bereits mit Wirkung zum 12.11., also bei Übergabe der Urkunde, in den Ruhestand versetzt. RA Heiko Effelsberg, LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
… des Polizeivollzugsbeamten zur Verfügung stehen. Nach solchen Dienstposten muss der Dienstherr suchen. Der Dienstherr ist von der Suche nach einer Funktion für die Weiterverwendung im Sinne des § 110 NBG nur dann entbunden, wenn feststeht …
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25.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll nicht erfolgen, wenn dem Beamten noch ein anderes Amt derselben, einer gleichwertigen oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Der Dienstherr muss nach einer solchen …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte konnten im einen beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren darlegen und glaubhaft machen, dass der Dienstherr u.a. gegen seine Verpflichtung, die wesentlichen Gründe einer Auswahlentscheidung …