287 Ergebnisse für Dienstherr
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03.10.2021
von Rechtsanwalt Peter Koch
… dass sich der Dienstherr zur Erlangung einer ausreichenden tatsächlichen Grundlage für die Erstellung der dienstlichen Beurteilung, sofern nicht der Beurteiler die Leistungen des Beamten hinreichend sicher aus eigener Anschauung bewerten kann, grundsätzlich um …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist. Verpflichtung des Dienstherrn zur Suche Der Dienstherr ist nach der Rechtsprechung …
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27.04.2020
von Rechtsanwältin Katharina Liffers
… hatte die Klagen des Klägers und seines Dienstherren abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat auf die Berufung das Ersturteil teilweise abgeändert und den Klagen teilweise stattgegeben. Allerdings hat es dem Kläger ein Mitverschulden in Höhe …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und damit auch das zugrunde liegende Thema: Vertrauen zum Dienstherren. Eine breite Öffentlichkeit erfuhr, welche Konsequenz ein zerstörtes Vertrauensverhältnis zwischen Beamtem und Dienstherren hat, nämlich die Entfernung aus dem Dienst …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Jahreseinkommens. Arbeitnehmer sind verpflichtet ihren Arbeitgeber oder Dienstherren unverzüglich zu informieren, dass ein Tätigkeitsverbot vorliegt. Als angestellte(r) Beschäftigte(r) erhalten Sie den Verdienstausfall bei einem Tätigkeitsverbot …
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03.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… dass der Dienstherr einer oder einem aktuell dienstfähigen Bewerber*in die gesundheitliche Eignung nur dann absprechen kann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, er oder sie werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… erscheinen lassen. Die Behörde müsse diese tatsächlichen Umstände in der Untersuchungsaufforderung angeben. Darüber hinaus müsse die Untersuchungsanordnung Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung enthalten. Der Dienstherr müsse …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… Aus den tatsächlichen Feststellungen des VGH ergebe sich jedenfalls nicht, dass der Beklagte als Dienstherr der ihm obliegenden Suchpflicht Genüge getan hat. Fazit Die Entscheidung zeigt, dass im Rahmen eines Zurruhesetzungsverfahrens wegen …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… Abschluss des Disziplinarverfahrens. Indes muss im Strafverfahren aber beachtet werden, dass der Dienstherr im Disziplinarverfahren gemäß §§ 23, 57 BDG an die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils (nicht jedoch …
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
… in Anspruch nehmen konnte. So war der Dienstherr nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.04.2012 – Az. 2 C 17.10) gehalten, strenge inhaltliche und formelle Anforderungen an eine amtsärztliche …
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17.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Der Dienstherr darf eine (amts-)ärztliche Untersuchung anordnen, wenn ein Beamter hohe Fehlzeiten aufweist oder aus anderen Gründen der Verdacht besteht, dass die gesundheitliche Leistungsfähigkeit des Beamten nicht mehr ausreicht …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… a. a. O.). Dadurch habe sie das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit unwiderruflich zerstört (a. a. O.). Mit Wirkung zum 01.11.2018 versetzte der Dienstherr die Beamtin antragsgemäß wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Auch bei einer Untersuchungsanordnung, bei der der Dienstherr seine Zweifel an der Dienstfähigkeit auf § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG) stütze, könnten – unterhalb der zeitlichen Mindestgrenze des § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG (§ 26 Abs. 1 …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… dieser Ämter erfüllen, was auch dann gelte, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit sog. Vakanzvertretungen beauftrage (vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2018 – 2 C 52/17 –, juris; s.a. BVerwG …
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04.11.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 14. März 2019 – Vf. 3-VII-18). 4. Zusammenfassung Die oben geschilderten Beispielsfälle zeigen, dass Ihr Arbeitgeber oder Dienstherr allerhand von Ihnen Verlangen kann. Das Weisungsrecht ist aber keinesfalls …
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31.10.2019
von Rechtsanwältin Simone Baiker
… der Besoldungsgruppe A 11. Der Dienstherr entschied sich jedoch für einen anderen Bewerber. Im Rahmen der Bewerberauswahl nahm der Dienstherr einen Qualifikationsvergleich vor. Der Qualifikationsvergleich erfolgte anhand der dienstlichen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… oder ein Urteil zu akzeptieren. Dienstvergehen – nur innerhalb des Dienstes möglich? Werden durch einen Beamten Straftaten begangen, so besteht eine Mitteilungspflicht gegenüber dem jeweiligen Dienstherren. Ein Dienstvergehen begeht dabei, wer schuldhaft …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… für sein rechtswidriges Verhalten. Für Schäden, die einem Beamten durch Mobbing aus den eigenen Riegen entstehen, muss der Dienstherr einstehen. Denn hier finden die Grundsätze der Amtshaftung Anwendung. Der Dienstherr hat …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
… der Mitteilung. Diese Frist ist nirgendwo gesetzlich geregelt, sondern hat sich in der Praxis der Verwaltungsgerichte herausgebildet. Sie ist allgemein anerkannt. Wird die Frist versäumt und der Dienstherr händigt die Urkunden …
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat entschieden, dass der Dienstherr für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
… bewarb, legte Beschwerde in einem Konkurrentenstreitverfahren ein, weil der Dienstherr sich für einen anderen Bewerber entschieden hatte. Die Beurteilung der Bewerber erfolgte im Rahmen eines Qualifikationsvergleiches. Die Beurteilung erfolgte …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Führungskraft die Leistungen der Beamtin/des Beamten nicht aus eigener Anschauung kennt (z. B. anderer Dienstort). Der Dienstherr ist daher grundsätzlich verpflichtet, auch ausgeschiedene Führungskräfte zu kontaktieren und sie um Abgabe …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… oder Zweifel an der Person? Das heißt jedoch nicht, dass eine Anordnung zur ärztlichen Untersuchung immer rechtmäßig ist. Es müssen Zweifel an der Dienstunfähigkeit bestehen, damit der Dienstherr den Beamten zum Amtsarzt schicken darf …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… der dienstlichen Beurteilungen ein objektiver Vergleich von Bewerbern möglich sein. Daher gibt es einige Grundsätze, die Ihr Dienstherr einhalten muss. Regeln für die dienstliche Beurteilung kennen und überprüfen Haben Sie den Eindruck …