711 Ergebnisse für Internationale Verträge
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10.03.2022
… erlassen und eingehalten? In der Regel basieren völkerstaatliche Regelungen auf internationalen Abkommen oder mehrseitigen Verträgen. Ein zentrales Gesetzgebungsorgan, wie es auf nationaler Ebene der Regelfall ist, existiert …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… ist bereits mit der Sberbank Europe AG in Kontakt. Aufgrund Internationale Verträge übernimmt die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) die Abwicklung des Entschädigungsverfahrens für deutsche Kunden, welche die Kunden …
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02.03.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… in Leihmutterschaftssachen gehalten. Nun macht sich die Organisation stark für alle vom Krieg in der Ukraine betroffenen Personen unabhängig davon, mit welcher Agentur ein Vertrag besteht. Namentlich wird für schwangere Leihmütter und Neugeborene …
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20.07.2023
… sich die Höhe von Maklerprovisionen in Deutschland im internationalen Vergleich auf einem sehr hohen Niveau. Deshalb ist es sehr ärgerlich, wenn Sie als Maklerkunde mehr zahlen, als Sie eigentlich zahlen müssten. Das sollten Mieter, Käufer …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wir auch aus weiteren Fällen unserer Kanzlei folgenden Schluss ziehen können: Die seit Jahrzehnten feststellbare Globalisierung der Kapitalmärkte hat zu einer zunehmenden Anzahl unseriöser Teilnehmer an den internationalen Kapitalmärkten geführt …
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… matters, each having a significant international component, concerning divorce, custody, equitable asset division, child support, spousal support and preventing of child abduction. In all these cases family lawyers of one country do …
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24.02.2022
… als eigenständige Schiedsabrede oder als Schiedsklausel in Verträgen. Liegt ein Streitfall vor, lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt / einer Rechtsanwältin umfassend zu weiteren Schritten beraten.
Was ist die Schiedsgerichtsbarkeit?
Möchten …
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23.02.2022
… auf einem völkerrechtlichen Vertrag, der regelt, welches Recht für den internationalen Warenkauf anzuwenden ist. Es wird auch Wiener Kaufrecht genannt, der offizielle Titel lautet: „Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über …
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23.02.2022
… das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. Die EU wird gemäß der Charta der Grundrechte und über den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verpflichtet, Schutzwürdigen zu helfen. Das deutsche Asylrecht …
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21.02.2022
… Schiedsverfahren. Für ein Schiedsverfahren wird das Schiedsgericht in den meisten Fällen jeweils neu zusammengestellt. Dafür ist ein Vertrag zwischen den Streitparteien notwendig, die sogenannte Schiedsvereinbarung. Das Urteil heißt …
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21.02.2022
… oder auch ein Dienstvertrag, ist nach Privatrecht geschlossen.
Das Privatrecht kennt darüber hinaus zwei Sonderfälle: das Internationale Privatrecht und das Verwaltungsprivatrecht. Internationales Privatrecht: Es kommt zwischen zwei Personen …
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16.02.2022
… der nationalen oder internationalen Sicherheit und Ordnung eingeschränkt werden. Mit einer Individualbeschwerde können Sie Menschenrechtsverletzungen beim Hochkommissariat für Menschenrechte anzeigen.
Was sind Menschenrechte …
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16.02.2022
… dass die neuere Marke nur mit einer bestimmten Farbe oder in Verbindung mit bestimmten Waren zum Einsatz kommen darf, um die Verwechslungsgefahr zu minimieren. Bei der Formulierung eines solchen Vertrags kann ein erfahrener Anwalt für Markenrecht …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Geistiges Eigentum (WIPO) ist, kann man dort Marken genauso wie in Deutschland durch das Madrider System für Internationale Markenregistrierung anmelden. Nichtdestotrotz ist eine Anmeldung vor Ort in China empfehlenswert. Der Markenschutz …
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14.02.2022
… das sich in den internationalen Verträgen über das Urheberrecht wie z. B. der Berner Übereinkunft findet. Maßgeblich ist danach das Recht des Staates, in dem man sich auf seine Rechte beruft. Wer beispielsweise in den USA seine Rechte an einem Musikstück …
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14.02.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Bei der Green Wood International AG handelt es sich um eine Kapitalanlage aus dem grauen Kapitalmarkt. Anleger werden damit geworben Bäume zu kaufen, als sogenanntes Direktinvestment. Die Kapitalanlage wird seit ca. 2015 …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
Deutschland ist mit Abstand Chinas größter europäischer Handelspartner. Dies betrifft sowohl den Import als auch den Export von Waren. Für deutsche Unternehmen ist daher die sichere Vertragsgestaltung besonders wichtig. Bei Verträgen …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Weyhreter
… Übereinkommen ratifiziert haben (oder die Regeln des Europäischen Vertragsrechtsübereinkommens bzw. des Internationalen Privatrechts auf das Recht eines Staates verweisen, der das Übereinkommen ratifiziert hat). Derzeit haben 94 Staaten …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… während die Situation für juristische und natürliche Personen, die nicht in der Republik Kroatien ansässig sind, etwas komplexer ist, da in solchen Fällen die Bestimmungen des internationalen Vertrags zur Vermeidung der Doppelbesteuerung …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
Anmerkung zu dem Beschluss BGH v. 15.9.2021 – XII ZR 60/20 Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für internationales Wirtschaftsrecht Dr. Ulrich Rösch Sachverhalt Die Parteien eines Mietvertrags hatten mündlich bzw. per E-Mail …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… sei, weil die Strompreise auf dem internationalen Strommarkt explodiert seien und dies für den Stromanbieter so nicht vorhersehbar gewesen sei. Und die Stromanbieter machen direkt "Nägel mit Köpfen" erklärt Rechtsanwalt Guido Kluck. Denn …
31.01.2022
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… oder ihre Vorbereitung gewährt wird, in der Satzung gesondert festzusetzen. Ohne diese Festsetzung sind die Verträge gegenüber der Gesellschaft unwirksam. Die Vorschrift gilt für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung entsprechend, da der Schutzgedanke …
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27.01.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Laufzeitverträge mit längeren Kündigungsfristen abschließen, deren Nichteinhaltung zur automatischen Vertragsverlängerung führt. Oft beträgt die Kündigungsfrist drei Monate. Und bei nicht rechtzeitiger Kündigung verlängert sich der Vertrag …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… zu. Wird die gewünschte Beschaffenheit von Waren oder Produkten nicht zwischen Kunde und Lieferant vereinbart, gilt die zur im Vertrag festgesetzten Verwendung geeignete Beschaffenheit („Fit for Purpose“) als vereinbart. Ausschlaggebend …