703 Ergebnisse für Nachbesserung
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und im Bedarfsfall eine Nachbesserung einzufordern. Eine negative Aussage kann auch am Ende des Zeugnisses, in der Gesamtbewertung enthalten sein. Aufgrund der sog. Notenskala, bei der die Beurteilung über eine Abstufung der positiven Bewertung …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
… der Belastungsgleichheit. Daher können Betroffene ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Dies muss der Gesetzgeber bis spätestens Mitte 2020 durch Nachbesserung gewährleisten. Ansonsten sahen die Richter jedoch kein Problem …
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28.06.2018
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… wenden. Dieser wird jedoch ggf. eine Nachbesserung in Form des Software-Updates vorschlagen. Aus dem VW-Abgasskandal wissen wir jedoch, dass das Update nicht geeignet ist, um die Manipulation zu beseitigen. Vielmehr können sogar Folgeschäden …
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28.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… eines Mangels bei Übergabe des Pferdes im Sinne des § 434 BGB. Liegt ein Mangel im Sinne des Gesetzes vor, ist der Käufer nach § 439 BGB zunächst dazu verpflichtet, dem Verkäufer die Möglichkeit zur Nachlieferung beziehungsweise zur Nachbesserung …
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21.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… nicht automatisch die Nacherfüllung in Form der Nachbesserung ausgeschlossen sein muss, denn es könnte möglich sein, dass diese therapierbar sind. Mit diesem Aspekt scheint sich das OLG Oldenburg jedoch gar nicht befasst zu haben.
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… 100 GG konnte das Gericht ungeachtet dessen absehen, da es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelte. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf diesen Beschluss in den nächsten Monaten reagiert oder ob der Gesetzgeber eine Nachbesserung vornimmt. Andernfalls dürfte wohl der Gang nach Karlsruhe von Betroffenen zu erwarten sein.
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… wurde ein Streit darüber fortgesetzt, wie lange ein betroffener Autobesitzer auf die erforderliche Nachbesserung warten muss. Im aktuellen Fall hatte ein VW-Kunde dem Händler eine Frist von drei Wochen eingeräumt. Innerhalb dieser Pflicht …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Bereits am 27.03.2018 entschied das OLG Köln, dass trotz Durchführung des Software-Updates ein Schaden für den Käufer eines VW-Fahrzeuges mit dem Motor EA189 besteht und dieser nicht eine weitere Nachbesserung verlangen muss, sondern sofort …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Manipulationssoftware sei das Fahrzeug mangelhaft. Nach der Fristsetzung zur Nachbesserung habe der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten dürfen. Ihm sei nicht zuzumuten gewesen, für einen nicht absehbaren Zeitraum auf ein Software-Update …
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10.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… schon im Januar zu erkennen gegeben hat, dass es die unzulässigen Abschaltvorrichtungen als erheblichen Mangel einstufen und die Nachbesserung für den Kunden unzumutbar sein könnte. Eine Fristsetzung zur Nachbesserung sei daher …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Stefan Jäger
… daraus, dass das Kraftfahrt-Bundesamt tätig werden musste. Die ggf. nur geringfügigen Nachbesserungskosten stünden dem nicht entgegen. Das OLG Karlsruhe ist weiterhin der Auffassung, dass die Nachbesserung per Software-Update unzumutbar …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
… eine Fristsetzung zur Nachbesserung möglich. Anderenfalls hat der Käufer dem Händler in der Regel eine Frist zur Behebung des Mangels zu setzen, um die Abschalteinrichtung zu beseitigen, bevor er vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Hierfür …
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04.06.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… Skoda-Modell der Klägerin weist durch die eingebaute Abschalteinrichtung einen erheblichen Mangel auf. Eine Nachbesserung kommt nicht in Betracht, da diese Nachteile für die Fahrzeughalterin mit sich bringen würde. Zwar wäre …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… der bloße Einsatz der ursprünglichen zur Motorsteuerung mit dem speziellen Betriebsmodus einen Sachmangel … begründet“ . Käufer muss Mangel nicht beweisen: Verkäufer trägt Beweislast für Gelingen der Nachbesserung Die Richter legten zudem dar …
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26.05.2018
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… dass diese nur zu ersetzen ist, wenn der Auftraggeber sie auch tatsächlich bezahlt. Führt er die Nachbesserung nicht durch, konnte er nur die Netto-Nachbesserungskosten vom Unternehmer verlangen. Eine weitere Trendwende stellte …
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25.05.2018
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… Rückabwicklung, Gewährleistung, Rücktritt, Minderung, Widerruf, allgemeiner Wertverlust) und suchen mit Ihnen gemeinsam nach Ihrer besten individuellen Vertretung.“ Käufer konnten vom Verkäufer Nachbesserung verlangen und das Fahrzeug gegen …
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24.05.2018
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… bestätigt. Der Schallschutz betrifft Gemeinschaftseigentum. Der Erwerber ist aber aus dem Kaufvertrag berechtigt, Nachbesserung zu fordern, solange die Wohnungseigentümergemeinschaft diesen Anspruch nicht durch entsprechenden Beschluss …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… dass auch ein etwaig durchgeführtes Softwareupdate den Anspruch nicht beseitigt. Nach Auffassung des Gerichts besteht der plausible Verdacht, dass das Angebot mit einem Softwareupdate keine ausreichende Nachbesserung darstellt …
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19.05.2018
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… und suchen mit Ihnen gemeinsam nach Ihrer besten individuellen Vertretung. Käufer konnten vom Verkäufer Nachbesserung verlangen und das Fahrzeug zurückgeben. Das haben bereits mehrere Gerichte so entschieden. Gegen den Hersteller haben betroffene …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Thomas Elfenhardt
… nicht mehr wirksam auf die Einrede der Verjährung stützen, wenn ein Käufer nach Ablauf von 12 Monaten ab Übergabe der Sache beispielsweise Nacherfüllung in Form von Nachbesserung verlangt. Es besteht daher lediglich in richtlinienkonformer Auslegung …
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
… zur Verfügung stellen. Die Länge der Frist ist umstritten. Zum Teil wird von Gerichten in Abgasskandalfällen eine Frist von sechs Monaten gefordert. Sollte nach Ablauf der Frist keine Nachbesserung erfolgt sein, kann der Käufer vom Fahrzeugkauf …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dass ein erheblicher Mangel vorliege, da ohne eine entsprechende Nachbesserung dem Pkw der Verlust der Betriebserlaubnis drohe. „Damit schlägt das OLG Nürnberg die gleiche Richtung ein wie auch schon die Oberlandesgerichte in Köln und Hamm …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… In dem hier vorliegenden Fall des Oberlandesgerichts Nürnberg (6U409/17) wurde zwar die Meinung eines Händlers bestätigt, dass die gesetzte Frist zur Nachbesserung wohl zu kurz sei, jedoch führt dies dazu, dass das Oberlandesgericht Nürnberg …
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26.04.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… kommt die Nacherfüllung durch Nachbesserung in Betracht. Dies bedeutet, der Verkäufer muss durch geeignete Maßnahmen wie z. B. ein Softwareupdate der Motorsteuerung vornehmen, um dadurch den Kraftstoffverbrauch zu senken. Rücktritt vom Vertrag …