707 Ergebnisse für Nachbesserung
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14.05.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
… zur Verfügung stellen. Die Länge der Frist ist umstritten. Zum Teil wird von Gerichten in Abgasskandalfällen eine Frist von sechs Monaten gefordert. Sollte nach Ablauf der Frist keine Nachbesserung erfolgt sein, kann der Käufer vom Fahrzeugkauf …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dass ein erheblicher Mangel vorliege, da ohne eine entsprechende Nachbesserung dem Pkw der Verlust der Betriebserlaubnis drohe. „Damit schlägt das OLG Nürnberg die gleiche Richtung ein wie auch schon die Oberlandesgerichte in Köln und Hamm …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… In dem hier vorliegenden Fall des Oberlandesgerichts Nürnberg (6U409/17) wurde zwar die Meinung eines Händlers bestätigt, dass die gesetzte Frist zur Nachbesserung wohl zu kurz sei, jedoch führt dies dazu, dass das Oberlandesgericht Nürnberg …
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26.04.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… kommt die Nacherfüllung durch Nachbesserung in Betracht. Dies bedeutet, der Verkäufer muss durch geeignete Maßnahmen wie z. B. ein Softwareupdate der Motorsteuerung vornehmen, um dadurch den Kraftstoffverbrauch zu senken. Rücktritt vom Vertrag …
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21.04.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… begründet Das Gericht spricht dem Audi-Fahrer Schadenersatz zu und betonte, dass eine Nacherfüllung oder Nachbesserung für diesen unzumutbar wären. Bei einer Nachbesserung dürfe der Kläger begründet befürchten, dass das geplante Software-Update …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Johannes Haun
… eine Verschlechterung des Fahrzeugs, nur dann die Darlegungs- und Beweislast zu tragen hat, wenn er das Aufspielen des Software-Updates als Nachbesserung angenommen hat. Dies sei aber dann nicht der Fall, wenn der Fahrzeugbesitzer das Update …
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14.04.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… würden. Spiegelbildlich hat der Auftraggeber bei schlecht ausgeführter Schwarzarbeit auch keinen Anspruch auf die Beseitigung von Mängeln. Auch hier gilt: Schwarzarbeitsverträge sind nichtig, folglich kann der Auftraggeber auch keine Nachbesserungen verlangen.
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
… Es kann Schadensersatz neben der Leistung oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt werden. 6. Wie viele Möglichkeiten der Nachbesserung müssen dem Verkäufer zugebilligt werden? Gemäß § 440 S.2 BGB gilt eine Nachbesserung …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Wenn die Nachbesserung/Nachrüstung mit aktualisierter Software wegen der Gefährdung der Betriebszulassung erfolge, verbleibt die Beweislast für die Mangel-/Fehlerfreiheit des Fahrzeugs auf Seiten des Herstellers, so die Richter. Ein Urteil dürfte …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Köln bedeutet die Durchführung des Software Updates nicht, dass die Pkw-Käufer die von VW versuchte Nachbesserung akzeptiert haben. Richtigerweise ist es so, dass weder der VW-Konzern noch die jeweiligen Pkw-Verkäufer einen Mangel anerkannt …
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06.04.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Bundesamt den Rückruf angeordnet habe und ohne die Nachbesserung die Stilllegung der vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge gedroht habe. Der Kunde habe außerdem den Erfolg der Nachbesserung nicht beurteilen können, da ihm dazu die Kenntnis …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… überhaupt als Mangel anerkannt und wenn, sei er durch das Update beseitigt worden. Ohne Anerkennung des Mangels könne aber auch keine Nachbesserung erfolgen, so das OLG Köln. Das Update sei angeboten worden, da das Kraftfahrt-Bundesamt …
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05.04.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… von mehreren Monaten für nicht angemessen erachtet: Der Kläger hat der Beklagten zu 1) jedenfalls hilfsweise zum sofortigen Rücktrittsbegehren aus dem Schreiben vom 30.11.2015 eine Frist zur Nachbesserung gesetzt. Auch wenn diese den Umständen …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
… herzustellen. Bei Zahlungen sollten Sie 1 Woche annehmen, bei Handwerkerleistungen 3 bis 14 Tage für die Mängelbeseitigung. Es kommt auf den Umfang der Leistung und den Aufwand für die Nachbesserung an. 4. Androhung der Ablehnung der Leistung …
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24.03.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… seiner Leistungspflichten eine Frist zur Nachbesserung gesetzt werden, ehe Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können. Dies könne etwa für Schönheitsreparaturen gelten, sofern sich der Mieter zu der Übernahme verpflichtet hat, so der BGH …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Stilllegung des Fahrzeugs befürchten, der Mangel sei dadurch aber letztlich nicht beseitigt worden. Es sei derzeit völlig unklar, ob das Software-Update auf lange Sicht keine Nachteile mit sich bringt. Die Nachbesserung durch ein Software …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
… frei wählen, ob er den Mieter zur Nachbesserung auffordert oder Schadensersatz in Geld verlangt. Die Fristsetzung ist jedoch nach wie vor erforderlich, wenn der Mieter vertraglichen Hauptleistungspflichten nicht nachkommt. Das ist dann …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… und die Schadensersatzforderung des Betroffenen abgelehnt. Nicht so die Hamburger Richter. Sie bewerteten das Software Update nicht als ausreichende Nachbesserung. Stattdessen sahen sie es so, dass der anspruchsberechtigte PKW-Eigentümer Anspruch …
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13.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… dass die Therapie mit Medikamenten durchgeführt werde, deren Einsatz die Teilnahme an Turnieren wegen der Dopingvorschriften unmöglich mache. Eine Nacherfüllung durch Nachbesserung kommt daher nicht in Betracht. Der Kläger hätte jedoch …
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Mag. Jur. Tilmann Zunftmeister
… es auch, die Photovoltaikanlage so zu planen und auszurichten, dass eben keine unzulässigen Blendwirkungen auftreten. Der Eigentümer der Photovoltaikanlage kann sich daher an den Unternehmer wenden und die Nachbesserung fordern. Sollte dieser sich weigern …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… finanziert, haben Dieselbesitzer neben Ansprüchen auf Schadensersatz und Gewährleistung (z. B. Nachbesserung) noch ein Ass im Ärmel: den Widerruf des Leasingvertrags oder Kreditvertrags (auch Diesel-Widerrufsjoker genannt). Die Medien …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Defeat Device) gegeben. Weiterhin sei das Software-Update eine unzumutbare Nachbesserung (OLG Hamm, AZ: 28 U 232/16). Der Käufer kann somit das Auto zurückgeben und verlangen, den Kaufpreis erstattet zu bekommen. Das LG Vreden stellte fest …
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15.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… ist, wird sich herausstellen. Betroffene Autobesitzer sollten handeln. Es drohen Fahrverbote und Wertverluste. Ewig können Betroffene nicht warten. Kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche (Nachbesserung etc.) von Autobesitzern verjähren nach zwei Jahren ab …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
… das Oberlandesgericht Hamm für einen wirksamen Rücktritt keine vorherige Fristsetzung durch den Kunden. Eine Fristsetzung ist nach Auffassung des OLG nicht erforderlich, weil eine Nachbesserung des Fahrzeugs per Update nicht zumutbar …