273 Ergebnisse für Schuldner
Suche wird geladen …
|
12.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… dass der Gesetzgeber in § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO normiert hat, dass die Restschuldbefreiung zu versagen ist, wenn der Schuldner in den letzten 3 Jahren vor Antragsstellung eine Steuerhinterziehung begangen hat. Der Gesetzgeber hat jedoch in § 302 InsO gerade …
|
11.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… eines Insolvenzverfahrens, und zwar im Falle von (Kindes-) Unterhaltsschuldnern wegen deren in § 1603 Abs. 2 BGB normierter gesteigerter Erwerbs- und Unterhaltspflichtigkeit. Ist ein solcher Schuldner wegen anderweitiger, mindestens …
|
03.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… gebührt dem Treuhänder der pfändbare Teil von Einkommen und Vermögen des Schuldners, der diesen „Überschuss", sofern vorhanden, an die Masse der Gläubiger verteilt. Vollstreckungsmaßnahmen Einzelner, insbesondere Lohn- und Kontenpfändungen …
|
02.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Was geschieht mit der Restschuldbefreiung, wenn während des Insolvenzverfahrens oder während der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode für den Schuldner Erb- oder Pflichtteilsansprüche anfallen und er auf diese verzichtet …
|
15.01.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… für die Antragspflicht des Geschäftsführers (GF) einer überschuldeten GmbH , tritt aber auch für den Fall ein, dass Gläubiger die Insolvenzbeantragung als Vollstreckungsmittel einsetzen. Dann wird der Schuldner von außen über …
|
02.09.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Gericht gemäß § 96 OWiG Erzwingungshaft anordnen. Die durch das Gericht angeordnete Erzwingungshaft ist als reines Beugemittel ausgestaltet um zahlungsfähige, aber zahlungsunwillige Schuldner zur Zahlung der Geldbuße zu veranlassen. Im Gegensatz …
|
17.06.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Bonitätsrisiken einzelner und/oder mehrerer Schuldner aber auch das Wetter) kann auf diese Art und Weise in einem Wertpapier verbrieft und damit verkehrsfähig gemacht werden. Da der Emittent der Schuldverschreibung zwar den Kaufpreis für …
|
28.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Hat der eine Person oder ein Unternehmen einen Zahlungstitel (z.B. durch ein Gerichtsurteil oder Vollstreckungsbescheid) gegen einen Schuldner, so kann die Forderung im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gepfändet werden. Bei der Pfändung …
|
20.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Tatsachen als auch der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Nach § 199 I Nr.1 BGB muss der Anspruch entstanden sein. Entstanden ist der Anspruch grundsätzlich dann, wenn er klageweise geltend …