273 Ergebnisse für Schuldner
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25.08.2016
von BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei
… Privatinsolvenzen keine Restschuldbefreiung bezüglich bis zur Beantragung des Insolvenzverfahrens entstandene und somit rückständige Verbindlichkeiten des Schuldners aus gesetzlichem Unterhalt erfolgen, wenn der Schuldner den Unterhalt …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… 281/13 –, juris) . Beurteilung des Urteils: Die Entscheidung liegt auf einer Linie mit anderen Urteilen des Bundesgerichtshofs, zum Beispiel der Kündigung wegen fahrlässiger zu hoher Mietminderung. Der BGH: Der Schuldner darf das Risiko …
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27.05.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… zu geben. Vielmehr bestehe die Schutzrichtung darin, die Kreditwirtschaft vor zahlungsunfähigen und –unwilligen Schuldnern zu warnen. Der Beschwerdewert steigt also auch nicht dadurch, dass das Unternehmen in dem konkreten Fall keine erneute …
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20.04.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung ist dabei jedoch erst die Vornahme der Abmahnung durch den Anspruchsinhaber …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
… Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt werden, dass dem Schuldner, hier also dem Anlageberater, die Beurteilung ermöglicht wird, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will oder nicht. Zwar muss diesbezüglich die Forderung nicht genau …
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04.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
… in dem der Anspruch entstanden ist (Nr. 1) und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (Nr. 2). Die Verjährung …
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27.02.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Aussichten dafür, dass die Anleiheinhaber die für ihre Wertpapiere gezahlten Beträge wiedersehen. Denn neben MBB kommen auch weitere Schuldner, insbesondere Banken, in Betracht. „Das gilt zumindest für bestimmte Fallkonstellationen …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Christoph H. M. Kaltmeyer
… ist die entscheidende Regelung des neuen Gesetzes dabei nicht die viel diskutierte Verkürzung der Restschuldbefreiung von sechs auf drei Jahre, wenn der Schuldner 35 Prozent seiner Schulden ausgleicht. Es geht vielmehr um die eher versteckte Regelung …
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08.02.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
… Wird dem Schuldner Restschuldbefreiung gewährt, sollte auf eine Forderungsanmeldung nicht verzichtet werden. Denn die Restschuldbefreiung wirkt nach § 301 I 2 InsO auch für diejenigen Gläubiger, welche ihre Forderungen nicht angemeldet …
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04.02.2016
von HEE Rechtsanwälte
… den Bereich des Verbraucherdarlehensgeschäfts eine Besserstellung des vertragsbrüchigen gegenüber dem vertragstreuen Schuldner verbunden ist, hat der Gesetzgeber dies bewusst in Kauf genommen, so der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… ist – für den Bereich des Verbraucherdarlehensgeschäfts eine Besserstellung des vertragsbrüchigen gegenüber dem vertragstreuen Schuldner verbunden sein sollte, hat der Gesetzgeber dies bewusst in Kauf genommen, indem er bei Überführung …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… den Schuldner nachteilhafte Formulierungen enthalten. Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer können von Ihnen nicht verlangen, dass Sie die beigefügte Unterlassungserklärung unterzeichnen. Selbst wenn die Forderung berechtigt ist, besteht nur ein Anspruch …
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11.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… oder erlaubt ist, immer nur anhand einer Einzelfallbetrachtung beantworten. Dabei unterscheidet man die zulässige Vorabinformation des vermeintlichen Schuldners von der unzulässigen Drohung. Eine zulässige Vorabinformation ist bei solchen …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… dass auch in Insolvenzverfahren ein anwaltlicher Insolvenzverwalter verpflichtet ist, weitgehend alles über den Kollegen auf Schuldnerseite abzuwickeln. Damit sind wohl sämtliche Geheimabsprachen zwischen IV und Schuldner ebenso vom Tisch wie der häufig …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… dahingehend fehlinterpretieren , sie seien berechtigt, diverse unliebsame, zeitaufwändige und schwierige Maßnahmen jenseits von Recht und Gesetz allein zur eigenen Arbeitserleichterung auf den Schuldner abzuwälzen. In der Regel wird derartiges …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… in Besitz hält, die in einem anderen Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind, als Schuldner der Verbrauchsteuer zu bestimmen, selbst wenn diese Person nicht die erste Besitzerin der Waren im Bestimmungsland …
05.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Dies ist bereits widersprüchlich zu der Natur eines Schuldverhältnisses als solches. Es ist unzulässig, dass der Schuldner sich aus seiner Leistungspflicht befreit durch Leistungen, dessen Höhe und Gestalt er selbst willkürlich bestimmt.“ Der Mechanismus …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… den Schutz der Insolvenzmasse und einer möglichen Fortführung des Schuldner unternehmens , keinesfalls jedoch den Schutz des Wohnungsmieters vor Obdachlosigkeit und Verelendung. Außerdem könne der Schuldner durch Zahlung der Mietrückstände …
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29.07.2015
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… 5 GmbH & Co. KG eröffnet. Der jeweilige Grund lag in einer Zahlungsunfähigkeit. Eine Zahlungsunfähigkeit liegt vor, soweit der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 Absatz 2 …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… ist nun vorbei. Die früheren Insolvenzschuldner haben ihre Solvenz wieder und könnten am Wirtschaftsleben teilnehmen. Warum ist dies ein Trugschluss?“ Dr. Thomas Schulte: „Über 6 Jahre hat sich der Schuldner während seiner Insolvenz redlich …
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29.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der ihr entstandenen materiellen Schäden als (unfreiwillige) Aufwendungen. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld aus § 253 II BGB, der voraussetzt, dass der Schuldner dem Gläubiger zum Schadensersatz verpflichtet ist, besteht insofern jedoch nicht, da der Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 670 BGB mit einem solchen Schadensersatzanspruch nicht gleichgesetzt werden kann.
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Zahlungsrückstandes gekündigt. Der Bundesgerichtshof: Zwar kommt der Schuldner nur in Verzug, wenn er das Ausbleiben der Leistung im Sinne von § 276 B zu vertreten hat. Bei Geldschulden befreien wirtschaftliche Schwierigkeiten den Schuldner allerdings …
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12.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der Nichtzahlung mit einem negativen Schufa-Eintrag zu drohen. Ein solcher kann für den Schuldner verheerende Auswirkungen haben: Ein bei der Schufa Eingetragener wird vom Zugang zu regulären Krediten faktisch abgeschnitten, was für …
06.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Was sagt die Insolvenzordnung? Nach § 13 Insolvenzordnung (InsO) bedarf es eines schriftlichen Antrages. Antragsberechtigt sind die Gläubiger sowie der Schuldner. Ein Insolvenzverfahren wird jedoch nur dann eröffnet, wenn tatsächlich …