273 Ergebnisse für Schuldner
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28.12.2017
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
… zu. Dieser Anspruch verjährt nach der regelmäßigen Verjährungsfrist erst in 3 Jahren, wobei die Frist gem. § 199 I BGB erst dann zu laufen beginnt, wenn der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… sind, dass Ihnen jemand Geld schuldet, können Sie online einen Mahnbescheid beantragen. Die Mindestgebühr hierfür beträgt 32,00 Euro und variiert je nach Höhe der Hauptforderung. Anschließend wird dem „Schuldner“ der Mahnbescheid zugestellt …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… des Schuldners vollstrecken und die Forderungen der Gläubiger sind nach einigen Jahren im Rahmen der Restschuldbefreiung erloschen. Dies gilt allerdings gem. § 302 Nr. 2 InsO nicht für Geldstrafen. Eine Privatinsolvenz hat demnach keine Auswirkung …
Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens aufgrund Zahlungsverzuges
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… ist und der Anspruchsgläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Der Anspruch ist in dem Moment entstanden, in dem der Darlehensnehmer …
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24.11.2017
von Rechtsanwalt Alexander Kanseas
… zu Unrecht eines Anspruchs oder eines Rechts berühmt ( BGH, Urteil vom 16. Januar 2009 – V ZR 133/08 ). Zuletzt kann derjenige Gläubiger, dessen Schuldner sich im Leistungsverzug befindet, einen Rechtsanwalt einschalten, um seine Forderung …
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09.11.2017
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… dass die einstweilige Verfügung lediglich eine vorläufige Entscheidung ist. Der Schuldner kann Widerspruch oder andere Rechtsmittel einlegen. Zudem kann er eine Hauptsacheentscheidung beantragen, sodass die einstweilige Verfügung hinfällig …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Karsten Kranich
… Für die Mieter bleibt der Eindruck gleichberechtigter Teilhabe und Partnerschaft, freilich mit den entsprechenden Verpflichtungen. Für den Vermieter ergibt sich der Vorteil des möglichen Zugriffs auf mehrere Schuldner, da jeder Mieter ihm …
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24.08.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… kann nun aufatmen und sein Leben als kreditwürdiger Schuldner weiterführen, der eine Wohnung anmieten, Handverträge abschließen und sogar Darlehen aufnehmen kann. Fazit: Ratenzahlung vereinbart und eingehalten – Wann ist ein Negativeintrag …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Die Insolvenzanfechtung ermöglicht es Insolvenzverwaltern, Vermögensverschiebungen, die der Schuldner im Vorfeld des Insolvenzverfahrens vornimmt, im Rahmen einer Anfechtung rückgängig zu machen. Hierdurch wird das als Insolvenzmasse bezeichnete …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… es vor, dass Schuldner ihr Geld wegen einer Kontopfändung auf ein Konto von Freunden und Bekannten oder auch Familienangehörigen zahlen lassen, um dadurch der Pfändung zu entgehen. Nicht nur, dass das von Ihnen auf das fremde Konto gezahlte Geld …
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12.07.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… da er dann die Miete bei Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners ggf. von den anderen verlangen kann. Auf der anderen Seite muss er dann rechtsgeschäftliche Erklärungen (wie z. B. eine Kündigung) auch allen Mietern gegenüber abgeben, um nicht Gefahr …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… Im Falle von selbstständig Tätigen, die sich zwar im Insolvenzverfahren befinden, deren Tätigkeit aber vom IV freigegeben ist, weswegen die dabei erzielten Einnahmen nicht in die Insolvenzmasse fallen und der Schuldner die von Ihm zu leistenden …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Der Bundesgerichtshof (BGH) versucht, den Begriff der Verwirkung näher zu fassen. Die Verwirkung setzt dem BGH zufolge neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit …
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15.05.2019
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen den Schuldner eine Klage erheben kann, die bei vollständiger Würdigung in einem Maße Erfolgsaussicht hat, dass sie zumutbar ist.“ (BGH vom 28.10.2014, XI ZR 17/14, S. 20). Grund …
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14.02.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… rechtskräftig wurde, muss der Vollstreckende dem zur Zahlung Verpflichteten eine Frist setzen, vor deren Ablauf die Forderung gezahlt werden muss. Sollte der Schuldner dieser Aufforderung nicht nachkommen, so kann der Titel gemäß §§ 704 ff. ZPO …
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17.03.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… verstehen. Das deutsche Recht entstammt dem antiken römischen Recht Letzterem zufolge traf einen zahlungsunfähigen Schuldner neben dem wirtschaftlichen Ruin auch der gesellschaftliche Ruin, Infamie genannt. Eine Ausnahme konnte hierbei nur …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… Sie als Schuldner gewährleistet ist. Durch die Umwandlung des Kontos in ein P-Konto, ist automatisch ein Betrag von derzeit 1073,88 € im Monat vor Pfändungen geschützt, alles was über diesen geschützten Betrag hinausgeht, unterliegt der Pfändung …
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15.02.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… die Miete schuldig bleiben könnte. Problematisch ist, dass viele Menschen, die aufgrund einer Schufa-Auskunft als „schlechte Schuldner“ dastehen, genau das Gegenteil sind. Es gibt unzählige Sachverhalte, wie man zu einem Negativeintrag gelangt …
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09.02.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. Insolvenzordnung (InsO)) getroffen werden dürfen und den Schuldnern der Schuldnerin (Drittschuldnern …
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06.06.2019
von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Achtung: Geänderte Rechtsprechung! Nach § 288 Absatz 5 BGB kann der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, sofern dieser nicht Verbraucher ist, eine Pauschale in Höhe von 40 Euro beanspruchen. Diese Reglung wurde …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… eine Verzugsschadenspauschale geregelt. Hiernach hat der Gläubiger (in unserem Fall der Arbeitnehmer) einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners (in unserem Fall des Arbeitgebers) außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe …
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03.12.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… kann, aber der Schuldner sie vorher erbringen kann. Nur wenn die Parteien eine Vereinbarung des Inhalts getroffen hätten, dass die Beklagte nicht berechtigt sein sollte, die Abfindung vor deren Fälligkeit zu zahlen, wäre ein Schadensersatzanspruch …
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11.11.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… auch ein negativer Eintrag bei der Schufa Holding AG, wonach der Kläger nunmehr als schlechter Schuldner gebrandmarkt war. Das außergerichtliche Löschungsbegehren brachte für den Kläger keinen Erfolg. Zur Durchsetzung seiner berechtigten …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Verjährung Gebrauch von der vom Schuldner geleisteten Sicherheit machen kann (§ 216 Abs. 1, 2 BGB). Zur Begründung führte der BGH an, dass die für gewöhnlich auf den Mieter umgelegten zu erwartenden Betriebskosten Teil der Miete seien …