273 Ergebnisse für Schuldner
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen muss. Bei dem hier gegebenen Anspruch auf Beseitigung einer Störung entsteht dieser grundsätzlich in dem Zeitpunkt …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… in dem Moment, in dem eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen wurde. Fazit Dr. Tintemann resümierte: „In einer Vielzahl von Fällen, kann Schuldnern geholfen werden, wenn diese mit der Gegenseite eine Ratenzahlungsvereinbarung …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Lösung, von Valentin Schulte, Berlin Ist ein Schuldner nicht mehr zahlungsfähig wird er als insolvent bezeichnet. Das hat verschiedene Folgen, die häufig auch den guten Ruf beschädigen. Das Insolvenzrecht kennt hierbei drei Gründe …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… kann sich seiner Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auch nicht durch Amtsniederlegung entziehen. Im Folgenden soll einmal auszugsweise der Inhalt eines solchen Vermögensverzeichnisses mitgeteilt werden: Identität des Schuldners …
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01.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… ist grds. auch gegenüber einem Leistungsmittler möglich, der auf Weisung des Schuldners dessen mittelbare Leistung an einen Dritten erbracht hat. In solchen Konstellationen ist die Vorsatzanfechtung des Insolvenzverwalters in der bisher …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… soll der Gläubiger den Schuldner bei Verstößen gegen Verbraucherrecht vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen, um ihm Gelegenheit zu geben, den Streit durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beizulegen …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
… gegen einen Schuldner zu stellen (§ 4 COVInsAG) Die Bestimmungen sollen von der Pandemie betroffenen Unternehmern aber auch Privaten mehr Zeit für Sanierungsmaßnahmen und Verhandlungen mit ihren Gläubigern verschaffen. Für wen gilt …
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31.08.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… das Gesetz vor, dass Ansprüche innerhalb einer bestimmten Zeit geltend gemacht werden müssen. Nach Ablauf der Frist besteht der Anspruch zwar weiterhin, aber der Schuldner kann die Einrede der Verjährung geltend machten. Der Anspruch …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Selbst die sodann beantragte Löschung des Internetauftritts ändert nichts daran. Eine Wettbewerbsverletzung lag definitiv vor und konnte schuldhaft nicht behoben werden. Grundlage hierfür ist § 278 BGB (Verantwortlichkeit des Schuldners …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… geworden, die für den Schuldner (also denjenigen, der abgemahnt worden ist) sehr teuer geworden sind. Fazit: Fristen drohen - besser qualifizierte Hilfe in Anspruch nehmen als in eine Falle laufen. Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte ist seit 1995 …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Leistung ist nur deshalb erbracht worden, weil der vermeintliche Schuldner Angst hatte, dass ein falscher Schufa-Eintrag zum Beispiel sein berufliches Fortkommen verschlechtert. Die Angaben, die der Schufa gemeldet worden sind, stehen …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Eine Zahlungsunfähigkeit ist dann gegeben, wenn der Schuldner wenigstens drei Wochen nicht mehr in der Lage ist, die Zahlungen, zu denen er verpflichtet ist, zu wenigstens 90 % zu tätigen und diese deshalb eingestellt hat. Eine Zahlungseinstellung …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… in Anspruch genommen werden, § 8 Absatz 1 UWG. Die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten (= Abmahner) sollen den Schuldner (= Abgemahnter) vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… des Insolvenzbetrugs gibt es nicht. Es ist vielmehr die umgangssprachliche Bezeichnung für das Behalten von Geldern oder anderem Besitz, welche zur eigentlichen Insolvenzmasse gehören. Insolvenzmasse meint das gesamte Vermögen, welches dem Schuldner …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
… des Schuldners, wobei es auf eine zutreffende rechtliche Würdigung nicht ankommt (BGH, Urteil vom 10.11.2009 - VI ZR 247/08 -, VersR 2010, 214, Tz. 13 f. mit weiteren Nachweisen). Wann der PKW gekauft worden ist, spielt keine Rolle. Es geht um das Wissen. Rechtsanwalt Torsten Schutte empfiehlt weiterhin zu klagen.
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… September 2020 ausgesetzt, soweit der Insolvenzgrund eine Folge der Pandemie ist. Das wird gem. § 1 Satz 3 COVInsAG gesetzlich vermutet, wenn der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig gewesen war. Die Regelung …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
… kann zwar seine Verbindlichkeiten vorerst aussetzen. Nach dem 30. Juni 2020 (oder später im Fall einer Verlängerung) werden Schuldner aber alle Zahlungen trotzdem zu leisten haben. Falls Sie Untertsützung bei der Einreichung von Anträgen auf Coronahilfe benötigen, können Sie mich gern ansprechen.
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
… bei einem Unternehmen Insolvenzreife besteht. Schuldner sind dann zahlungsunfähig, wenn fällige Zahlungspflichten nicht mehr erfüllt werden können und liquide Mittel, z.B. zur Bezahlung von Löhnen oder Lieferanten, ausbleiben …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Die aktuellen Gegebenheiten stellen eine Vielzahl von Schuldnern vor erhebliche Probleme, denn mit fehlenden eigenen Zahlungseingängen wird es eng, bestehende Verpflichtungen aus laufenden Verträgen zu bedienen. Das hat …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… ist, soweit dies für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. Ferner kann der Schuldner die Leistung verweigern, wenn sie einen Aufwand erfordert, der in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Wegfall …
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29.02.2020
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… der Leistung Schuldner der Umsatzsteuer und muss diese an das deutsche Finanzamt abführen muss (§ 13 b Abs. 5,1,2 UStG). Hinweis zur Rechnungsstellung Auf der Rechnung wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Der griechische Künstler sollte seine eigene …
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28.02.2020
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… Schuldner der Umsatzsteuer ist (innergemeinschaftlicher Erwerb). Die Umsatzsteuer ist vom Empfänger anzumelden und abzuführen (Steuerschuldnerschaft des Empfängers der Lieferung). Die USt-IdNr. wird auf Anfrage an jede/n Unternehmer …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Ihre Vergleichsverhandlungen können Sie durchaus ohne Anwalt durchführen. Allerdings zeigt die Praxis, dass Gläubiger ein Vergleichsangebot eher annehmen, wenn sich ihre Schuldner von einer Insolvenzkanzlei beraten lassen. Tipp 10: Nach Abschluss …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… übernimmt ein Fachanwalt ebenso die gesamte Korrespondenz mit Ihren Gläubigern. Tipp 9: Verschieben Sie auf keinen Fall Ihr Vermögen Manche Schuldner überweisen gewisse Geldbeträge an Angehörige, um das Vermögen zu schützen …