273 Ergebnisse für Schuldner
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Malte Hohn
… die Tatsache, dass es sich hierbei (teilweise) um eine Pauschale handelte, weil es für den Aufwand nicht auf die Höhe der offenen Forderungen ankäme. 2. Kostentragung des Schuldners Gleichzeitig hatten die Eigentümer beschlossen, dass diese Zusatzvergütung von dem säumigen Eigentümer zu tragen sei. Auch hiergegen hatte das Amtsgericht (mit Recht) keine Bedenken.
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Christian Schulze
… zahlungsunfähig oder überschuldet ist, ergibt sich aus den §§ 17 Abs. 2 und 19 Abs. 2 InsO. Der Schuldner ist hiernach zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit …
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29.10.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
… auch notwendig sein, um den richtigen Schuldner der Forderung zu identifizieren, bzw. insbesondere zu prüfen, ob Schulden und Rückstände aus diesem Bereich auch gegenüber dem Rechtsnachfolger geltend gemacht werden können. Hierbei kommt nunmehr …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Zum Schutz des Mieters vor Obdachlosigkeit in der Insolvenz gilt gemäß § 112 InsO die sog. Kündigungssperre. Danach darf das Mietverhältnis über selbstgenutzten Wohnraum des Schuldners nicht gekündigt werden wegen rückständiger Mieten …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Kurz gesagt: Haben Sie im Jahr 2015 eine Abmahnung erhalten, verjährt …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Über das Vermögen einer natürlichen oder juristischen Person kann/muss bei Vorliegen eines Insolvenzgrundes auf Antrag ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet werden. Diejenigen Beteiligten, denen ein solches …
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29.09.2018
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… von Anfang an bekannt, dass diese Wohltat kaum einem Schuldner zugute kommen könne, da die vorzeitige Restschuldbefreiung bereits nach 3 Jahren von schier unerfüllbaren Bedingungen abhängt. So muss beim Schuldner in den ersten 36 Monaten immerhin …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Fabian von Waleczek
Wenn Sie einen Titel gegen Ihren Schuldner erwirkt haben, heißt das noch lange nicht, dass Sie nun auch automatisch das Geld bekommen. Der Weg bis dahin war vielleicht schon langwierig und beschwerlich genug, je nachdem, wie und welchen …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
… kann dann zwar wiederum den Ausgleich von „den anderen“ verlangen, aber das bedeutet oft, dass er dann „seinem Geld hinterher rennt“). Aus diesem Grund („mehrere Schuldner“ nebst möglicherweise bürgenden Eltern) wird diese Variante …
Insolvenzverfahren GENO Wohnbaugenossenschaft eG wegen Zahlungsunfähigkeit u. Überschuldung eröffnet
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… ist, so Rechtsanwalt Fürstenow, ein Rechtsgeschäft des Schuldners anfechtbar, welches die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt, wenn es in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Maßgeblicher Zeitpunkt: Tag der Auskunft vom Provider Für den Unterlassungsanspruch …
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11.07.2018
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… Die Airline, bei der gebucht wurde, behauptet zumeist, die ausführende Airline wäre verantwortlich und müsste die Entschädigung zahlen und die ausführende Airline verweist auf den ursprünglichen Vertragspartner als Schuldner …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… verlangen ja nicht selten eine Reihe von Nachweisen des Untermieters, insbesondere zu seiner Bonität sowie zu möglichen Haftungsrisiken. Hierbei muss aber beachtet werden, dass der Mieter Schuldner aus dem Hauptmietvertrag mit dem Vermieter …
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15.06.2018
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… zu erbringenden Zahlungen bereit ist. Die dann zugunsten des Bauträgers bestehende Einrede nach § 320 Abs. 1 BGB, schließt seinen Verzug aus. Denn solange sich ein Schuldner auf die Einrede des § 320 BGB berufen kann, hat er den Eintritt des Verzugs …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… eine verwirrende bis falsche Darstellung der Verjährung erfolgt. Mit Eintritt der Verjährung kann sich der Schuldner darauf berufen, mit der Folge, dass er nicht mehr leisten muss. Der Irrtum ist wohl dadurch entstanden, dass VW erklärt hat, sich bis Ende …
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… der Schuldnerin bei den Auszahlungen gekannt hätte. Auch liegt laut LG Görlitz kein Anspruch gem. § 134 InsO vor, da die Zinszahlungen dem Schuldner (und beklagten Anleger, Anm.), selbst, wenn man unterstellen würde, dass die Jahresabschlüsse …
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27.04.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… nach § 1 Abs.1 HWiG a.F. der Verwirkung unterliegt, hat der BGH in der vorgenannten Entscheidung ausdrücklich klargestellt. Die Verwirkung setzt ein Zeit- und ein Umstandsmoment voraus. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen …
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06.04.2018
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… ist die Wissenschaft allerdings nicht privilegiert: Nach § 60h Abs. 4 UrhG ist die angemessene Vergütung von der Verwertungsgesellschaft (VG) geltend zu machen. Schuldner ist die Einrichtung, § 60h Abs. 5 S. 1 UrhG. Wichtig ist weiter Abs. 4 der Vorschrift …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Beträge handele. Die Eigenschaft einer Steuer, hinterzogen zu sein, hafte der Steuer als solcher an. Danach laufe gegen den Schuldner hinterzogener Steuern eine zehnjährige Festsetzungsfrist ohne Rücksicht darauf, ob er selbst oder ein Dritter …
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15.01.2018
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… dienen, den Schuldner einer Forderung auf eine bevorstehende Eintragung vorzubereiten. Das Gericht ging daher davon aus, dass nach Sinn und Zweck der Vorschrift die Mahnung im Jahr 2011 zu weit in der Vergangenheit liegen würde, um die Klägerin …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… Darüber hinaus sollen die Verjährungsvorschriften den Schuldner vor einer Beweisnot schützen, da er länger zurückliegende Vorgänge häufig nicht mehr nachvollziehen kann. Dies sei bei einem weiterhin bestehenden Mangel dem Vermieter …
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12.01.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Frankfurt am Main hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein zur Unterlassung verpflichteter Schuldner auch für rechtswidrige Einträge auf Webseiten Dritter haftet, wenn er diese weder veranlasst noch von diesen Kenntnis …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… das Vermögen des Schuldners laut dem Bundesfinanzhof nicht automatisch aus. Es bedarf vielmehr einer Ausnahmesituation, die beispielshalber in der Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse bestehen könne. Als Hintertür hält …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Christian Erwes
… des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schadens Anspruch auf die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,00 EUR hat. Da es im Arbeitsrecht – anders als im allgemeinen Zivilrecht – keinen Anspruch auf Erstattung …