273 Ergebnisse für Schuldner

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Bundesgerichtshof weitet Strafbarkeit wegen Bankrotts (§ 283 StGB) aus
Bundesgerichtshof weitet Strafbarkeit wegen Bankrotts (§ 283 StGB) aus
| 08.10.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… oder beschädigt. Zahlungsunfähig ist ein Schuldner nach § 17 Absatz 2 Satz 2 der Insolvenzordnung, „wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen". Diese Frage drängt sich unweigerlich auf: „War Pfahls also …
Haftung des Rechtsanwalts - wenn der Rechtsanwalt schläft und die Frist versäumt!
Haftung des Rechtsanwalts - wenn der Rechtsanwalt schläft und die Frist versäumt!
| 13.09.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Die Frist beginnt gem. § 199 I Nr.1 und Nr.2 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen sowie der Person des Schuldners bestand. Zwar kommt es für …
Die Durchsetzung des Urlaubs
Die Durchsetzung des Urlaubs
| 13.08.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Folgen für die Zukunft abgeleitet werden sollen. Nachdem der Arbeitgeber der Schuldner des Urlaubsanspruches ist, lässt das Bundesarbeitsgericht auch eine Klage auf Urlaubsgewährung ohne bestimmte Zeitangabe zu. Hier bezieht sich der Klageantrag …
Aufbau eines Fonds am Beispiel einer GmbH & Co. KG
Aufbau eines Fonds am Beispiel einer GmbH & Co. KG
| 26.07.2013 von Rechtsanwalt Guido Kluck
… wendet sich die „Banana Cruise Liner GmbH & Co. KG" an ihre letzten verbleibenden Schuldner, ihre eigenen Kommanditisten. Diese haben ja Ausschüttungen erhalten. Und diese wurden aus dem Gesellschaftsvermögen, also …
Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen
Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen
| 18.07.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dem Schuldner im Voraus erlassen (§ 276 Abs. 3 BGB). Zudem haftet der Arbeitgeber bei Arbeitsunfällen und Berufsunfähigkeit ausschließlich bei Vorsatz, § 104 Abs. 1 SGB VII. Bei dieser klaren Gesetzeslage ist ohne besondere Anzeichen regelmäßig davon …
Schufa-Löschung bei Ratenzahlungsvereinbarung notwendig
Schufa-Löschung bei Ratenzahlungsvereinbarung notwendig
| 15.07.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Gläubiger über die Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsunwilligkeit von potentiellen Schuldner informiert zu werden. An einer Zahlungsfähigkeit und einer Zahlungswilligkeit habe die beklagte Bank jedoch keine Zweifel gehabt …
Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenzverfahren - Änderungen angekündigt zum 1. Juli 2014
Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenzverfahren - Änderungen angekündigt zum 1. Juli 2014
| 10.06.2013 von Rechtsanwalt Guido Kluck
… die Verfahrenskosten und mindestens 25 % der Gläubigerforderungen beglichen werden (in der Pressemitteilung stehen fälschlicherweise 35 %); der Schuldner ist aber in beiden Fällen zur weiteren Mitwirkung in dem ggf. weiter laufenden …
SolarWorld - Kapitalschnitt sachgerecht
SolarWorld - Kapitalschnitt sachgerecht
| 22.05.2013 von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Als Insolvenzrechtsspezialist, der ausschließlich Schuldner vertritt, habe ich im Verlauf von über 2.700 betreuten InsoVerfahren in den letzten 12 Jahren festgestellt, dass allzu häufig wegen Unkenntnis der Gläubigergemeinschaft …
Die Reform des Verbraucherinsolvenzrechts
Die Reform des Verbraucherinsolvenzrechts
| 14.05.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Insolvente Existenzgründer und Verbraucher sollen schneller eine zweite Chance erhalten Was bringt die Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens für Schuldner und welche Vorteile ergeben sich daraus? Bei der besten Vorbereitung …
Auskunftspflicht des Selbständigen in der Treuhandphase
Auskunftspflicht des Selbständigen in der Treuhandphase
| 08.05.2013 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Nach Aufhebung oder Einstellung des Insolvenzverfahrens schließt sich die sog. Treuhandphase an, wenn der Schuldner im Rahmen der Beantragung des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiung beantragt hat, und ihm die Restschuldbefreiung …
Forderungsanmeldung wahrt Gläubigerrechte
Forderungsanmeldung wahrt Gläubigerrechte
| 07.05.2013 von Rechtsanwalt Guido Kluck
… geltend machen können und insbesondere an der Verteilung der Insolvenzmasse beteiligt werden, welche ihre Forderungen zur Tabelle angemeldet haben. Nur dadurch, und nicht etwa schon durch die Benennung des Gläubigers durch den Schuldner
Insolvenzantrag "in Aussicht stellen" wird Eigentor
Insolvenzantrag "in Aussicht stellen" wird Eigentor
| 06.05.2013 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Gläubiger können unter ähnlichen Voraussetzungen wie der Schuldner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragen. Nicht selten zahlen Schuldner, wenn ihnen ein Insolvenzantrag angedroht …
Vollstreckungs- und Insolvenzschutz durch unwiderrufliches Bezugsrecht
Vollstreckungs- und Insolvenzschutz durch unwiderrufliches Bezugsrecht
| 21.03.2013 von Rechtsanwalt Guido Kluck
… über den Nachlass des Schuldners focht der Insolvenzverwalter die Einräumung des unwiderruflichen Bezugsrechts gegenüber der zum Zeitpunkt des Todes dritten Ehefrau des Versicherungsnehmers an und verlangte von ihr die Herausgabe …
Unzulässigkeit der Gewerbeuntersagung für den gem. § 35 II Inso aus der Insolvenz freigegebenen Betrieb
Unzulässigkeit der Gewerbeuntersagung für den gem. § 35 II Inso aus der Insolvenz freigegebenen Betrieb
| 19.03.2013 von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… des Schuldners als so genannte „Fremdinsolvenz" eingeleitet. Daneben oder aber statt dessen greift die öffentliche Hand in derartigen Fällen zunehmend auch zum gewerberechtlichen Instrument der Untersagung wegen Unzuverlässigkeit gemäß § 35 GewO …
Serie Immobilienkauf Teil 10: Eigennutzung bei Vermietung
Serie Immobilienkauf Teil 10: Eigennutzung bei Vermietung
| 19.03.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Eigentumserwerb in der Zwangsvollstreckung Wenn der neue Eigentümer die Immobilie durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung erwirbt, kann er die von dem Schuldner selbst bewohnte Immobilie sofort kraft des vollstreckbaren Zuschlagbeschlusses …
Kosten des Insolvenzverfahrens: Wann mus der nicht insolvente Ehegatte die Verfahrenskosten tragen?
Kosten des Insolvenzverfahrens: Wann mus der nicht insolvente Ehegatte die Verfahrenskosten tragen?
| 18.03.2013 von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Kann der Schuldner die Kosten eines Privatinsolvenzverfahrens nicht aus eigenem Vermögen leisten, ist ihm unter den Voraussetzungen des § 4a InsO Kostenstundung zu gewähren. Im Falle der Stundung wird dann das Insolvenzverfahren ohne …
Immobilienkauf Teil 8: Wie läuft der Immobilienerwerb aus der Zwangsversteigerung ab?
Immobilienkauf Teil 8: Wie läuft der Immobilienerwerb aus der Zwangsversteigerung ab?
| 15.03.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Der Zuschlagsbeschluss in vollstreckbarer Ausfertigung ist zugleich auch ein Räumungstitel gegen denjenigen Schuldner, der sein Grundstück oder die Eigentumswohnung selbst bewohnt. Eine sofortige Zwangsräumung gegen einen in der Immobilie …
Kein „Absitzen" der Treuhandphase in der Selbständigkeit
Kein „Absitzen" der Treuhandphase in der Selbständigkeit
| 08.03.2013 von Rechtsanwalt Guido Kluck
Beantragt der Schuldner im Zusammenhang mit einem Insolvenzantrag Restschuldbefreiung, dann schließt sich an die Aufhebung des Insolvenzverfahrens die sog. Treuhandphase an. Der Schuldner hat in dieser Phase die Obliegenheiten des § 295 …
BGH zur Erwerbsobliegenheit: Die Anforderungen an eine Tätigkeit in der Wohlverhaltensperiode
BGH zur Erwerbsobliegenheit: Die Anforderungen an eine Tätigkeit in der Wohlverhaltensperiode
| 11.02.2013 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Nach einer jüngeren Entscheidung des BGH genügen Sie der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen (Erwerbsobliegenheit), wenn Sie sich (1) bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend melden, (2 …
Restschuldbefreiung - Ziele des Regel- oder Privatinsolvenzverfahrens
Restschuldbefreiung - Ziele des Regel- oder Privatinsolvenzverfahrens
| 06.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
… in das Insolvenzverfahren übernommene Schulden nicht mehr bezahlt werden müssen. Damit ermöglicht der deutsche Gesetzgeber einheitlich allen Schuldnern in absehbarer Zeit einen finanziellen Neuanfang. Voraussetzung hierfür ist die Insolvenzeröffnung …
Vorschlagsrecht nach ESUG - Erhöhung der Wahrscheinlichkeit der Fortführung eines Unternehmens
Vorschlagsrecht nach ESUG - Erhöhung der Wahrscheinlichkeit der Fortführung eines Unternehmens
| 08.02.2013 von Rechtsanwalt Andre Kraus
… wenn dieser von einem Schuldner Vorgeschlagen worden. Dadurch ergibt sich für Sie eine gewisse Einwirkungsmöglichkeit auf die Wahl eines fortführungswilligen Insolvenzverwalters. Wir gestalten ein Sanierungskonzept und suchen einen branchenerfahrenen …
Vorzeitige Restschuldbefreiung durch Schuldenvergleich in der Regel- oder Privatinsolvenz
Vorzeitige Restschuldbefreiung durch Schuldenvergleich in der Regel- oder Privatinsolvenz
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Restschuldbefreiung auch vorzeitig möglich Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, kann einem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schlusstermin erteilt werden, wenn keine Insolvenzgläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet …
Rechtsänderungen bei eidesstattlicher Versicherung, die nunmehr "Vermögensauskunft" heißt
Rechtsänderungen bei eidesstattlicher Versicherung, die nunmehr "Vermögensauskunft" heißt
| 03.01.2013 von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… Pfändungsversuch mehr vorgeschrieben Der Gerichtsvollzieher kann vom Schuldner zukünftig Auskünfte über seine finanziellen Verhältnisse einholen ohne dass zuvor erfolglose gepfändet sein muss. Der Schuldner ist nun unmittelbar …
Arbeitskreis: Wirtschaftskriminalität, Betrug und Opferschutz
Arbeitskreis: Wirtschaftskriminalität, Betrug und Opferschutz
| 13.12.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… im Schweizer Ort Hergiswil in der Liquidation (Abwicklung). "Ein Totalausfall muss nach vorsichtiger Einschätzung ins Auge gefasst werden", meldeten die Prüfer der FINMA. Wie kann man nun tausenden geprellten Anlegern helfen, wenn der Schuldner