273 Ergebnisse für Schuldner
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Frank Glaser
… Vereinbarungen zwischen Käufer und Verkäufer entscheidend. Mangelt es an diesen, ist auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls abzustellen. Ergibt sich der Erfüllungsort auch daraus nicht, ist er dort anzusiedeln, wo der Schuldner, hier also …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Schutz vor Vollstreckungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Schon vor Beginn eines Insolvenzverfahrens greift für Sie als Schuldner ein Schutz vor Pfändungen. Das ist die Phase, in der wir von KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei …
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08.09.2021
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… aus dem Vertragsverhältnis handeln. Nach § 31 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 BDSG ist zudem erforderlich, dass der Schuldner nach Eintritt der Fälligkeit der Forderung mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden ist (§ 31 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Buchst. a)), die erste Mahnung …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… gemäß §§ 370 , 373 oder § 374 AO begangen worden ist und Sie deshalb rechtskräftig verurteilt wurden. Das ist jedoch ein seltener Fall . In der Regel liegen einfache Steuerforderungen des Finanzamts gegen Schuldner vor. Falls gegen Sie wegen …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… mehr durchgeführt werden dürfen. Im Falle einer Zwangsversteigerung bedeutet das, dass der Schuldner, also Darlehensnehmer, jedenfalls bis zur Entscheidung des Rechtsstreits in erster Instanz, keine Angst haben muss, dass seine Immobilie …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… ist und die Leistung trotzdem nicht oder aber nicht ordnungsgemäß innerhalb dieser „Nachfrist“ erbracht wird, besteht die Option des Rücktritts oder des Schadensersatzes. Ein ähnliches Konstrukt ist die Mahnung, um einen Schuldner beispielswiese …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Schuldner die sog. Restschuldbefreiung beantragen. Das bedeutet, dass die Schulden, welche vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, mit diesem Beschluss erlassen werden. Diese Entscheidung wird nach den Regeln …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Rolf Kegel
… dem Schuldner zu (§ 83 Abs. 1 InsO). Wird der während des Insolvenzverfahrens entstandene Pflichtteilsanspruch erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens anerkannt oder rechtshängig gemacht, unterliegt er der Nachtragsverteilung (BGH, Urt …
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22.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… angefochten werden, die Schuldner innerhalb von vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat. Ein langer Zeitraum. Der Insolvenzverwalter selbst hat gemäß § 146 InsO 3 Jahre Zeit mit der Anfechtung. Die drei …
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31.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… an. Der zuständige Rechtsanwalt Dr. Tintemann wies nach der Löschung auf folgendes hin: „Sinn und Zweck der Übermittlung von Daten an Auskunfteien liegt maßgeblich darin, dass vor zahlungsunfähigen oder -unwilligen Schuldnern gewarnt werden …
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31.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… und Vermögensverhältnissen. Diese Haftung ist abgebildet in der Düsseldorfer Tabelle. Diese letzte Voraussetzung vermutet eine Bemessung der Kinderunterhalt mit der Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation des Schuldners. Es geht um …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… einen prozentualen Anteil seiner Forderung, die sogenannte Quote. Mit dem Instrument der Insolvenzanfechtung ist es dem Insolvenzverwalter möglich, Zahlungen und Vermögensverschiebungen des insolventen Schuldners zurückzufordern, die einzelne Gläubiger …
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06.04.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… lautet wortwörtlich: „Vereinbarungen über Entgelte für die Nutzung bargeldloser Zahlungsmittel Eine Vereinbarung, durch die der Schuldner verpflichtet wird, ein Entgelt für die Nutzung einer SEPA-Basislastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Konkurrenten betreiben einen unlauteren Wettbewerb, welcher eine Vielzahl von Kunden beeinflusst. Dabei zielen sie darauf ab, das Unternehmen negativ zu bewerten. Schuldner Eine negative Google Bewertung kann zum Beispiel von Schuldnern erfolgen …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… dem Grund noch der Höhe nach. Gemäß § 53 Absatz 2 ZVG (Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung) übernimmt der Ersteher die persönliche Schuld, wenn der Schuldner zugleich persönlich haftet, aber nur dann , „ sofern er spätestens …
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14.03.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… sollte, entsprechen diese jedenfalls der Rechtslage. Folglich muss unter dieser Bedingung das verfassungsmäßige Gebot effektiven Rechtsschutzes den Vorrang gegenüber dem Interesse eines säumigen Schuldners haben, gerichtliche Prozesse zu entschleunigen …
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13.03.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… als Einzelpersonen als auch die Wohnungseigentümergemeinschaft bei Mängeln im Falle einer Insolvenz des Bauträgers keinen vertraglich haftenden Schuldner für Mängelansprüche. Für die Wirksamkeit reicht die abstrakte Bezeichnung des Kreises der von der Abtretung betroffenen Unternehmen aus.
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Feil
… eines insolventen Schuldners (Unternehmen, Unternehmer, Privatperson) anzufechten. In solchen Fällen kann der Insolvenzverwalter bereits vereinnahmte oder vollstreckte Beträge zur Insolvenzmasse zurückfordern. Dies gilt beispielsweise …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… an die Beklagte rechtmäßig im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO gewesen ist. Die Befugnis, Daten von Schuldnern an Auskunfteien zu übermitteln, richtet sich grundsätzlich nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit f und Abs. 4 DSGVO …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste . Im Falle des ärztlichen Behandlungsfehlers wird also nicht nur auf das Datum der Behandlung selbst …
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22.12.2020
von Rechtsanwalt Robert Hafemeister
… Selbständige bringt die Reform eine Änderung: Statt des § 295 Abs. 2 InsO gibt es künftig einen neuen § 295a InsO. Dort ist die Möglichkeit vorgesehen, den vom Schuldner bei (freigegebener) Selbständigkeit abzuführenden Betrag durch das Gericht …
15.12.2020
von polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.
1) Insolvenzantragspflicht Gemäß Artikel 21 Absatz 1 des polnischen Insolvenzrechts ist der Schuldner verpflichtet, spätestens innerhalb von dreißig Tagen ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, beim Gericht einen Insolvenzantrag zu stellen …
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08.12.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… kann, so ist dieser Titel übrigens in der gesamten Europäischen Union ohne jegliches zusätzliches Anerkennungsverfahren ebenfalls vollstreckbar. In außereuropäischen Ländern, in denen der Schuldner wohnhaft ist oder den Geschäftssitz betreibt …
01.12.2020
von polnischer Anwalt Paweł Majewski LL.M.
Jeder, der schon einmal mit einem Insolvenzverfahren zu tun hatte, weiß, dass die Beitreibung einer Forderung gegen einen Schuldner im Insolvenzverfahren durch die Anmeldung der Forderung erfolgt. Die Forderungsanmeldung spielt …