2.249 Ergebnisse für Störer
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… europäischen Ländern in den jeweiligen App- und Play-Stores, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) auf Twitter mitteilte. Dreizehn Millionen Mal haben Menschen in Deutschland die Corona-Warn-App heruntergeladen. Dies entspricht 15,85 …
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22.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… auftreten, die die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen. Um Missverständnissen vorzubeugen: Eine Reisewarnung ist keinesfalls ein Reiseverbot, und Urlauber, die sich daran nicht stören, können den Urlaub auch antreten …
Anzeige wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes – heimliche Tonbandaufnahmen gem. § 201 StGB
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… stören. Welche Aufnahmen sind nach § 201 StGB strafbar? Strafbar ist nur das heimliche Aufnehmen von Gesprächen. Nicht davon erfasst ist das „öffentlich gesprochene Wort“. Als „öffentlich gesprochenes Wort“ gelten nur solche Aussagen …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… dass die Zahlungsansprüche zusammengefasst und als pauschaler Abgeltungsbetrag angegeben werden. Es gilt hier: ohne Prüfung – keine Zahlung. In welchem Umfang die Ansprüche bestehen ist immer eine Frage des Einzelfalls. Wer nur als Störer haftet, muss keinen …
16.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… einer Rechtsverletzung geleistet werden, wohingegen der Anspruch auf Kostenerstattung auch beim Störer besteht. Da die Fragen durchaus komplex sind, sollte zur Klärung der Haftungsfragen eine anwaltliche Beratung erfolgen. Aufforderung zur Abgabe …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Schadenersatz muss nur durch den Täter einer Rechtsverletzung geleistet werden, wohingegen der Anspruch auf Kostenerstattung auch beim Störer besteht. Die Frage danach, ob eine Haftung als Täter oder als Störer (oder gar keine Haftung) besteht …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… zu erschüttern. Erst und selbst in diesem Fall käme alternativ auch eine Haftung als Störer in Betracht. Was fordert Berlin Media Art JK? Gefordert wird zum einen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Darüber hinaus …
10.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… ist. Wer nur als Störer haftet, muss keinen Schadenersatz bezahlen, sondern nur angefallene Rechtsverfolgungskosten erstatten. Bei der Beurteilung nach der Haftungslage ist die Einholung eines Rechtsrats sinnvoll. Der Unterlassungsanspruch …
Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment Inc. wegen "Manifest – Vanishing Point"
09.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… zu erfüllen. Zur Prüfung gehört dabei natürlich auch, in welchem Umfang die Zahlungsansprüche gerechtfertigt sind. Wer nur als Störer haftet, muss keinen Schadenersatz bezahlen, sondern nur angefallene Rechtsverfolgungskosten erstatten …
08.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… gestellt werden. Es ist natürlich davon abzuraten, derartige Ansprüche ohne vorherige Prüfung zu erfüllen. In welchem Umfang die Ansprüche bestehen ist immer eine Frage des Einzelfalls. Wer nur als Störer haftet, muss keinen Schadenersatz …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… angemessen ist. Schadenersatz muss nur durch den Täter einer Rechtsverletzung geleistet werden, wohingegen der Anspruch auf Kostenerstattung auch beim Störer besteht. Ob eine Täter- oder Störerhaftung tatsächlich gegeben …
04.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… ist. Schadenersatz muss nur durch den Täter einer Rechtsverletzung geleistet werden, wohingegen der Anspruch auf Kostenerstattung auch beim Störer besteht. Da die Fragen durchaus komplex sind, sollte zur Klärung der Haftungsfragen …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… als Störer haftet, muss keinen Schadenersatz bezahlen, sondern nur angefallene rechtsverfolgungskosten erstatten. Da die Fragen durchaus komplex sind, sollte zur Klärung der Haftungsfragen eine anwaltliche Beratung erfolgen …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… in dieser Hinsicht zum Beispiel das schlichte Nichterfüllen einer vertraglichen Pflicht, aber auch das Bedrohen des Arbeitgebers oder die sexuelle Belästigung sowie Beleidigungen , die den Betriebsfrieden stören können, sind hier zu nennen …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… in Deutschland über verschiedene Retail-Stores angeboten und vertrieben, darunter Plattformen wie eBay oder Amazon. Dem Abmahnten wird vorgeworfen, dass er als Mitbewerber ebenfalls Schlüsselanhänger anbiete hierbei aber keinen Link zur OS …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… die Verletzung nicht verantwortlich sind, also wenn Sie weder als Täter noch als Störer haften. Aber wie erkennen Sie einen solchen Fall: a. Keine Haftung bei Verletzung durch benannten volljährigen Täter Sie haften …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Sie überhaupt als Täter oder Störer in der Verantwortung stehen, prüfen wir für Sie mit einem Profi. Geldforderungen in der Nimrod-Abmahnung Ist der Abgemahnte weder Täter noch Störer ist dementsprechend auch keine Zahlung zu leisten …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Jan Reimer
… 56 Abs. 1 Sätze 1 und 2 IfSG begründet Entschädigungsansprüche zugunsten von Störern, nicht aber im Hinblick auf außenstehende Dritte, von denen selbst keine Gesundheitsgefahren ausgehen. Einschlägig ist die Norm daher in erster Linie für …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Unternehmen auch der Ausweg aus der wirtschaftlichen Not sein. Das Infektionsschutzgesetz unterscheidet zwischen Entschädigungen für Störer und Nichtstörer. Unternehmen, die nun aufgrund behördlicher Anordnung präventiv schließen mussten, um …
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28.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela Wagner-Schneider LL.M.
… Infektionsbekämpfung vorgesehen sind, die einen „Störer“ voraussetzen, d. h. eine bezogen auf den Einzelfall konkrete Krankheitsquelle. Jeder Einzelhändler sollte sich daher die Frage stellen, ob der behördlich angeordneten Schließung …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… es nach Auffassung des BGH (BGH vom 3.4.2017; Az. VI ZR 123/16) auch, wenn er eine inhaltliche Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt. Der Portalbetreiber wird dadurch selbst zum Störer …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… keine „Störer“ im oben erläuterten Sinne sind. Jedoch wird die Einschlägigkeit dieser Vorschrift im Fall der corona-bedingten Geschäftsschließung von renommierter Seite -durch den Staatshaftungsrechtler Prof. Matthias Cornils- bezweifelt …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt und Notar Christian Hemmer
… zu stören. Dann besteht nach wie vor die Möglichkeit hiergegen Maßnahmen zu ergreifen. Wenn noch kein Umgangstitel besteht, kann die Regelung des Umganges beim zuständigen Familiengericht (gegebenenfalls auch im Rahmen eines Antrages auf Erlass …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… ausschalten können. Daneben müssen die Betroffenenrechte der Nutzer, als auch die Informations- und Transparenzpflichten nach der DSGVO gewahrt werden. So sollte die Datenschutzerklärung bereits im App-Store abrufbar sein oder in der App selbst …