2.249 Ergebnisse für Störer
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
… morgens. Alle Tätigkeiten, die die Nachtruhe stören, gelten als Ruhestörung und sind verboten. Dann darf auf dem Balkon, im Garten und in der Wohnung nicht mehr laut gefeiert werden. Sie riskieren eine Anzeige. Am besten sprechen Sie vorab …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Frieden zu stören. Die Handlungen müssen sich gegen nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppen, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer der genannten …
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10.06.2024
von Rechtsanwältin Anna Kiehl
… verlagert werden, um den betrieblichen Ablauf nicht zu stören. 2. Wahrung des Betriebsfriedens Sollten politische Diskussionen im Betrieb zu Konflikten oder Störungen des Betriebsfriedens führen, kann der Arbeitgeber eingreifen …
10.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… die die Messung stören können. Ein weiterer kritischer Punkt ist die Wartung und regelmäßige Kalibrierung der Geräte, die nicht immer ordnungsgemäß durchgeführt wird. Dr. Bunzel betont, dass viele Bußgeldbescheide aufgrund solcher Messfehler anfechtbar …
04.06.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Portalen abrufbar waren, störe. Der Fall konnte tatsächlich außergerichtlich nicht geklärt werden, sodass die Dame sich dazu entschloss, unseren Mandanten vor dem Landgericht Bochum zu verklagen. Wir konnten dieses Verfahren relativ …
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03.06.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… durch das Preisschild eines T-Shirts in einem Outlet Store, was eine Hornhauttransplantation notwendig machte. Sie klagte auf mindestens 5.000 Euro Schmerzensgeld, jedoch wurde die Klage mit dem Urteil vom 28.05.2024 (Az. 29 O 13848/23) abgewiesen. Der Store …
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31.05.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Verzögerungen oder gar die Nicht-Rückgabe können die Betriebsabläufe erheblich stören, insbesondere wenn die Mietgegenstände dringend für den nächsten Einsatz benötigt werden. Hier kommt die Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB ins Spiel …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… eines T-Shirts an einem Preisschild am Auge verletzt und forderte mindestens 5.000,00 € Schmerzensgeld. Hintergrund der Klage Im April 2023 probierte die Klägerin im Outlet Store ein T-Shirt an und verletzte sich dabei am rechten Auge …
31.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… ein pauschaler Vergleichsvorschlag zur Zahlung. Es ist natürlich davon abzuraten, derartige Ansprüche ohne vorherige Prüfung zu erfüllen. In welchem Umfang die Ansprüche bestehen ist immer eine Frage des Einzelfalls. Wer nur als Störer haftet …
30.05.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
… es, den Betrieb eines Imbisses in solchen Einheiten zu untersagen, auch wenn dieser nur während der üblichen Ladenöffnungszeiten betrieben wird. Warum sich Eigentümer und Anwohner oft an Dönerläden stören Eigentümer und Anwohner stören sich häufig …
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30.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… Maßnahmen: Dokumentation: Sammeln Sie Beweise für die Störungen (z.B. schriftliche Beschwerden, Fotos, Videos). Abmahnung: Erteilen Sie eine schriftliche Abmahnung und fordern Sie den Störer auf, sein Verhalten zu ändern. Kündigung …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Gesellschaftsstruktur. Doch was passiert, wenn dieses Recht missbraucht wird? Die Rechtsprechung hat klare Grenzen gezogen: Missbräuchliche Anfragen, die die operative Tätigkeit einer Gesellschaft stören oder irrelevant …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… Gestaltung seines Grundstücks als Störer verantwortlich. Der Kläger sei nicht verpflichtet, diese Beeinträchtigung zu dulden. Es stehe nicht entgegen, dass das Wasser durch Versickerung und nicht oberirdisch in den Garten des Klägers gelangt …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… benachteiligen oder gar kündigen . Allerdings gibt es auch gewisse Grenzen, die zu beachten sind. So darf ein Arbeitnehmer beispielsweise seine politischen Überzeugungen nicht während der Arbeitszeit aktiv verbreiten oder den Betriebsfrieden stören …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… auf Schadenersatz bestehen nur gegen den Täter. Kostenerstattung trifft hingegen auch den bloßen Störer. Die Frage danach, ob eine Haftung als Täter oder als Störer (oder gar keine Haftung) besteht, sollte durch einen Rechtsanwalt beurteilt werden …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Hornung
… übliche und weit verbreitete Aufmachung von Internetangeboten in den meisten Fällen wohl als markenmäßige Nutzung einzuordnen sind. Wollen Sie sich absichern? Sind Sie Rechteinhaber und stören sich an der Nutzung Ihrer Marke durch andere Anbieter? Oder haben Sie eine Abmahnung erhalten? Wir helfen gerne!
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… der Genesungspflicht bei Krankheit: Aktivitäten, die den Genesungsprozess stören, können eine Abmahnung rechtfertigen, es sei denn, es handelt sich um schwere Vergehen, die direkt zu einer Kündigung führen können. Verhaltensbedingte Kündigung ohne …
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… über den Google Play Store bezogen werden, während „BossaTech“ weiterhin über die Website bossaapp.de herunterladbar ist. Es wurde festgestellt, dass beide Apps demselben Betreiber gehören. Nach jüngsten Informationen ist die „Bossa“-App …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… mit Wasser, das mindestens zwischen 40 und 50 Grad Celsius warm ist. Sinkt die Temperatur darunter, kann dies nicht nur Ihren Alltag stören, sondern gibt Ihnen auch das Recht, die Miete um 7,5 % zu mindern. Was tun bei Ausfall …
24.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… gegen größere Unternehmen und führen dazu, dass Unternehmenssysteme überlastet und nicht mehr erreichbar sind. Dies kann den Geschäftsbetrieb erheblich stören und Kunden von den Diensten des Unternehmens ausschließen. Am Ende …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… des Widerspruchs wieder her. Zur Begründung führte das Oberverwaltungsgericht aus, dass unser Mandant kein Störer war, insbesondere weil er wegen zulässiger Besitzaufgabe die tatsächliche Gewalt im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG zum Zeitpunkt …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… ohne gründliche Prüfung eine erhebliche Schuld zuweist. Scammer stören nicht nur die Betrugsopfer, sondern auch seriöse Kryptodienstleister: In der Welt der Kryptowährungen und Blockchain haben sich Kryptobörsen und Finanzdienstleister …
10.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Wack
… Jahren geleistet wurden. Streitigkeiten über lang zurückliegende Tatbestände stören die betrieblichen Abläufe und gefährden den betrieblichen Frieden. Diese Klauseln finden sich sowohl in Arbeitsverträgen als auch in Tarifverträgen …