2.241 Ergebnisse für Störer
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… und auch nicht als Störer haften, ein Dritter für den fraglichen Verstoß in Betracht kommt und Sie alle Ihnen obliegenden Pflichten beachtet haben, kann man Sie gänzlich mit einer 0-Zahlung an die Kanzlei vertreten. Der BGH hat nochmals …
18.05.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… auch bei einem sog. Störer in Betracht. Da die Fragen durchaus komplex sind, sollte zur Klärung der Haftungsfragen eine anwaltliche Beratung erfolgen. Der Unterlassungsanspruch Das Hauptaugenmerk liegt hingegen auf dem Unterlassungsanspruch. Denn …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zugelassen werden, da es aufgrund der intensiven Grundstücksnutzung die vorhandene Situation in bauplanungsrechtlich beachtlicher Weise störe und für bodenrechtliche Spannungen sorge. Vorliegend wurde die Baugenehmigung von der Behörde abgelehnt …
14.05.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… gesagt werden, ob eine Zahlung vorgenommen werden muss und falls ja, in welcher Höhe. Zur Prüfung gehört dabei natürlich auch, in welchem Umfang die Zahlungsansprüche gerechtfertigt sind. Wer nur als Störer haftet, muss keinen Schadenersatz …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
… Betätigung, stören werde (§ 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG). Die einwöchige Ausschlussfrist können die Betriebsparteien übrigens einvernehmlich vor Ablauf der Frist verlängern (BAG vom 29.06.2011 – 7 ABR 24/10). Bei der Mitteilung …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… die Ansprüche bestehen (können), ist immer eine Einzelfallfrage. Wer nur als Störer haftet, muss keinen Schadenersatz bezahlen, sondern nur angefallene rechtsverfolgungskosten erstatten. Da die Fragen durchaus komplex sind, sollte zur Klärung …
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19.04.2021
… Grundlage für diese sogenannte konkrete Normenkontrolle ist Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz. 5. März 2020 – Drei neue Eilanträge gegen Mietendeckel Es ist vor allem die Auskunftspflicht, an der sich Vermieter stören. Drei Beschwerden liegen …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… über diese Symptome klagen einer wissenschaftlichen Studie aus Frankreich zufolge je 31%, 21% und 16% der Covid-19-Genesenen. Obwohl solche Symptome jeden Arbeitnehmer stören und deren Leistungsfähigkeit mal mehr, mal weniger stark …
05.04.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Keine Pflicht für Anschlussinhaber nach Abmahnung wg. Filesharing „Störer“ der Urheberrechtsverletzung zu nennen – auch nicht nach Abgabe einer strafbewehrten (modifizierten) Unterlassungserklärung u. bei Kenntnis des wahren Täters …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… GmbH vertreibt in erster Linie Bekleidung, Schuhe und Accessoires, welche in verschiedenen Retail-Stores verkauft werden. In der Klage wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, die Rechte der FAST Fashion Brands GmbH an der eingetragenen Marke …
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15.03.2021
von Rechtsanwalt René Kühnel LL.M.
… Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird, und dem hierfür nicht als Täter, Teilnehmer oder Störer verantwortlichen Inhaber des Internetanschlusses, über den die Urheberrechtsverletzung …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… angemessen ist. Schadenersatz muss nur durch den Täter einer Rechtsverletzung geleistet werden, wohingegen der Anspruch auf Kostenerstattung auch beim Störer besteht. Da die Fragen durchaus komplex sind, sollte zur Klärung …
02.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… an den Untermieter gemäß § 553 Abs. 1 BGB nur dann widersprechen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliege. Das könne dann der Fall sein, wenn der Untermieter den Hausfrieden stören oder die Mietsache beschädigen könnte. Wenn der Vermieter …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Filip Wawryk
… eines Katzennetzes an ihrem Balkon zu. Das Anbringen eines Netzes mit dem es der Katze ermöglicht wird, an die frische Luft zu gelangen, ohne die Nachbarn zu stören oder Singvögel zu jagen, sei vom bestimmungsgemäßen Gebrauch umfasst …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… des Unterlassungsanspruchs ergibt sich entweder für den Rechtsverletzer oder einen Störer. Zumeist wird durch Waldorf Frommer bei Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs eine solche Unterlassungserklärung zum Inhalt des Vergleichs gemacht …
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
… auf Audio, allerdings nicht auf Konserven, sondern Live. Für die Nutzung der App benötigt man eine Einladung eines anderen registrierten Nutzers. Die App ist aktuell nur im Apple-Store für iOS-Geräte verfügbar. Aufgrund der einfachen …
Unerwünschte Post + Werbung trotz Briefkasten-Aufkleber: Unterlassungsanspruch+Schadensersatz prüfen
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… gemacht werden. Als Auftraggeber der Werbeaktion haftet der werbende Unternehmer als Störer. Zahlung einer Vertragsstrafe an Sie Der Werbende kann zur Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Kommt …
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21.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… nach dem Einzelfall. So ist es verständlich in vielen Fällen der Anschlussinhaber nicht auch der Rechtsverletzer. Hier spricht man möglicherweise von der sogenannten Störerhaftung. Der Störer haftet jedoch nicht auf alle geltend gemachten Ansprüche …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Um es noch einmal zu sagen: die Fahrerlaubnis ist dann auch in Deutschland gültig, und zwar auch ohne Umschreibung. Ihre Meinung? Diese Rechtslage entspricht den Regelungen innerhalb der Europäischen Union (EU). Viele stören …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… vorgehen erfolgt, ist die Forderung rechtskräftig tituliert. Daher sollte von einem fachkundigen Anwalt die Ansprüche überprüft werden. Gerade in sog. Filesharingfällen gibt es unterschiedliche Haftungsmaßstäbe (Täter,Störer), deren Haftung …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… des Rechtsfriedens setzt zudem voraus, dass die zu erwartenden Delikte wenigstens in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, den Rechtsfrieden empfindlich stören und geeignet sind, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung …
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26.11.2020
von Rechtsanwalt Olaf Graf
… gewachsen sind, dann ist er Störer i. S. d. § 1004 Abs. 1 BGB. Der Eigentümer eines Grundstücks muss dafür Sorge tragen, dass die Zweige eines Baumes oder Strauches nicht über die Grenze eines Grundstücks hinaus wachsen (BGH, Urteil …
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16.11.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… aus. Der Arbeitnehmer störe durch ständige Wutausbrüche und Streitigkeiten den Betriebsfrieden. Eine Zusammenarbeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist sei nicht zumutbar. Eine fristlose Kündigung sei nun das einzige geeignete Mittel …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… mit dem Gedanken einhergehen, die Geschäftsbeziehung des Mandanten mit seinem Vertragspartner nicht zu stören. Vielfach wird es in der Baupraxis als störend empfunden, wenn bereits frühzeitig Rechtsanwälte in der Angelegenheit hinzugezogen werden …