2.235 Ergebnisse für Störer
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06.04.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… leisten; Erstattungsansprüche hinsichtlich der angefallenen Anwaltskosten kommen hingegen auch bei einem sog. Störer in Betracht. Bei der Beurteilung nach der Haftungslage ist die Einholung eines Rechtsrats sinnvoll. Unterlassungsanspruch …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die Störer Haftung. Google haftet als Störer Störer ist jemand, der zwar nicht direkt Täter ist, aber indirekt mit dem Ergebnis, das rechtlich nicht erwünscht ist, zu tun hat und dieses verantwortet. Wenn also eine Negativ Information …
Abmahnung von CSR Rechtsanwaltskanzlei für PMG Entertainment Limited wegen „The Best of Ella Hughes“
30.03.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Störer. Bei der Beurteilung nach der Haftungslage ist die Einholung eines Rechtsrats sinnvoll. Bedeutung des Unterlassungsanspruchs Der gleichzeitig geltend gemachte Unterlassungsanspruch hingegen ist das Kernstück der Abmahnung …
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27.03.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… nicht bei jeder Billigung in Betracht. Die Billigung ist nur dann strafrechtlich relevant, wenn sie geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Ob diese Voraussetzung bei einem Aufkleber auf einem Auto oder dem Tragen eines T-Shirts erfüllt …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Sie eine negative Google-Kritik entdecken, umgehend darauf reagieren. Juristisch ist es erforderlich dass Internet selber zu prüfen, weil die Host-Provider keine eigene Vorab-Prüfungspflicht haben. Diese haften nur als Störer. Als Störer haftet …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… es für Sie auf jeden Fall schon billiger werden. Wenn man dann noch darlegen kann, warum Sie auch nicht als Mittäter und auch nicht als Störer haften, ein Dritter für den fraglichen Verstoß in Betracht kommt und Sie alle Ihnen obliegenden …
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18.03.2022
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… aufgrund der Unattraktivität von Lebensversicherungen, an der sich viele Arbeitgeber stören , ist dabei unerheblich. Allerdings greift hier nicht die übliche Verjährung des BGB oder eine möglicherweise arbeitsvertraglich kürzere …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… dem 01.07.2022 Die Kündigung im Netz wird, ähnlich wie dieses häufig schon bei über die App-Stores geschlossenen Verträgen der Fall ist, vereinfacht. Unternehmer haben bis spätestens zum 01.07.2022 einen Kündigungs-Button auf Ihrer Plattform …
10.03.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Vergleichsvorschlag zur Zahlung. Es gilt hier: ohne Prüfung - keine Zahlung. Selbst wenn Ansprüche dem Grunde nach bestehen würden, wäre in jedem Fall auch zu prüfen, ob deren Höhe angemessen ist. Wer nur als Störer haftet, muss keinen Schadenersatz …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… auch den bloßen Störer. Ob eine Täter- oder Störerhaftung tatsächlich gegeben ist, sollte aber durch einen erfahrenen Anwalt geprüft werden. Die Unterlassungsforderung Hauptbestandteil einer jeden Abmahnung ist immer der Unterlassungsanspruch …
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14.03.2023
… bis zu zwei Jahren zulässig. Der Gegner wird als Störer bezeichnet. Meist handelt es sich dabei um denjenigen, der die zu unterlassende Handlung direkt vornimmt. Entsprechend wird er auch unmittelbarer Störer genannt. Möglich …
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21.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… dass sich die Beeinträchtigung wiederholt. Vgl.: BGH, Urteil vom 11. Dezember 2010 - VZR 46/W, ZUM 2011, 332, 336 Zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr ist es in der Regel erforderlich, dass der Störer eine " strafbewährte Unterlassungsverpflichtungserklärung …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… wie auch die Umwelthilfe an Durchgangsstraßen mit den meist anliegenden Büro- und Gewerbeobjekten als schädlich brandmarkten, soll jetzt - in der mengenmäßigen Potenz und ohne jede Abgasreinigung - im Wohn- und Schlafzimmer nicht mehr stören …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… als Störer haftet, muss keinen Schadenersatz bezahlen, sondern nur angefallene rechtsverfolgungskosten erstatten. Bei der Beurteilung nach der Haftungslage ist die Einholung eines Rechtsrats sinnvoll. Der Unterlassungsanspruch Mit dem Schreiben …
17.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… hingegen auch bei einem sog. Störer in Betracht. Die Frage danach, ob eine Haftung als Täter oder als Störer (oder gar keine Haftung) besteht, sollte durch einen Rechtsanwalt beurteilt werden. Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… auch die nach dem Umfang der Ansprüche lässt sich nur im Einzelfall beantworten. Ansprüche auf Schadenersatz bestehen nur gegen den Täter. Kostenerstattung trifft hingegen auch den bloßen Störer. Ob eine Täter- oder Störerhaftung tatsächlich gegeben …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… vom 22. Juni 2018 – 1 BvR 2083/15) klargestellt, dass gerade bei einer Verharmlosung sehr genau geprüft werden muss, ob die Äußerung geeignet ist, um den öffentlichen Frieden zu stören. Saarländisches Oberlandesgericht verneint Strafbarkeit …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… der Urheberrechts als Täter oder Störer verantwortlich gemacht werden kann. Eine solche Verantwortung des Abgemahnten bzw. des Empfängers des Inkasso-Schreibens entfällt meistens dann, wenn volljährige Dritte (wie z. B. Kinder, Gäste, Mieter …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… beschädigt. Der Arbeitgeber befürchtet, der gekündigte Mitarbeiter stiehlt Betriebsdaten und Geschäftsgeheimnisse, um dann zur Konkurrenz zu wechseln. Der gekündigte Arbeitnehmer könnte den Betriebsfrieden stören, vor allem dann …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Ansprüche ohne anwaltliche Prüfung zu erfüllen. Nicht nur die Frage nach dem "ob", sondern auch die nach dem Umfang der Ansprüche lässt sich nur im Einzelfall beantworten. Wer nur als Störer haftet, muss keinen Schadenersatz bezahlen, sondern …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Genehmigung hätte erteilt werden können. Denn die Haltung von Tieren sei zwar ein Teil des Wohnens, doch dürfe diese nicht das Umfeld stören und somit der Art des allgemeinen Wohngebiets zuwiderzulaufen. Eine solches Zuwiderlaufen sei gegeben …
14.01.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… an dieser Stelle ein pauschaler Vergleichsvorschlag zur Zahlung. Ungeprüft sollten diese Ansprüche aber in keinem Fall erfüllt werden. In welchem Umfang die Ansprüche bestehen ist immer eine Frage des Einzelfalls. Wer nur als Störer haftet, muss …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Dustin Bartz
… ist. Darlegungs- und beweisbelastet für eine Verjährung ist der Nachbar, der sich auf die Verjährung beruft und der als Störer für den Überhang verantwortlich ist. Zweifel an den Voraussetzungen einer Verjährung gehen damit zu Lasten desjenigen …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… sind, werden im US Radio nicht unzensiert gesendet. Ganz anders bei uns. Wir stören uns nicht an shit, fuck oder cunt. Vielleicht auch deshalb, weil die schlimmeren dieser Ausdrücke von den deutschen Hören vermutlich ohnehin nicht erfasst …