3.181 Ergebnisse
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07.11.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Die Arbeitnehmererfindung unterscheidet man in die Diensterfindung und die freie Erfindungen. 2. Diensterfindungen sind solche, die entweder aus der Tätigkeit des Arbeitnehmers im Betrieb entstanden sind, oder die maßgeblich auf …
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06.11.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Jeder Arbeitnehmer hat im Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Auf den Urlaub kann wirksam nicht verzichtet werden. 2. Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt 24 Werktage bezogen auf eine Sechs-Tage-Woche. Bei einer …
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05.11.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Nach dem Berufsbildungsgesetz zielen Maßnahmen der beruflichen Fortbildung darauf ab, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erhalten und anzupassen oder zu erweitern und beruflich aufzusteigen. 2. Zwar wird im Berufsbildungsgesetz die …
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02.11.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Nutzung des Internets für private Zwecke erlaubt, so kann dieser das Internet privat nutzen, wenn dadurch die Pflicht Arbeitsleistung nicht verletzt wird. Eine exzessive Nutzung des Internets, durch …
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31.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Einen gesetzlichen Anspruch auf einen Dienstwagen gibt es nicht. Ein Anspruch auf einen Dienstwagen kann aber auf Grund einer einzelvertraglichen Regelung bestehen. Ist die private Nutzung des Dienstwagens vorgesehen, stellt die Überlassung …
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30.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine Krankheit liegt dann vor, wenn aus medizinischer Sicht ein so regelwidriger Körper- und Geisteszustand vorliegt, dass eine Heilbehandlung von Nöten ist. Krankheit ist nicht gleichzusetzen mit Arbeitsunfähigkeit. Arbeitsunfähigkeit ist …
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30.10.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
In den einzelnen Bundesländern gelten unterschiedliche Feiertagsregelungen. Beispielsweise ist der Reformationstag am 31. Oktober ein gesetzlicher Feiertag in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Für …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Der erworbene Urlaubsabgeltungsanspruch unterliegt nach neuester Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 19.6.2012 9 AZR 652/10) nicht mehr den Verfallfristen des ursprünglichen Urlaubsanspruchs. Kann ein Arbeitnehmer aufgrund …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Für die Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags ausfällt, ist dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen, das dieser ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Die gesetzlichen Regelungen stellen Rahmenbedingungen dar, es ist …
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26.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Ein Anspruch auf …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Mit einer Provision wird ein Arbeitnehmer prozentual am Wert von Geschäften beteiligt, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind (z.B. eine Abschlussprovision oder Vermittlungsprovision). In der Praxis wird die Provision oft zusätzlich zu …
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23.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Ein Anspruch kann sich aus einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag ergeben. Weiter kann ein Anspruch auf Weihnachtsgeld aus betrieblicher Übung …
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22.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In Krisenzeiten sparen viele Firmen am Weihnachtsgeld. Diese Praxis ist jedenfalls dann unzulässig, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld hat. Auch wenn das Weihnachtsgeld im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich geregelt …
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22.10.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass auch nur bei vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande kommt. § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) regelt, dass …
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19.10.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 16. Oktober 2012 - 9 AZR 183/11) hat entschieden, dass eine Genehmigung von Klassenfahrten nicht davon abhängig gemacht werden kann, ob die teilnehmenden Lehrkräfte auf die Erstattung ihrer …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das zusätzliche Urlaubsgeld ist vom Urlaubsentgelt [S. 49] abzugrenzen. Das Gesetz enthält keine Regelungen zum zusätzlichen Urlaubsgeld. Jedoch gibt es diesbezügliche Vereinbarungen in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Überstunden/Mehrarbeit muss in der Regel vergütet werden, allerdings kann statt dessen auch ein Freizeitausgleich vereinbart werden. Ist eine Vergütung der Überstunden vereinbart, so darf der Arbeitgeber nur dann einseitig einen …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Meistens kann der Arbeitnehmer zu Beginn des Jahres seinen Urlaubswunsch in eine vom Arbeitgeber erstellte Urlaubsliste eintragen, oder einen Urlaubsantrag stellen. Der Arbeitgeber hat in der Regel den Urlaub daraufhin zu gewähren, es sei …
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16.10.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Das Arbeitsgericht Nienburg hat dem EuGH am 4. September 2012 im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob das einschlägige Unionsrecht, insbesondere § 4 Nr. 1 und 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang …
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16.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Abreden, über die Erreichung von Leistungszielen in einem bestimmten Zeitraum, zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind Zielvereinbarungen. Typischerweise sind Zielvereinbarungen mit monetären Leistungsanreizen verbunden. Der Bonus aus …
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15.10.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Geht ein betriebsmittelgeprägter Betrieb auf einen anderen Inhaber über, so kommt dem Zeitpunkt des Übergangs der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliche Bedeutung zu. Entscheidend ist, …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Dem Arbeitnehmer ist bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Die Abrechnung muss mindestens Angaben über den Abrechnungszeitraum und die Zusammensetzung des Arbeitsentgelts enthalten. Hinsichtlich der …
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12.10.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
BAG, Urteil vom 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 Grundsätzlich hat der Arbeitgeber den Betriebsrat im Falle von Massenentlassungen gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG schriftlich u.a. über die Gründe für die geplanten Entlassungen zu …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
In der Bemessung der Arbeitsvergütung sind die Parteien frei. Grundsätzlich schuldet der Arbeitgeber die Vergütung, die im Arbeitsvertrag vereinbart wurde. Besteht Tarifbindung oder wendet der Arbeitgeber den Tarifvertragfreiwillig an, muss …