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Prämiensparen - OLG Dresden zum Referenzzinssatz
Prämiensparen - OLG Dresden zum Referenzzinssatz
| 19.04.2022 von Rechtsanwalt Frank Wegmann
Das OLG Dresden änderte eine Entscheidung des Landgerichts zugunsten der beklagten Sparkasse ab (OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2022, Az. 5 U 1973/20). Das Gericht entschied, dass im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung die von der …
VG München entscheidet zugunsten eines angeblichen „Reichsbürgers“
VG München entscheidet zugunsten eines angeblichen „Reichsbürgers“
| 26.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
In einem Eilrechtsverfahren hat das VG München mit Beschluss vom 08.06.2017 – M 7 S 17.1202 – zugunsten eines Inhabers einer Waffenbesitzkarte entschieden und die aufschiebende Wirkung seines Rechtsmittels angeordnet. Dem Beschwerdeführer …
Disziplinarmaßnahmen gegenüber Beamten
Disziplinarmaßnahmen gegenüber Beamten
| 12.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Zur Begründung eines Beamtenverhältnisses bedarf es der Ernennung. Diese erfolgt durch die Aushändigung der Ernennungsurkunde (vgl. § 8 BeamtStG). Dadurch ist der Beamte auf Lebenszeit ernannt, d. h., auch nach Pensionierung wirkt das …
Tücken bei der Abmahnung: die „Sammelabmahnung“
Tücken bei der Abmahnung: die „Sammelabmahnung“
| 14.12.2018 von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Hinweisfunktion und Warnfunktion bei der Abmahnung Die Abmahnung ist eine meist schriftliche Mitteilung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, in der ersterer letzterem mitteilen will, dass er eine Pflichtverletzung erkannt hat, diese …
Wie kann man den Kindesunterhalt berechnen?
Wie kann man den Kindesunterhalt berechnen?
| 11.08.2023 von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Da Eltern mit ihren Kindern in eben dieser geraden Linie verwandt sind, schulden diese eine besondere Art des Verwandtenunterhalts; …
Polizei fahndet nach Fußball-Fans – welche Strafe droht beim Randalieren bei Fußballspiel? Was tun bei Stadionverbot?
Polizei fahndet nach Fußball-Fans – welche Strafe droht beim Randalieren bei Fußballspiel? Was tun bei Stadionverbot?
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Lange ist es her und doch für zahlreiche Fußballfans noch nicht erledigt. Letztes Jahr im Mai fand ein Fußballspiel zwischen Schalke 04 und Eintracht Frankfurt statt. Ausgang: Unentschiedenes Spiel und eine Massenschlägerei zwischen den …
Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
| 26.07.2017 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Welcher Sachverhalt liegt dem Vorwurf des „Dealens“ nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zugrunde? Der Beschuldigte wurde durch einen Zeugen angezeigt, welcher angab, dass dieser mit Rauschgift, insbesondere Heroin und Amphetaminen wie MDMA, Handel …
Verhalten bei einer Vorladung / Anklage wegen Geldfälschung / Inverkehrbringens von Falschgeld?
Verhalten bei einer Vorladung / Anklage wegen Geldfälschung / Inverkehrbringens von Falschgeld?
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Bei Ihnen wurde im Rahmen einer Hausdurchsuchung Falschgeld gefunden oder Sie haben bereits eine Anzeige oder Vorladung wegen Geldfälschung erhalten. Nun heißt es zunächst, Ruhe bewahren. Sie sollten jetzt nicht vorschnell handeln und …
Anklage wegen Raub und räuberischer Erpressung – am Beispiel: Überfall in Berlin-Staaken
Anklage wegen Raub und räuberischer Erpressung – am Beispiel: Überfall in Berlin-Staaken
| 29.01.2018 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Kürzlich ereignete sich ein Überfall auf ein Fast-Food-Restaurant in Berlin-Staaken. Die maskierten Männer betraten gegen 1.20 Uhr in der Nacht das Schnellrestaurant. Einer der Täter ging hinter den Tresen und forderte mit einer Machete …
Strafbarkeit wegen Volksverhetzung oder Billigung einer Straftat durch die Teilnahme an Pro-Palästina Demonstrationen?
Strafbarkeit wegen Volksverhetzung oder Billigung einer Straftat durch die Teilnahme an Pro-Palästina Demonstrationen?
| 19.10.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Terrororganisation Hamas verübt Terrorangriffe auf Israel. Aufgrund dessen kommt es in vielen deutschen Städten zu Demonstrationen, bei denen sich die Menschen Pro Israel oder Pro Palästina positionieren. Letztere gerieten oftmals in …
Reicher Onkel oder Tante in Kanada - ohne finanzielle Regelung - WAS TUN?
Reicher Onkel oder Tante in Kanada - ohne finanzielle Regelung - WAS TUN?
| 04.05.2021 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Reicher Onkel oder Tante in Kanada ODER wie das Märchen in einem Drama enden kann Deutsch kanadische Erbrechtsangelegenheit im Realcheck Wenn der reiche Onkel oder die reiche Tante in Kanada kinderlos verstirbt, kann es passieren, dass …
Radfahrer wird vom Pferd verletzt
Radfahrer wird vom Pferd verletzt
| 22.06.2020 von Rechtsanwältin Katharina Liffers
Das LG Frankenthal hatte zu entscheiden, wer in welcher Höhe haftet, wenn ein Fahrradfahrer während des Überholvorgangs von einem Pferd verletzt wird (Urteil vom 05.06.2020, Az.: 4 O 10/19). Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: …
Muss ein Pfleger in einem katholischen Krankenhaus katholisch sein?
Muss ein Pfleger in einem katholischen Krankenhaus katholisch sein?
| 28.01.2013 von Rechtsanwalt Torsten Klose
Ein Bewerber um die Stelle als Intensivpfleger in einem katholischen Krankenhaus wird diskriminiert, wenn er allein wegen der fehlenden Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft nicht eingestellt wird. Das Arbeitsgericht Aachen sprach …
P&R Container in Insolvenz: anwaltliches Vorgehen zur Geldrückholung
P&R Container in Insolvenz: anwaltliches Vorgehen zur Geldrückholung
| 27.03.2018 von Rechtsanwältin Dr. Babette Gäbhard
Aufgrund der Bestellung von vorläufigen Insolvenzverwaltern und der Eröffnung von Insolvenzverfahren über das Vermögen dreier P&R-Konzerngesellschaften im März 2018, nämlich der P&R-Gesellschaften P&R Container Leasing GmbH, …
Autokartell bei VW, Porsche, Daimler und BMW? Schadensersatz für Aktionäre und Autokäufer?
Autokartell bei VW, Porsche, Daimler und BMW? Schadensersatz für Aktionäre und Autokäufer?
| 25.07.2017 von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Ein neuer Skandal in der deutschen Automobilindustrie – womöglich hat in den letzten Jahren ein Autokartell bestanden. Dabei sollen die deutschen Automobilhersteller VW, Audi, Porsche, Daimler und BMW verbotene Kartellabsprachen gehabt …
Zurich Unfallversicherung erhöht Vergleichszahlung an Versicherte um Zwanzigfaches
Zurich Unfallversicherung erhöht Vergleichszahlung an Versicherte um Zwanzigfaches
| 11.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Zurich Unfall-Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft einen Vergleichsbetrag um das 20-fache erhöht. Unsere Mandantin verunfallte im Jahr 2021, als sie stolperte und sich hierbei einen …
Reiserücktrittsversicherung: unerwartete Krankheit auch bei chronischer Krankheit
Reiserücktrittsversicherung: unerwartete Krankheit auch bei chronischer Krankheit
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Eine Krankheit kann auch dann unerwartet sein, wenn der Versicherte eine chronische Krankheit hat. Das Amtsgericht München hat mit Datum vom 30. August 2016, Az.: 159 C 5087/16 , festgestellt, dass eine Klausel in den …
HUK-Coburg verweigert BU-Rente wegen arglistiger Täuschung trotz positivem Gerichtsgutachten
HUK-Coburg verweigert BU-Rente wegen arglistiger Täuschung trotz positivem Gerichtsgutachten
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die HUK-Coburg Versicherung verweigert einer Versicherungsnehmerin die Berufsunfähigkeitsrente, obwohl ein gerichtlich bestellter Sachverständiger die volle Berufsunfähigkeit bestätigt hat. Die Ablehnung wird mit einer vorgeblichen …
Love Scam im ZDF "Terra Xpress": Kann Rechtsanwältin Nauschütz das Ersparte zurückholen? Hilfe bei Krypto Betrug
Love Scam im ZDF "Terra Xpress": Kann Rechtsanwältin Nauschütz das Ersparte zurückholen? Hilfe bei Krypto Betrug
| 03.04.2023 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Rechtsanwältin Tanja Nauschütz als Expertin zum Thema Love Scam in der ZDF-Sendung Terra Xpress „Ehrenlos: Achtung, Betrug!“ am 02.04.2023 In der Sendung Terra Xpress "Ehrenlos: Achtung, Betrug vom 02.04.2023 wurde über einen Mandanten der …
Schlechte Erfahrungen mit SparAllianz AG! Neuer Anlagebetrug? „The Broker“ thebroker.ai
Schlechte Erfahrungen mit SparAllianz AG! Neuer Anlagebetrug? „The Broker“ thebroker.ai
| 06.04.2023 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Wir hatten bereits am 06.02.2023 und 8.01.2023 über die SparAllianz AG, Betreiberin der Website spar-allianz.de, berichtet. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hatte bereits vor der SparAllianz AG gewarnt, weil diese …
Juicy Fields News: neue Erkenntnisse – Juicy Fields nur ein großes Geldwäsche-Konstrukt?
Juicy Fields News: neue Erkenntnisse – Juicy Fields nur ein großes Geldwäsche-Konstrukt?
| 28.09.2023 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Für die zahlreichen Juicy Fields Mandanten der auf Anlagebetrug spezialisierten Kanzlei plan C gibt es Neuigkeiten: Die Kanzlei plan C hat durch ihren IT-Forensik-Partner (Jakob Hasse), u.a. anhand der der Kanzlei vorliegenden …
Blockchain Betrugsmasche! Erfahrungen mit Bitcoin Betrug? Geld zurück!
Blockchain Betrugsmasche! Erfahrungen mit Bitcoin Betrug? Geld zurück!
| 21.11.2023 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Nach wie vor ist die Blockchain-Betrugsmasche ganz aktuell. Die Zahl der Betrugsopfer durch Bitcoin, Kryptowährungen und Blockchain -Betrug steigt täglich weiter. Dies machen sich Folgebetrüger zu Nutze. Die auf Anlagebetrug und …
Zurich Insurance leistet hohe Invaliditätszahlung an Morbus Sudeck (CRPS)-Erkrankte
Zurich Insurance leistet hohe Invaliditätszahlung an Morbus Sudeck (CRPS)-Erkrankte
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Zurich Insurance plc hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung in sechsstelliger Höhe geleistet, nachdem sie zuvor die Leistung verweigert hatte. Unsere Mandantschaft war an …
Waffenbesitzer müssen den Schlüssel zum Waffenschrank so sicher aufbewahren wie die Waffe selbst - Anwalt Waffenrecht
Waffenbesitzer müssen den Schlüssel zum Waffenschrank so sicher aufbewahren wie die Waffe selbst - Anwalt Waffenrecht
| 11.12.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
In seiner Entscheidung vom 30.08.2023 befand das OVG Münster (Az.: 20 A 2384/20), dass für die Aufbewahrung des Schlüssels zum Waffenschrank dieselben Sicherheitsanforderungen gelten wie die für Waffen und Munition selbst. Gleichzeitig …