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15.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Täglich schlagen nun neue sensationelle Urteile in Sachen VW-Abgasskandal auf. So hat das Landgericht Hamburg Az. (329 O 105/17) erstmals in Deutschland ein VW-Autohaus verurteilt einen VW, hier einen VW Tiguan I der mit der Betrug Software …
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19.04.2022
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
Das OLG Dresden änderte eine Entscheidung des Landgerichts zugunsten der beklagten Sparkasse ab (OLG Dresden, Urteil vom 13.04.2022, Az. 5 U 1973/20). Das Gericht entschied, dass im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung die von der …
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06.05.2021
von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
Anspruch auf Abfindung bei Kündigung oder Aufhebungsvertrag prüfen lassen – Wichtige Rechtstipps vom Anwalt! VW-Tochter MAN Truck & Bus kündigt im Rahmen einer umfassenden Neustrukturierung massiven Stellenabbau an. Nach langen …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Mit einem bemerkenswerten Hinweisbeschluss vom 15. Juni 2022 bestätigt das Oberlandesgericht München in Sachen P & R-Container ein Urteil des Landgerichts Augsburg gegen einen Berater auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund 30.000 …
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26.07.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Es dürfte längst kein Geheimnis mehr sein, dass eine Vielzahl von Unternehmen neben den altbewährten Marketingmöglichkeiten immer mehr auf Internetwerbung im Rahmen von Influencer Marketing setzen. Hierdurch ist es Unternehmen möglich, ihre …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Coty Germany GmbH lässt derzeit durch Lubberger Lehment Rechtsanwälte zahlreiche Abmahnungen verschicken, für Marken wie Calvin Klein, Casmir, Jil Sander, Joop! oder Vivienne Westwood. Es könnte jederzeit passieren, dass auch die …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Audi AG, die sich „Audi“ in den verschiedensten Klassen Europas markenrechtlich schützen lassen hat, verschickt durch die Anwaltskanzlei Lempe und Kessler zahlreiche Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzung auf eBay oder Amazon. 1. …
Abmahnung Rasch Rechtsanwälte für EMI Music Deutschland GmbH&Co KG wg. Helene Fischer „Best of Life“
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei Rasch Rechtsanwälte mahnt derzeit nicht nur den illegalen Download auf sogenannten Tauschbörsen für bekannte Stars wie Lady Gaga, Jennifer Lopez, Mando Diao und Christina Stürmer ab, sondern hat sich nunmehr auch sehr …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Zahlen Sie nichts und unterschreiben Sie nichts! Viele von Ihnen werden gar nicht wissen, dass Sie nicht für den Download des Musikwerkes, sondern für das öffentliche Zugänglichmachen solcher Musikwerke auf Ihrer Festplatte abgemahnt …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Gefahr ist groß, dass Sie für den Down-/Upload des Chartcontainers Germany Top 100 noch weitere Abmahnungen erhalten, wenn man Ihre IP-Adresse vermeintlich richtig ermittelt hat. Auf einem solchen Chartcontainer sind die verschiedensten …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 23.03.2012, Az.: 6U67/11 sinngemäß entschieden, dass die Aufsichtspflicht der Eltern zur Verhinderung der Teilnahme des minderjährigen Kindes an illegalen, sogenannten Tauschbörsen nicht grenzenlos ist. Im zu …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei FAREDS verschickt derzeit wieder verstärkt Abmahnungen für den illegalen Down-/Upload von Musikwerken wie "Carlprit - Fiesta" wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung. Haben Sie eine solche Abmahnung erhalten? …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei Waldorf Frommer ist sogenannter Marktführer der Abmahnkanzleien, die im Internet Urheberrechtsverletzungen abmahnen, weil Internetuser illegal Musikwerke in sogenannten Tauschbörsen down-/upgeloaded haben. In der Regel ist …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Vor einer Kündigung des eigenen Arbeitgebers ist man bedauerlicherweise nie sicher. Lassen die Umsätze nach, wird der Chef in der Regel darauf reagieren und Rationalisierungsmaßnahmen vornehmen. Wehren Sie sich gegen eine solche Kündigung. …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Die Abmahnkanzlei Daniel Sebastian verschickt derzeit verschärft Abmahnungen im Auftrag der DigiRights Administration GmbH für "Kontor House of House Vol. 60" und fordert da von Ihnen für den vermeintlich illegalen Download von Musikwerken …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie einen Bußgeldbescheid bekommen, in dem ein Fahrverbot angeordnet wurde? Sie müssen darauf reagieren, sonst wird dieser Bußgeldbescheid rechtskräftig und Sie haben möglicherweise das Fahrverbot sofort anzutreten. Fahren Sie dann …
Abmahnung Waldorf Frommer für das Filmwerk „Der Hobbit“ im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung von der Abmahnkanzlei Waldorf Frommer für das Filmwerk „Der Hobbit: Smaugs Einöde" im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH erhalten? - Abmahnung Waldorf Frommer Was kann man tun und muss man etwas tun? Ich kann …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
Beraterverträge zwischen dem – meist aus Altersgründen – ausscheidenden Geschäftsführer und seinem alten Unternehmen könne sinnvoll sein. So kann bei Ausscheiden des Geschäftsführers sein Spezialwissen und vor allem sein Netzwerk dem …
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17.11.2023
von Rechtsanwältin Julia Robl
Was ändert sich ab November 2023? Eine zentrale Voraussetzung für die Erteilung einer Blauen Karte EU ist das Erfüllen einer gewissen Gehaltsuntergrenze. Sie legt fest, wie hoch Ihr Brutto-Gehalt (also vor Abzug von Steuern) pro Jahr …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Da Eltern mit ihren Kindern in eben dieser geraden Linie verwandt sind, schulden diese eine besondere Art des Verwandtenunterhalts; …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
In einem Eilrechtsverfahren hat das VG München mit Beschluss vom 08.06.2017 – M 7 S 17.1202 – zugunsten eines Inhabers einer Waffenbesitzkarte entschieden und die aufschiebende Wirkung seines Rechtsmittels angeordnet. Dem Beschwerdeführer …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Zur Begründung eines Beamtenverhältnisses bedarf es der Ernennung. Diese erfolgt durch die Aushändigung der Ernennungsurkunde (vgl. § 8 BeamtStG). Dadurch ist der Beamte auf Lebenszeit ernannt, d. h., auch nach Pensionierung wirkt das …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Hinweisfunktion und Warnfunktion bei der Abmahnung Die Abmahnung ist eine meist schriftliche Mitteilung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, in der ersterer letzterem mitteilen will, dass er eine Pflichtverletzung erkannt hat, diese …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Die Sommerpause ist vorbei und die Spatzen pfeifen es von den Dächern. Nahezu alle Gerichte in Deutschland verurteilen die VW AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und teilweise auch wegen vollendetem Betrug. So kam es zuletzt zu …