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Rückabwicklung und Widerruf von Lebensversicherungen
Rückabwicklung und Widerruf von Lebensversicherungen
| 15.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Probleme der Lebensversicherer Ein Problem, mit dem sich die Lebensversicherer auseinandersetzen müssen, ist die anhaltende Niedrigzinsphase. Diese macht es den Lebensversicherern schwer, ihre den Kunden abgegebenen Zinsgarantien zu …
Disziplinarmaßnahmen gegenüber Beamten
Disziplinarmaßnahmen gegenüber Beamten
| 12.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Zur Begründung eines Beamtenverhältnisses bedarf es der Ernennung. Diese erfolgt durch die Aushändigung der Ernennungsurkunde (vgl. § 8 BeamtStG). Dadurch ist der Beamte auf Lebenszeit ernannt, d. h., auch nach Pensionierung wirkt das …
Modernisierung Außenprüfung: Rahmenbedingungen, qualifiziertes Mitwirkungsverlangen & Mitwirkungsverzögerungsgeld
Modernisierung Außenprüfung: Rahmenbedingungen, qualifiziertes Mitwirkungsverlangen & Mitwirkungsverzögerungsgeld
| 10.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Das Thema Außenprüfung ist bei Unternehmen wenig beliebt. Schließlich verursacht eine solche Prüfung bei Unternehmen jeder Größe einigen Arbeitsaufwand und sorgt für Unruhe im Unternehmensalltag. Nun wurden die rechtlichen Grundlagen für …
BGH-Urteil vom 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15 – Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam
BGH-Urteil vom 08.11.2016, Az. XI ZR 552/15 – Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam
| 09.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Die Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Bausparkasse Schwäbisch Hall, die in den Vorinstanzen vor dem LG Heilbronn mit Urteil vom 21. Mai 2015, Az. Bi 6 O 50/15 , und dem OLG Stuttgart mit Urteil vom 19. November 2015, Az. 2 U …
Desaster im Millionenprozess für die Stadtsparkasse München - Richterin ist fassungslos
Desaster im Millionenprozess für die Stadtsparkasse München - Richterin ist fassungslos
| 17.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Ein aufsehenerregender Schadensersatzprozess eines Kunden gegen die Stadtsparkasse München führte am 28.07.2021 zu einem Desaster für die Stadtsparkasse. Bei der Zeugenbefragung vor dem Landgericht München verstrickten sich die …
Geschäftsfähigkeit: Gutachter schlägt Notar-Aussage
Geschäftsfähigkeit: Gutachter schlägt Notar-Aussage
| 31.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmidt
Ein Mann machte gegen seinen Halbbruder, der den gemeinsamen Vater allein beerbt hatte, Pflichtteilsansprüche geltend. Dieser verweigerte die Zahlung und verwies auf einen notariellen Vertrag, in dem der Mann auf sein gesetzliches Erb- und …
Filesharingverfahren am AG Charlottenburg: Die pauschale Benennung eines Täters reicht nicht aus
Filesharingverfahren am AG Charlottenburg: Die pauschale Benennung eines Täters reicht nicht aus
| 17.05.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Charlottenburg vom 15.08.2018, Az. 216 C 346/17 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Der Beklagte hatte sich in dem Verfahren darauf berufen, dass sein …
BayLfD veröffentlicht Orientierungshilfe zum Umgang mit Melde- und Benachrichtigungspflichten
BayLfD veröffentlicht Orientierungshilfe zum Umgang mit Melde- und Benachrichtigungspflichten
| 19.06.2019 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri (BayLfD), hat unter dem Titel „Meldepflicht und Benachrichtigungspflicht des Verantwortlichen“ eine sehr lesenswerte Orientierungshilfe für öffentliche Stellen zum …
Waldorf Frommer: Amtsgericht Hamburg verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren
Waldorf Frommer: Amtsgericht Hamburg verurteilt Anschlussinhaber in Tauschbörsenverfahren
| 11.03.2020 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Hamburg vom 29.11.2019, Az. 4 C 32/19 Gegenstand des Verfahrens: illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Der vor dem Amtsgericht Hamburg in Anspruch genommene Anschlussinhaber hatte seine eigene …
KTG Agrar SE: Anleihegläubiger klagen auf Schadensersatz
KTG Agrar SE: Anleihegläubiger klagen auf Schadensersatz
| 05.11.2019 von Rechtsanwältin Alice Wotsch
Geschädigte Anleihegläubiger der KTG Agrar SE wollen die Verantwortlichen für die Pleite auf Schadensersatz in Haftung nehmen. Sie haben WinterWotsch Rechtsanwälte mit Schadensersatzklagen gegen die verantwortlichen Vorstände und …
Bundesgerichtshof - Urteilsgründe Tauschbörse I-III
Bundesgerichtshof - Urteilsgründe Tauschbörse I-III
| 10.12.2015 von Rechtsanwalt Marc Hügel
Der Bundesgerichtshof hat die schriftlichen Urteilsgründe der bereits im Juni ergangenen Leitentscheidungen vom 11.06.2015, Tauschbörse I (Az. I ZR 19/14) , Tauschbörse II (Az. I ZR 7/14) und Tauschbörse III (Az. I ZR 75/14) veröffentlicht. …
Bedeutung der außergerichtlichen Vergleiche und negative BGH Urteile in “Lehman-Zertifikate” Fällen
Bedeutung der außergerichtlichen Vergleiche und negative BGH Urteile in “Lehman-Zertifikate” Fällen
| 29.10.2012 von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, 25.10.2012 - Vor wenigen Tagen hat der BGH erneut in zwei "Lehman-Zertifikate" Verfahren (Az. XI ZR 367/11 und XI ZR 368/11) entschieden. Die Banken können jubeln, weil zugunsten der dort beklagten Commerzbank geurteilt wurde. Aber …
Außergerichtliche Vergleiche der Clerical Medical – was ist davon zu halten? | Rechtsanwälte beraten
Außergerichtliche Vergleiche der Clerical Medical – was ist davon zu halten? | Rechtsanwälte beraten
| 18.04.2013 von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Vermehrt erreichen die auf die Vertretung geschädigter Clerical Medical Anleger (kurz: CMI) spezialisierte Kanzlei KAP Rechtsanwälte Anfragen von Anlegern der Clerical Medical, die bislang ohne die Einschaltung eines Anwaltes mit der …
Neuigkeiten im VW-Musterverfahren für Aktionäre – Teil 1 der VW-Klage-FAQ-Serie
Neuigkeiten im VW-Musterverfahren für Aktionäre – Teil 1 der VW-Klage-FAQ-Serie
| 06.12.2016 von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
München, den 29.11.2016 – Am Oberlandesgericht Braunschweig laufen derzeit die Weichenstellungen für das Verfahren der Aktienanleger gegen die Volkswagen AG aus der sogenannten „Dieselaffäre“. Hunderte betroffene Aktionäre des …
Diesel-Skandal, Daimler – nach Dieselgipfel Ansprüche mit zunehmendem Erfolg gerichtlich durchsetzen
Diesel-Skandal, Daimler – nach Dieselgipfel Ansprüche mit zunehmendem Erfolg gerichtlich durchsetzen
| 06.08.2017 von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dieselgipfel in Berlin – kein Aufatmen für Diesel-Fahrer Der Diesel-Gipfel in Berlin zwischen Industrie und Politik hat nicht zu den ersehnten Ergebnissen geführt. Die getroffenen Vereinbarungen, Fahrzeuge per „Software-Update” …
Vorsicht vor grünen Finanzanlagen!
Vorsicht vor grünen Finanzanlagen!
| 31.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Der Boom des grünen Kapitalmarkts lockt auch unseriöse und nur auf eigenen Profit bedachte Geschäftemacher und Finanzdienstleister an. Der Umstand, dass es ein allgemeingültiges Güte- und Qualitätssiegel für ökologische Investments nicht …
Marketing Terminal GmbH: Anlegergeld in dunkle Kanäle abgezweigt?
Marketing Terminal GmbH: Anlegergeld in dunkle Kanäle abgezweigt?
| 23.10.2014 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Viele Anleger lassen sich von Finanzschwindlern blenden. Man mietet sich einen Raum unter einer Briefkasten-Adresse in einer Toplage (z. B. Maximilianstr. in München), baut sich ein professionelles Callcenter auf, hält seriös wirkende …
Verbesserter Kleinanlegerschutz: Schutz vor unseriösen Renditeversprechen!
Verbesserter Kleinanlegerschutz: Schutz vor unseriösen Renditeversprechen!
| 09.02.2015 von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Der Bundesrat hat am 06.02.2015 die Pläne der Bundesregierung für einen verbesserten Kleinanlegerschutz auf dem „Grauen Kapitalmarkt“ beraten und zu dem Gesetzentwurf umfangreich Stellung genommen. Der Bundesrat möchte die Befugnisse der …
Urheberrechtliche Abmahnung wegen einer Fototapete
Urheberrechtliche Abmahnung wegen einer Fototapete
| 04.01.2023 von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Derzeit sind eine Vielzahl an Abmahnungen im Namen der CAMA Ventures LLP aus Kanada wegen etwaiger Urheberrechtsverletzungen an Fototapeten im Umlauf. Wobei handelt es sich bei den Abmahnungen? Abgemahnt wurden insbesondere …
Lasik-Operation: Kostenübernahme durch private Krankenversicherung
Lasik-Operation: Kostenübernahme durch private Krankenversicherung
| 20.07.2017 von Rechtsanwalt Florian Friese
Oftmals wird die Kostenerstattung einer durchgeführten Lasik-Operation von der privaten Krankenversicherung mit der Begründung abgelehnt, dass die Operation medizinisch nicht notwendig gewesen (es würde keine Krankheit vorliegen im Sinne …
Dubai Direkt Fonds II (quickfunds) - droht dem Anleger mit dem Güteantrag neuer Ärger?
Dubai Direkt Fonds II (quickfunds) - droht dem Anleger mit dem Güteantrag neuer Ärger?
| 19.01.2016 von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dubai Direkt Fonds II (quickfunds International GmbH) – droht dem Anleger mit dem Güteantrag der Treuhandkommanditistin Straub & Kollegen GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft neuer Ärger? In diesen Tagen erhalten Anleger der Dubai Direkt …
Sexueller Missbrauch von Kindern
Sexueller Missbrauch von Kindern
| 09.10.2023 von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern hat keinen Platz in unseren sozialen Strukturen. Die Ausrichtung des sexuellen Begehrens auf Kinder und die tatsächliche Umsetzung dieser sexuellen Präferenz gehören zu dem am meisten abgelehnten …
DAS NEUE KAUFRECHT IM HINBLICK AUF DEN AUTOKAUF
DAS NEUE KAUFRECHT IM HINBLICK AUF DEN AUTOKAUF
| 02.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Mit dem 01.01.2022 hat sich Einiges verändert, seitdem gilt in Deutschland das neu gefasste Kaufrecht. Die vorgenommenen Änderungen dienen allesamt der Umsetzung der Warenkaufrichtlinie der EU (Richtlinie (EU) 2019/771). Sie haben im Jahr …
Abmahnung Deutsche Umwelthilfe e.V.
Abmahnung Deutsche Umwelthilfe e.V.
| 17.10.2014 von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Wie uns bekannt wurde, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rund ein Dutzend Autohändler der Marke Ford wegen Nichtangabe der Verbrauchswerte und der CO 2 -Emissionen abgemahnt und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit …