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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Auch bei einer relativen Fahruntüchtigkeit ist bei Hinzutreten weiterer Umstände eine Leistungskürzung des Kaskoversicherers auf Null gerechtfertigt. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 19.07.2021 (Az: 20 U 129/21) im …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten haben? Dann drohen mit der Zustellung des Bußgeldbescheides teilweise hohe Strafen. Sollen Sie 21 km/h zu schnell gewesen …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat im Dieselabgasskandal der Audi AG bestätigt, dass einer der Audi-Verantwortlichen von der Manipulation an Dieselmotoren gewusst habe. Damit hat der Bundesgerichtshof die Revisionen des Autoherstellers verworfen. …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Hamburg wirft Ihnen vor, Sie hätten an dieser Stelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h überschritten? Dann kann der zeitnah folgende Bußgeldbescheid teuer werden. Nach dem …
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03.05.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Die Verkehrswende soll noch mehr Fahrräder auf die Straße bringen. Doch schon heute ist der Zustand mancher Straßen beklagenswert und es kommt häufig zu Stürzen bei Unebenheiten. Wer aber haftet, wenn ein Radfahrer über eine erkennbare …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Audi muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Audi A5 leisten. Das hat das Landgericht Itzehoe mit Urteil vom 9. Dezember 2021 entschieden (Az.: 6 O 253/20). „Das Gericht ist unserer Argumentation gefolgt, dass in dem Fahrzeug eine …
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13.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Straßenverkehrsordnung legt dem Fahrzeugführer, welcher einen sog. verkehrsberuhigten Bereich verlässt, in § 10 S. 1 beim Einfahren auf die Straße besondere Pflichten auf. Dies gilt nach einem Urteil des BGH vom 20.11.2007 – Az VI ZR …
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13.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wohn- und Reisemobile sind in Deutschland äußerst beliebt. Das Problem: Der Dieselabgasskandal betrifft mittlerweile auch Wohn- und Reisemobile. Die ersten positiven Urteile gegen Fiat Chrysler Automobiles (FCA) sind bereits ergangen, mehr …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie wurden hier von einem mobilen Blitzer erfasst? Die Folgen des zu erwartenden Bußgeldbescheides können dann gravierend sein. Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb geschlossener Ortschaften drohen schon ab einer Überschreitung …
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12.12.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
Sonst drohen ernsthafte Nachteile in Gewährleistungsfällen. Regelungen bei der Verjährung, bei der Beweislastumkehr, beim Nacherfüllungsrecht und beim Mangelbegriff werden durch eine Schuldrechtsreform, die ab dem 1.1.2022 gilt, teilweise …
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12.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Plön wirft Ihnen vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h überschritten? Dann kann folgt dem Anhörungsbogen zeitnah ein Bußgeldbescheid und dieser …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Käufer eines VW T6 erhält Schadenersatz im Abgasskandal. Das hat das Landgericht Freiburg mit Urteil vom 2. November 2021 entschieden (Az.: 14 O 104/21). Das Gericht ist zu der Überzeugung gekommen, dass in dem VW T6 Multivan des …
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10.12.2021
Was genau bedeutet „Promillegrenze“? Alkohol ist der größte Risikofaktor im Straßenverkehr. Dies gilt sowohl bezüglich der Häufigkeit als auch der Schwere der Unfälle. Im Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Straubing wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten? Dann kann der zeitnah folgende Bußgeldbescheid …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird durch die Bußgeldstelle des Kreises Herzogtum Lauenburg ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h vorgeworfen? Dann kann der zeitnah folgende Bußgeldbescheid teuer werden. Nach dem neuen …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für die Manipulationen am Motor des Typs EA897 der Abgasnorm Euro 6, verbaut in einem Porsche Macan S 3.0 TDI, ist die Audi AG im Dieselabgasskandal einmal mehr wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt worden. Die Audi AG …
08.12.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Audi AG ist im Abgasskandal zu Schadenersatz bei einem Audi A5 3.0 TDI verurteilt worden. Das Landgericht Ulm entschied mit Urteil vom 12. November 2021, dass in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zum Einsatz kommt und …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Dieselverfahren gegen die Audi AG hat das Landesgericht Mönchengladbach den Hersteller zu Schadenersatz wegen der Manipulationen an einem Audi Q5 mit dem Dieselmotor EA897 und der Abgasnorm Euro 6 verurteilt. Es nimmt kein Ende für …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer nachweislich eine Fahrerflucht begangen hat, hat neben einer empfindlichen Hauptstrafe (eine Geldstrafe oder in schwer wiegenden Fällen bzw. bei vorhandenen strafrechtlichen Vorahndungen auch eine Freiheitsstrafe) v.a. den Verlust …
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07.12.2021
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Der Geschädigte kann in der Praxis feststellen, dass es Firmen gibt, die für Versicherer vieles überprüfen. Oft wird einfach nur das Konzept des Marktführers kopiert. Nun gibt es aber einen neuen Anbieter von Prüfleistungen, der offenbar …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
VW muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem VW Beetle mit dem Dieselmotor des Typs EA 288 leisten. Das hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 12. November 2021 entschieden und die Revision zum BGH nicht zugelassen (Az.: 8 U 46/21). Für VW …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Naumburg hat VW im Abgasskandal ein weiteres Mal bei einem Fahrzeug mit dem Dieselmotor EA 288, einem VW Beetle 2.0 TDI, mit Urteil vom 12. November 2021 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 8 U 46/21). Die Revision zum BGH hat das OLG …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
VW hat im Abgasskandal 2.0 um Fahrzeuge des Konzerns mit dem Dieselmotor EA 288 eine herbe Pleite vor dem OLG Naumburg kassiert. Das OLG entschied mit Versäumnisurteil vom 12. November 2021, dass VW wegen der Verwendung einer unzulässigen …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Dieselverfahren gegen die Daimler AG hat das Oberlandesgericht Oldenburg im Rahmen der Einladung zur mündlichen Verhandlung angedeutet, dass der Hersteller ihrer anzunehmenden sekundären Darlegungslast nicht nachgekommen sei. Vor …