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07.10.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Nachdem bereits das OLG Dresden am 22. April 2020 in einem für Sparer wegweisenden Urteil die Berechnung von Zinsen bei sog. Prämiensparverträgen der Sparkassen für rechtswidrig erachtet hat, hat heute der Bundesgerichtshof wichtige …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Aktuell gibt es bereits für sogenannte Vertreiber, d.h. Internethändler, die Elektrogeräte verkaufen unter bestimmten Voraussetzungen die Verpflichtung, Elektroaltgeräte zurückzunehmen. Diese Verpflichtung gilt aktuell für Internethändler, …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Kemal Karaman
Nach wie vor ist die Türkei ein beliebtes Land für den Kauf einer Immobilie, sei es das Feriendomizil an der türkischen Riviera oder auch als Kapitalinvestition in den Großstädten, wie Istanbul. Gerade auch wegen dem enorm gestiegenen …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Es ist rund sechs Jahre her, dass der Dieselskandal im September 2015 aufflog. Seitdem hat er sich ausgeweitet. Auf Fahrzeuge des VW-Konzerns mit anderen Motoren und auch auf Fahrzeuge anderer Autohersteller wie Daimler. Zudem wurden auch …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der RB Leipzig hat über seine Rechtsanwälte Lentze Stopper den angeblich unzulässigen Weiterverkauf von Fußballtickets abgemahnt. Wir erklären, was Betroffene tun sollten. Das Abmahnschreiben beginnt mit der Benennung von Gründen, weshalb …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die HKMW Rechtsanwälte mahnten in der Vergangenheit im Auftrag der Luxshield GmbH wegen irreführender geschäftlicher Handlungen ab. Die Luxshield GmbH ist laut eigenem Internetauftritt ein Unternehmen aus Konstanz, Baden-Württemberg, …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Immer wieder kontaktieren uns Mandanten, deren PayPal-Geschäftskonto plötzlich gesperrt wurde. Das sich auf dem Konto befindende Geld wird dabei in der Regel „eingefroren“. Das kann für den Betroffenen eine starke finanzielle Belastung …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Täter-Opfer-Ausgleich Der Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) ist ein in den 1980er Jahren entstandenes wichtiges Instrument zur außergerichtlichen Konfliktbewältigung, bei dem es vor allem um die Wiederherstellung des Rechtsfriedens zwischen …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
FIAT DUCATO 250 3.0 l in der KBA-Liste zum Abgasskandal Fahrzeugtyp dient auch als Basis für zahlreiche Wohnmobile Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte prüft Chancen auf Schadensersatz kostenfrei Unzulässige Abschalteinrichtungen in …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Erneut liegt uns eine Abmahnung des Rechtsanwalts S. aus Berlin vor. Wir berichteten oftmals. Nach hier bekannten Abmahnungen wird namens und in Auftrag folgender Mandanten regelmäßig abgemahnt: Sachse Vertriebs GbR, Fa. Acario UG, Fa. …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
“Es wird festgestellt, dass § 4 Abs. 2 und 3 der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmeverordnung vom 27. März 2020 (BayMBl. 2020 Nr. 158), zuletzt geändert durch § 1 der Verordnung zur Änderung der Bayerischen …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Keine Verjährung In der heutigen mündlichen Verhandlung - XI ZR 234/20 - in Karlsruhe hat der Vorsitzende Richter Ellenberger klar gemacht, dass die Zinsansprüche aus Hunderttausenden von PS-Sparverträgen nicht verjährt sind. Deutliche …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Frank Wegmann
Pegasus Development AG – Vorsicht vor aussichtslosen Klagen gegen Dritte Im Zusammenhang mit der Insolvenz der Pegasus Development AG beobachten wir, dass außergerichtlich gegen Dienstleister der Pegasus vorgegangen wird, die zwar solvent …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
Jeder kennt sie, an allen Ecken sieht man sie, manchmal stolpert man regelrecht über sie. Die Rede ist natürlich von den Elektrorollern (auch E-Roller, E-Scooter, E-Tretroller genannt). Um schnell, günstig und unkompliziert von A nach B zu …
01.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung häufig unwirksam ! Lange war streitig, wann eine Beitragsanpassung in formeller und in materieller Hinsicht rechtmäßig ist. Der Bundesgerichtshof hat 2020 endlich Licht ins Dunkel …
06.10.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ The Little Things“ . The Little Things ist ein US-amerikanischer Krimi-Thriller. Warner Bros. Pictures …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Weil unser Mandant Tickets für die Tournee der Band Die Toten Hosen auf Ebay weiterverkauft haben soll, wurde er kürzlich von der Anwaltskanzlei Schütz RA abgemahnt. Die Abmahnung wird ausgesprochen im Auftrag der kauf mich GmbH, die für …
06.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ob
zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Projektentwickler
zumindest durch schlüssiges Verhalten ein Vertragsverhältnis
begründet worden ist, richtet sich nach den Umständen des
Einzelfalls. Im
vorliegenden Fall, OLG Brandenburg, Urt. …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
In 6 Schritten gelöst. Der Streit über die Steuererstattung/-nachzahlung bei Zusammenveranlagung aus familienrechtlicher Sicht. Kommt es zu einem Streit über die Aufteilung einer Steuererstattung oder -nachzahlung regen wir an, sich …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Verliert man bei Fahrerflucht den Führerschein? Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: Wann man sich der Fahrerflucht schuldig macht Welche Strafen bei Fahrerflucht drohen Was man tun sollte, wenn man Fahrerflucht begangen hat Unfallflucht …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mit dem OLG Koblenz hat ein weiteres Oberlandesgericht entschieden, dass die Audi AG im Dieselskandal für die Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen mit 3-Liter-TDI-Motoren haftet. Wie auch schon die Oberlandesgerichte Köln und Karlsruhe hat …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Für viele ist das Wort Insolvenzverfahren mit Unbehagen verbunden. Die Möglichkeit kurzfristig seine Finanzen zu sanieren und schuldenfrei zu werden war jedoch nie besser. Dies hängt insbesondere mit den neuen Regelungen, die während der …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Im Fokus des Wohnmobil-Dieselskandals steht aktuell der Autokonzern Fiat Chrysler Automobiles (FCA) mit seinem Kastenwagen Fiat Ducato. Die Ducato-Dieselmotoren halten aufgrund illegaler Abschalteinrichtungen die Abgasgrenzwerte nur auf dem …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Erbeinsetzung des Berufsbetreuers immer sittenwidrig? Sittenwidrigkeit der Verfügung hängt von Umständen ab. Der Fall: Im Laufe der Jahre litt ein späterer Erblasser immer mehr unter den Folgen des Alters. Nicht nur die Körperkraft ließ …