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Mercedes-Mitarbeiter wegen Betrugs verurteilt: Der Druck auf Daimler im Abgasskandal steigt
Mercedes-Mitarbeiter wegen Betrugs verurteilt: Der Druck auf Daimler im Abgasskandal steigt
| 23.09.2021 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Unzulässige Abschalteinrichtungen in Mercedes-Fahrzeugen mit Euro 6-Norm verbaut Bei verpflichtendem Rückruf jetzt handeln, speziell bei den Modellen GLK und GLC Schadensersatz deutlich über dem Marktwert der Fahrzeuge Das Thermofenster und …
Steuerhinterziehung durch private Dienstwagennutzung
Steuerhinterziehung durch private Dienstwagennutzung
| 23.09.2021 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Beschluss vom 01.12.2015 – 1 StR 273/15 - hat der BGH die Verurteilung des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft wegen Steuerhinterziehung durch ganz überwiegend private Kfz-Nutzung hochpreisiger Pkw im Schuldspruch bestätigt. …
Abmahnung Frommer Legal: Waiting for the Barbarians
Abmahnung Frommer Legal: Waiting for the Barbarians
23.09.2021 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Waiting for the Barbarians“ . Waiting for the Barbarians ist ein Filmdrama, das im September 2019 im Rahmen der …
Auch OLG Karlsruhe verurteilt VW mit Urteil vom 09.07.2021 trotz Verjährung zu Schadensersatz
Auch OLG Karlsruhe verurteilt VW mit Urteil vom 09.07.2021 trotz Verjährung zu Schadensersatz
| 23.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Ein weiteres Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Volkswagen AG die Einrede der Verjährung im Dieselskandal nichts hilft. Nach dem OLG Stuttgart, dem OLG Koblenz und dem OLG Oldenburg sprach jetzt auch das OLG Karlsruhe mit Urteil …
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Kündigung
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Kündigung
| 02.12.2021 von Rechtsanwalt Jan Glitsch
Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei einer Kündigung beachten sollten Ob von Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerseite: manchmal stehen die Zeichen auf Trennung. Um eine Kündigung wirksam auszusprechen, bedarf es der Einhaltung einiger Vorgaben, …
Kosten eines Strafverteidigers
Kosten eines Strafverteidigers
| 13.01.2023 von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
Oft schrecken Mandanten vor den Kosten eines Strafverfahrens zurück! Das kann ich verstehen. Eine hohe Geldstrafe, dann noch die Anwalts- und Gerichtskosten. Das ist fast immer im 4 -stelligen Bereich. Wenn dann noch Nebenklage und …
Arbeiten unter Alkoholeinfluss
Arbeiten unter Alkoholeinfluss
| 23.09.2021 von Rechtsanwältin Inken Dubiel
Ein LKW-Fahrer, viel Alkohol und € 105.000,00 Schaden LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.03.2021 – 6 Sa 284/20 Welche Schritte sollte der Arbeitgeber einleiten, wenn ein Arbeitnehmer bei der Ausführung seiner Tätigkeit nicht nur einen …
Kindergeldrückforderung wegen Wohnsitz im Ausland
Kindergeldrückforderung wegen Wohnsitz im Ausland
| 11.08.2022 von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
Rechtstipp bei Wohnsitz im Ausland: Was tun, wenn die Familienkasse gezahltes Kindergeld zurückfordert? Die Zahlung von Kindergeld ist in Deutschland an eine unbeschränkte Steuerpflicht und damit an einen Wohnsitz oder gewöhnlichen …
Zum Widerruf einer Corona-Prämie
Zum Widerruf einer Corona-Prämie
| 23.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Jonas Krainbring
Arbeitsgericht Oldenburg Urteil vom 25.05.2021 - 6 Ca 141/21 Auf Seiten der Arbeitgeber besteht häufig der Wunsch, einmalige Sonderzuwendungen mit einer Rückzahlungsvereinbarung zu verknüpfen. Der Arbeitnehmer soll nicht kurz nach Erhalt …
Voraussetzungen für die Entziehung des Pflichtteils.
Voraussetzungen für die Entziehung des Pflichtteils.
23.09.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Voraussetzungen für die Entziehung des Pflichtteils. Klare Beschreibung eines ausreichend schweren Fehlverhaltens. Der Fall: Hier dürfte sich ein Elternpaar gefragt haben, was es falsch gemacht hat. Ihr Sohn hatte seine Mutter mehrfach …
Was kostet ein Rechtsanwalt?
Was kostet ein Rechtsanwalt?
| 23.09.2021 von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Ein Rechtsanwalt ist viel zu teuer für die paar Briefe. Am Ende zahl ich mehr für den Anwalt als ich gewonnen habe. Diese Gerüchte halten sich hartnäckig. Aber was bekommt ein Rechtsanwalt tatsächlich gezahlt und wie setzen sich die Kosten …
Welche Neuerungen könnte die Düsseldorfer Tabelle 2022 bringen?
Welche Neuerungen könnte die Düsseldorfer Tabelle 2022 bringen?
| 23.09.2021 von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Es wird voraussichtlich zum 1.1.2022 wieder eine neue Düsseldorfer Tabelle geben. Die derzeitige Fassung der Düsseldorfer Tabelle trat am 1.1.2021 in Kraft. 1. Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle Die derzeit geltende Düsseldorfer …
Vermischtes aus der Rechtsprechung - leicht erklärt!
Vermischtes aus der Rechtsprechung - leicht erklärt!
| 23.09.2021 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall geht zurück auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.04.2018. Ein öffentlicher Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Verkehrsführung und Verkehrssicherung auf einem Autobahnabschnitt. Nach dem …
Mit Leivtec XV3 geblitzt worden...
Mit Leivtec XV3 geblitzt worden...
23.09.2021 von Rechtsanwalt Pierre Torster
Blitzer – Update! Kommt ein Bußgeldbescheid ins Haus, ist die rechtliche Überprüfung anzuraten. Gerade bei Messungen mit dem Blitzgerät Leivtec XV3 kam es zuletzt zu unzähligen Verfahren mit dem Gegenstand einer sachverständigen Überprüfung …
Falsche uneidliche Aussage: Es wird für Martin Winterkorn immer ungemütlicher
Falsche uneidliche Aussage: Es wird für Martin Winterkorn immer ungemütlicher
| 23.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Braunschweig hat eine weitere Anklage gegen den über den Dieselskandal gestürzten ehemaligen Volkswagen AG-Chef Martin Winterkorn zugelassen. Zum Tatverdacht „wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs“ kommt nun auch die …
Achtung! Markenrechtliche Abmahnung von Bird & Bird für Monster Energy
Achtung! Markenrechtliche Abmahnung von Bird & Bird für Monster Energy
| 23.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Inhalt der Abmahnung Den Abgemahnten wird vorgeworfen, durch Angebote Markenrechtsverletzungen an den Marken der Monster Energy Company begangen zu haben. Die Abmahnung listet die verschiedenen Marken der Monster Energy Company auf, …
Geblitzt in Flensburg, auf der Osttangente, Abf. Fördepark, Brücke Fördepark- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Flensburg, auf der Osttangente, Abf. Fördepark, Brücke Fördepark- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 24.11.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle der Stadt Flensburg vorgeworfen, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid …
Messungen mit dem Leivtec XV 3 - kein standardisiertes Messverfahren mehr, entschied jetzt das OLG Hamm
Messungen mit dem Leivtec XV 3 - kein standardisiertes Messverfahren mehr, entschied jetzt das OLG Hamm
| 22.09.2021 von Rechtsanwalt Michael Rhode
Die Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen, die mit dem Gerät Leivtec XV 3 durchgeführt wurden, ist aktuell (Stand September 2021) nach wie vor in der Diskussion. Nach Einstellung einiger Bußgeldverfahren, in denen Leivtec XV3 als …
Abmahnung Frommer Legal: Die Frau in Gold
Abmahnung Frommer Legal: Die Frau in Gold
22.09.2021 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Die Frau in Gold“ . Die Frau in Gold ( Originaltitel: Woman in Gold ) ist ein US-amerikanisches Filmdrama, das seine …
So hackt man Kryptowährungen: Poly Network Hack erklärt
So hackt man Kryptowährungen: Poly Network Hack erklärt
| 22.09.2021 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Poly Network Hack erklärt “Mr. White Hat” hat es geschafft, einen Fehler im Sicherheitssystem von Poly Network zu finden und konnte somit über 600 Millionen USD an Kryptowährungen stehlen. Der Hacker hatte aber nur edle Motive, wie er …
Teilnahme eines umgangs- aber nicht sorgeberechtigten Elternteils an der Einschulungsfeier des Kindes
Teilnahme eines umgangs- aber nicht sorgeberechtigten Elternteils an der Einschulungsfeier des Kindes
22.09.2021 von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Der Schritt vom Kindergarten in die Schule ist nicht nur für das Kind von tragender Bedeutung, sondern auch die Eltern fiebern regelmäßig ganz besonders mit. Deshalb besteht auch ein besonderes Bedürfnis, dass die Eltern an der …
Strafbefehl – Einspruch - Frist verpasst? Was nun?
Strafbefehl – Einspruch - Frist verpasst? Was nun?
| 22.10.2021 von Rechtsanwalt Kian Fathieh
Strafbefehl Mittels Strafbefehls (§ 407 StPO) werden Vergehen in verkürzter Form strafrechtlich verfolgt. Vergehen sind Straftaten, die nach dem StGB mit Freiheitsstrafe von unter einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind. Beim …
Haben Sie auch einen vermeintlichen Vertrag für einen Brancheneintrag abgeschlossen?
Haben Sie auch einen vermeintlichen Vertrag für einen Brancheneintrag abgeschlossen?
| 22.09.2021 von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Mein Mandant bekam mit Schreiben vom 08.09.2021 eine Rechnung von der KVG Kreditoren Verwaltungsgesellschaft AG und staunte nicht schlecht über die Forderung. Er solle eine Forderung in Höhe von 899,00 EUR für einen angeblichen …
Pfändungsschutz vor einzelnen Pfändungen durch Insolvenzverfahren
Pfändungsschutz vor einzelnen Pfändungen durch Insolvenzverfahren
| 22.09.2021 von Rechtsanwalt Andre Kraus
Schutz vor Vollstreckungen vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Schon vor Beginn eines Insolvenzverfahrens greift für Sie als Schuldner ein Schutz vor Pfändungen. Das ist die Phase, in der wir von KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei …